Studierendenvertreter fordern Rücktritt des Rektors (01.02.2006)

Die Landesregierung will zum kommenden Wintersemester Studiengebühren einführen – beziehungsweise einführen lassen. Denn das »Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen« schiebt die Entscheidung über die Einführung der Studiengebühren, die im Gesetz Studienbeiträge heißen, den Hochschulen zu. Als diese Pläne bekannt wurden, befürchtete der Rektor der Universität Bielefeld, Dieter Timmermann, Zoff an den Hochschulen. Den hat er jetzt selbst am Hals.


Von Mario A. Sarcletti

Das Gesetz, das nordrhein-westfälischen Hochschulen die Erhebung von Studiengebühren in einer Höhe bis zu 500 Euro pro Semester ist noch nicht verabschiedet, da sorgt es schon für Streit an den Hochschulen. Den gibt es vor der Senatssitzung am heutigen Mittwoch auch an der Uni Bielefeld. Denn das Rektorat hat sich für die Einführung der Gebühren ausgesprochen, obwohl sich der Senat, das höchste Gremium der Universität, in einer Stellungnahme vom Dezember 2004 gegen die Gebühren ausgesprochen hat.

Für zusätzlichen Ärger an der Universität sorgt, dass die Senatsmitglieder aus der Zeitung von der offiziellen Befürwortung der Studiengebühren durch das Rektorat erfahren haben. Am 26. Januar betitelte die Neue Westfälische einen Artikel zum Thema mit der Feststellung: »Studiengebühren rücken näher«. In dem Artikel wurde aus einem Brief des Rektorats an die Senatoren zitiert, den diese noch gar nicht erhalten hatten. Außerdem hatte der NW-Redakteur ein Positionspapier des Rektorats erhalten, dessen Überschrift Minister Pinkwart sicher Freude gemacht hat. »30 Millionen Euro für neue Qualitätsoffensive in Studium und Lehre« lautet sie. Woher die 30 Millionen kommen, erwähnt das Papier nur am Rande, nämlich aus den Taschen der Studierenden.

»Wir haben dem Redakteur die Unterlagen zur Verfügung gestellt, damit keine falschen Tatsachen in der Zeitung stehen«, begründete Rektor Dieter Timmermann das Vorgehen gegenüber dem Campusradio Hertz 87,9. Die Information über den Rektoratsbeschluss für Gebühren müsse jemand anderes der Zeitung gegeben haben. Da es sich um einen Rektoratsbeschluss handelt, ist der Kreis der möglichen Informanten allerdings sehr überschaubar.


AStA: Rektor hat Glaubwürdigkeit verloren

Der Allgemeine Studierendenausschuss AStA der Universität forderte nach der Veröffentlichung des Artikels umgehend den Rücktritt Timmermanns. Als Grund nennt die Studierendenvertretung die konsequente Missachtung des Senatsbeschlusses zum Thema Studiengebühren, sowie die undemokratische Informationspolitik des Rektors. »In Position des Rektors vermittelt Timmermann in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass in Bielefeld über die Einführung von Studiengebühren bereits entschieden sei«, kritisiert der AStA. Dadurch habe er seine Glaubwürdigkeit als Rektor und Repräsentant der Universität verspielt.

Durch die Weitergabe der Stellungnahme wolle er zudem die Senatorinnen und Senatoren unter Druck setzen, glaubt der AStA. In einer Stellungnahme appelliert er an die: »Lassen Sie sich von den undemokratischen Machenschaften des Rektorats nicht beeinflussen und bekräftigen Sie den Senatsbeschluss gegen Studiengebühren.« Der war zwar nur ein bedingtes Nein zu Studiengebühren, stellte aber klar, dass die Universität die Gebühren ablehnt, so lange ein Darlehens- und Stipendienmodell nicht entwickelt sei.