Von Manfred HornDicke Luft in Baumheide: Die dortige Müllverbrennungsanlage (MVA) gilt zwar als eine der modernsten in der ganzen Bundesrepublik. Doch die Bürgerinitiative »Besser Leben und Wohnen in Baumheide« schlägt jetzt Alarm. Denn die MVA plant die bisher genehmigte Verbrennungsmenge von 360.000 Tonnen pro Jahr auf 440.000 Tonnen zu erhöhen bei »optimaler Verbrennung« gar bis 480.000 Tonnen. Dabei ist die Verbrennungsmenge bereits vor einem Jahr von 330.000 auf 360.000 Tonnen erhöht worden. Die MVA, an der die Stadt Bielefeld nach wie vor beteiligt ist, begründet die beabsichtigte Änderung mit der seit Mitte 2005 geltenden Vorschrift aus der Technischen Anleitung Siedlungsabfall, wonach nur noch vorbehandelter Abfall deponiert werden darf.
Die Folgen, die eine deutliche Erhöhung der Müllverbrennungsmengen in der MVA in Baumheide haben, sollen durch einen unabhängigen Gutachter untersucht werden, fordern nach der Bürgerinitiative nun auch die Grünen. Inge Schulze, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, befürchtet eine Erhöhung der verkehrlichen Belastung und auch der Emissionen aus dem zusätzlichen LKW-Verkehr. »Deshalb ist die Forderung, dass die Emissionen aus den Schornsteinen der MVA auch bei einer Erhöhung der Verbrennungsmenge auch absolut nicht steigen, nachvollziehbar und richtig«. Die Grünen halten es »für selbstverständlich«, dass die Stadt Bielefeld als Standortkommune die Beratungen über eine Änderung des Entsorgungsvertrages zurückstellt, bis die Ergebnisse dieses Gutachtens vorliegen.
Als im Jahr 1996 die Stadt Bielefeld und der Kreis Herford die MVA verkauft haben, war in einem Eckpunktepapier die Verbrennungsmenge auf 300.000 Tonnen festgelegt worden. Die SPD hat Ende 1995 gar erklärt, dass die Mengenbegrenzung auf 300.000 Tonnen ein einklagbares Recht sei. Das Eckpunktepapier führte damals dazu, dass der Verkaufspreis niedriger ausfiel als möglich. Denn für die Investoren waren solche Bedingungen Entwicklungshindernisse. Schließlich wurde 1996 der heutige Betreiber gegründet, die Interargem Entsorgungs-GmbH, an der neben Eon und der BKB Aktiengesellschaft auch mehr als 20 Kommunen als regionale Gesellschafter beteiligt sind eben auch die Stadtwerke Bielefeld. Die Abfallverbrennung findet an zwei Standorten statt: In Bielefeld-Baumheide und in Hameln.
Die jetzt geplante Erhöhung in Bielefeld-Baumheide bedeutet also gegenüber dem Zeitpunkt des Verkaufs der MVA eine Erhöhung um etwa 50 Prozent. »Die Belastungen wachsen in regelmäßigen Schritten weiter an«, stellt die Bürgerinitiative rückblickend fest.
Eckpunktepapier nichts wertDie Baumheider Bürgerinitiative, die sich beim Verkauf in den 1990ern vehement einmischte, sieht heute, dass dieses Eckpunkte-Papier »nicht das Geld wert war, auf dem es geschrieben stand«. Dieses »wertlose Papier« habe der Stadt Mindereinnahmen in Millionenhöhe beschert. Bereits damals sei aber absehbar gewesen, dass sich durch die bereits bekannte Änderung der TA Siedlungsabfall mit der MVA in Zukunft »gutes Geld« verdienen lasse.
Die Bürgerinitiative erwartet nun, dass die Bielefelder Politiker einer weiteren Aufweichung des Eckpunktepapiers nicht zustimmen. Auf diesem Wege könnte die geplante Erhöhung der Verbrennungsmenge unterbunden werden, da die Erweiterung der Verbrennungsmenge von der Zustimmung der Stadt Bielefeld und des Kreises Herford abhängt. Bisher haben sich allerdings nur die Grünen positiv zu dem Anliegen der Bürgerinitiative geäußert.