Von Manfred Horn
Dicke Luft in Baumheide: Die dortige Müllverbrennungsanlage (MVA)
gilt zwar als eine der modernsten in der ganzen Bundesrepublik. Doch
die Bürgerinitiative »Besser Leben und Wohnen in Baumheide« schlägt
jetzt Alarm. Denn die MVA plant die bisher genehmigte Verbrennungsmenge
von 360.000 Tonnen pro Jahr auf 440.000 Tonnen zu erhöhen bei
»optimaler Verbrennung« gar bis 480.000 Tonnen. Dabei ist die
Verbrennungsmenge bereits vor einem Jahr von 330.000 auf 360.000 Tonnen
erhöht worden. Die MVA, an der die Stadt Bielefeld nach wie vor
beteiligt ist, begründet die beabsichtigte Änderung mit der seit Mitte
2005 geltenden Vorschrift aus der Technischen Anleitung
Siedlungsabfall, wonach nur noch vorbehandelter Abfall deponiert
werden darf.
Die Folgen, die eine deutliche Erhöhung der Müllverbrennungsmengen
in der MVA in Baumheide haben, sollen durch einen unabhängigen
Gutachter untersucht werden, fordern nach der Bürgerinitiative nun auch
die Grünen. Inge Schulze, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat,
befürchtet eine Erhöhung der verkehrlichen Belastung und auch der
Emissionen aus dem zusätzlichen LKW-Verkehr. »Deshalb ist die
Forderung, dass die Emissionen aus den Schornsteinen der MVA auch bei
einer Erhöhung der Verbrennungsmenge auch absolut nicht steigen,
nachvollziehbar und richtig«. Die Grünen halten es »für
selbstverständlich«, dass die Stadt Bielefeld als Standortkommune die
Beratungen über eine Änderung des Entsorgungsvertrages zurückstellt,
bis die Ergebnisse dieses Gutachtens vorliegen.
Als im Jahr 1996 die Stadt Bielefeld und der Kreis Herford die MVA
verkauft haben, war in einem Eckpunktepapier die Verbrennungsmenge auf
300.000 Tonnen festgelegt worden. Die SPD hat Ende 1995 gar erklärt,
dass die Mengenbegrenzung auf 300.000 Tonnen ein einklagbares Recht
sei. Das Eckpunktepapier führte damals dazu, dass der Verkaufspreis
niedriger ausfiel als möglich. Denn für die Investoren waren solche
Bedingungen Entwicklungshindernisse. Schließlich wurde 1996 der heutige
Betreiber gegründet, die Interargem Entsorgungs-GmbH, an der neben
Eon und der BKB Aktiengesellschaft auch mehr als 20 Kommunen als
regionale Gesellschafter beteiligt sind eben auch die Stadtwerke
Bielefeld. Die Abfallverbrennung findet an zwei Standorten statt: In
Bielefeld-Baumheide und in Hameln.
Die jetzt geplante Erhöhung in Bielefeld-Baumheide bedeutet also
gegenüber dem Zeitpunkt des Verkaufs der MVA eine Erhöhung um etwa 50
Prozent. »Die Belastungen wachsen in regelmäßigen Schritten weiter an«,
stellt die Bürgerinitiative rückblickend fest.
Eckpunktepapier nichts wert
Die Baumheider Bürgerinitiative, die sich beim Verkauf in den
1990ern vehement einmischte, sieht heute, dass dieses Eckpunkte-Papier
»nicht das Geld wert war, auf dem es geschrieben stand«. Dieses
»wertlose Papier« habe der Stadt Mindereinnahmen in Millionenhöhe
beschert. Bereits damals sei aber absehbar gewesen, dass sich durch die
bereits bekannte Änderung der TA Siedlungsabfall mit der MVA in Zukunft
»gutes Geld« verdienen lasse.
Die Bürgerinitiative erwartet nun, dass die Bielefelder Politiker
einer weiteren Aufweichung des Eckpunktepapiers nicht zustimmen. Auf
diesem Wege könnte die geplante Erhöhung der Verbrennungsmenge
unterbunden werden, da die Erweiterung der Verbrennungsmenge von der
Zustimmung der Stadt Bielefeld und des Kreises Herford abhängt. Bisher
haben sich allerdings nur die Grünen positiv zu dem Anliegen der
Bürgerinitiative geäußert.