Kleine mucken auf (08.06.2005)

Neben den Fraktionen gibt es im Bielefelder Rat auch Gruppen, nämlich FDP, Bürgernähe und die PDS. Neben weniger Geld als die Großen haben sie auch weniger Rechte: PDS und Bürgernähe sehen darin einen Maulkorb.



Von Mario A. Sarcletti

Nachdem im Jahr 1999 der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof die Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen gekippt hatte, zogen in vielen Kommunen kleinere Parteien und Wählergemeinschaften in die Räte ein. In Bielefeld konnten nach den Wahlen im gleichen Jahr PDS und FDP jeweils zwei Mitglieder in den Rat entsenden, 2004 kamen noch zwei Vertreter der Wählergemeinschaft Bürgernähe hinzu.

Da eine Fraktion allerdings aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss, bilden diese Tandems jeweils Gruppen. Sie erhalten sehr viel weniger Geld als die Fraktionen. Während die Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) für ihre vier Ratsmitglieder jährlich 92.000 Euro für Sach- und Personalausgaben erhält, müssen sich die Gruppen mit jeweils 2000 Euro zufrieden geben.

Den Gruppen steht aber nicht nur erheblich weniger Geld zur Verfügung, sie haben auch weniger Rechte. Das beklagen PDS und Bürgernähe in einer gemeinsamen Erklärung. Denn jüngst hat der Ältestenrat des Rates beschlossen, dass es bei den eingeschränkten Rechten der Kleinen bleiben soll. Er befasste sich mit der Frage, ob auch die Gruppen bei Anfragen einer anderen Gruppe oder Fraktion Zusatzfragen stellen dürfen. Dürfen sie nicht, entschied der Ältestenrat. »Es soll bei der Regelung der Geschäftsordnung des Rates bleiben, dass nur Fraktionen (nicht die Gruppen) a) zu Anfragen eine Zusatzfrage stellen können und b) zu Anfragen und ihrer Beantwortung eine abschließende Stellungnahme abgeben können«, heißt es im Protokoll der Sitzung vom 18. April 2005.

Dass der Ältestenrat so entschied, ist nicht besonders erstaunlich, denn ihm gehören neben dem Oberbürgermeister mit den Fraktionsgeschäftsführern und -vorsitzenden eben nur Vertreter der Großen an. Dabei ist der Ältestenrat nicht irgendein Gremium. »Das ist die wichtigste Stelle im Rat, weil hier werden die Tagesordnung und grundsätzliche Dinge besprochen«, erklärt Armin Wenske von Bürgernähe und fügt hinzu: »Wir wollen auch im Ältestenrat vertreten sein«.

Dass der sich mit dem Thema Zusatzfragen bei Anfragen befasste, dürfte mit der vorhergehenden Ratssitzung zu tun haben. Denn am 17. März stand eine Anfrage der SPD zum Abbau des Merkurbrunnens auf der Tagesordnung, PDS und Bürgernähe stellten kritische Zusatzfragen. »Dies war den Ratsfraktionen, die alle den Abbau des Brunnens unterstützen, wohl zuviel der Demokratie«, mutmaßen die beiden Gruppen.

Für sie ist es schwer, überhaupt Themen auf die Tagesordnung zu bekommen. So scheiterte ein Antrag von PDS-Ratsfrau Beate Niemeier im Sozial- und Gesundheitsausschuss, die Frage der Fahrtkosten für Bedürftige nach Hartz IV auf die Tagesordnung zu setzen ebenso, wie ein PDS-Antrag im Januar, die Gaspreise im Rat zu behandeln. »Der Oberbürgermeister hat es als nicht angemessen bezeichnet, dass wir einen Antrag zur Tagesordnung stellen«, erinnert sich Barbara Schmidt, Sprecherin der PDS im Rat.