Wie in der vergangenen Woche berichtet, hat die
Staatsschutzabteilung der Bielefelder Polizei ein studentisches Mitglied der
Lehrkommission der Universität erkennungsdienstlich behandelt. Nach Angaben des
Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) wurden noch mindestens zwei weitere
Gebührengegner zu einer solchen Behandlung abgeholt. Die Studierendenvertretung
kritisiert die Maßnahmen, durch sie würden Studierende instrumentalisiert und
kriminalisiert. Unterdessen ist es einem bei Indymedia veröffentlichten
Schreiben zufolge erneut zu einem Brandanschlag in der Universität gekommen,
außerdem sei das Rechenzentrum »lahm gelegt« worden.
Von
Mario A. Sarcletti
Neben Brandstiftung und Sachbeschädigung ermittelt die
Staatsschutzabteilung der Bielefelder Polizei nach den heftigen Protesten gegen
die Einführung von Studiengebühren an der Universität auch wegen schweren
Hausfriedensbruchs. Grund ist, dass Studierende während der Senatssitzung am
12. Juli durch ein Bürofenster in den von Wachleuten abgeriegelten Trakt der
Universität eindrangen, in dem die professoralen Senatoren die Einführung von
Studiengebühren zum Wintersemester beschlossen. Mindestens drei Studierende
seien in diesem Zusammenhang zur erkennungsdienstlichen Behandlung abgeholt worden,
teilte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) in der vergangenen Woche
mit. »So werden Studierende, die bei der Senatssitzung vom 12. Juli von ihrem
Recht auf Teilnahme an einer öffentlichen Sitzung Gebrauch machen wollten,
instrumentalisiert und kriminalisiert«, kritisiert der AStA in einer
Stellungnahme.
Er hält es für ein legitimes Anliegen, dass die Studierenden
an einer öffentlichen Sitzung teilnehmen wollten. Der Staatsschutz habe daraus
aus ermittlungstaktischen Gründen »schweren Hausfriedensbruch« konstruiert.
»Eine solche Anzeige hat jedoch nur bei Vorsatz zur Gewaltanwendung ihre
Berechtigung«, heißt es vom AStA. »Der Staatsschutz bewegt sich mit seiner
Ermittlungstaktik am Rande der rechtstaatlichen Mittel«, meint Anna Nigbur,
Referentin für Hochschulpolitik. Der Staatsschutz wolle ein Klima der Angst
erzeugen um die Studierenden einzuschüchtern.
Der AStA kritisiert in diesem Zusammenhang auch das
Rektorat. Während die Studierendenvertretung keinen Zusammenhang zwischen dem
Versuch, an der Senatssitzung teilzunehmen und den Brandanschlägen in den
Wochen danach sieht, habe die Hochschulleitung die Vorfälle gemeinsam
angezeigt. »Bei der Schwere des Vorwurfes der Brandstiftung und den möglichen
Konsequenzen für die Studierenden kann das Vorgehen des Rektorats als
bestenfalls unbedacht bewertet werden«, kritisieren die
Studierendenvertreter. Laut der Neuen
Westfälischen vom Samstag verwehrt sich der Leiter des Staatsschutzes, Dirk
Butenuth gegen die Vorwürfe. Man mache nur seine Arbeit, wird Butenuth in dem
Artikel zitiert. Alle Maßnahmen seien im Auftrag der Staatsanwaltschaft
erfolgt.
Unterdessen behauptet eine Kampagne »Wir zahlen nix« bei
Indymedia, dass es erneut zu einem Brandanschlag »und mehreren kleineren
Aktionen« gekommen sei. Das Rektorat habe jedoch eine Nachrichtensperre
verhängt um Nachahmungstaten zu verhindern, heißt es in dem Text. Außerdem habe eine Gruppe namens »Arm
aber nicht mittellos« die Server des Rechenzentrums für 28 Stunden lahm gelegt.
Tatsächlich war die gerade in einer Studie von Mainzer Psychologen als
exzellent ausgezeichnete Homepage der Universität am vergangenen Donnerstag
über längere Zeit nicht erreichbar. Nach Angaben von »Wir zahlen nix« sei die
Attacke auf den Uni-Server auch eine »kreative Antwort auf Repressionen durch
Rektorat uns Staatsschutz«. Durch dessen Ermittlungen »wachse die Bedeutung und
Notwendigkeit virtueller
Protestformen«, heißt es bei Indymedia.
Am Montag dementierte der Leiter des Rechenzentrums, Frank
Klapper, im Diskussionsforum der Universität hingegen, dass ein Angriff von
außen für den Rechnerausfall verantwortlich war. Verantwortlich hierfür sei
vielmehr ein Softwarefehler des zentralen Netzwerkrechners gewesen.