Mit dem Verkauf der LEG gingen auch Wohnungen der
Ravensberger Heimstätten an den US-Investor Whitehall. Viele Mieter sollen
jetzt mehr zahlen.Von Silvia Bose
Monika Grimm will und kann nicht mehr zahlen. Schließlich hatten die
Ravensberger Heimstätten (RH) ihre Wohnung vor drei Jahren modernisiert und
die Miete fast verdoppelt. Knapp 290 Euro kostete danach die Wohnung in der
Gustav-Freytag-Straße in der Nähe vom Schlosshof. Und dann flatterte zum
Februar noch einmal die Mieterhöhung von 21,80 Euro ins Haus.
Monika Grimm ist nicht die einzige. Rund 600 von 5.300 Mieter der RH
haben seit vergangenem Sommer eine Mieterhöhung bekommen. Damals hat das Land
NRW seine Landeseigene Entwicklungsgesellschaft (LEG) mit 93.000 Wohnungen an
den US-Investor Whitehall verkauft. Die RH gingen gleich mit über den Tisch,
weil die LEG große Anteile hielt.
Mit dem Verkauf sollen die Mieterhöhungen aber nichts zu tun haben,
heißt es bei den RH. Mehr wolle man nicht sagen und verweist an die LEG.
»Solche Anpassungen nach mietrechtlichen Erhebungen gehören zum täglichen
Geschäft«, sagt Carolin Gauglitz von der LEG. Die meisten Mieter hätten der
Erhöhung um durchschnittlich 10,5 Prozent bereits zustimmt. Die LEG klage nur
gegen 16 Mieter, die sich weigerten, der Mieterhöhung zuzustimmen. Auch der
schwache Protest deute darauf, dass die Erhöhung im Rahmen sei, findet
Gauglitz.
Joachim Knollmann vom Mieterbund sieht das ganz anders: »Die üben Druck
auf die Mieter aus«. So habe die Wohnungsgesellschaft nicht auf die Schreiben
des Mieterbundes beantwortet, sondern Monika Grimm mit einer Klage gedroht.
»Nach unserer Einschätzung überschreiten die RH mit der jüngsten Erhöhung die
rechtliche Kappungsgrenze und auch den Mittelwert des Mietspiegels«. Ob das
gerechtfertigt ist, klärt jetzt ein Gericht. Das Urteil erwartet Knollmann mit
Spannung.
Er befürchtet neben Mieterhöhung durch den neuen Besitzer Whitehall
weitere Verschlechterungen für die Mieter. »Wir wissen, dass nach dem Verkauf
alle Modernisierungen gestoppt wurden«. Auch bei Instandhaltungen werde
gespart. So eine Politik gehe auf Kosten der Bestände und der Wohnqualität;
Quartiere drohten zu verwahrlosen.
Was nützt die Sozialcharta?
Davon will Gauglitz nichts wissen. Sie verweist auf die Sozialcharta,
die vor dem Verkauf ausgehandelte wurde. Darin ist festgelegt, wie viel in
Modernisierung und Instandhaltung fließen müssen und auch, dass die
Mietverträge Bestand haben. Monika Grimm fühlt sich von dieser Sozialcharta
allerdings nicht geschützt. »Was nützt mir die Zusicherung, dass ich bis an
mein Lebensende hier wohnen kann, aber die Ravensberger Heimstätten munter
die Miete erhöhen?«.