Meheren AntifschistInnen aus Bielefeld wurde die Teilnahme an den Befeiungsfeierlichkeiten des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald polizeilich untersagtVon Karl MoshAm 10. April gedachten auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald bei Weimar anlässlich der Feier zum 60. Jahrestag der Befreiung 1.200 Menschen der Opfer des Nationalsozialismus. Auch eine Gruppe aus Bielefeld machte sich auf den Weg ins entfernte Thüringen um an den Feierlichkeiten teilzunehmen.
Als sie kurz vor dem ehemaligen Lagergelände von der Polizei gestoppt wurde, rechneten sie mit einer aus ihrer Sicht ärgerlichen Routine-Kontrolle. Nach einer halben Stunde warten kam jedoch die Überraschung. Mehrere der Fahrzeug-Insassen durften die Gedenkstätte nicht betreten und erhielten einen Platzverweis für das ganze Stadtgebiet Weimar. Als Grund gab die Polizei an, dass die Personen in einer Kartei als »linksmotiviert« registriert seinen. Selbst durch eine persönliche Einladung des Landesvorsitzenden des Bundes der Verfolgten des Naziregimes (VVN-Bda) ließen sich die Beamten nicht von der Durchführung der Maßnahme abhalten. Die Polizei drohte gar damit, die Betroffnen bis »mindestens 23 Uhr« in Gewahrsam zu nehmen, wenn sie nicht sofort das Gebiet verlassen würden. Von der Polizeimaßnahmen waren neben der Gruppe aus Bielefeld auch weitere anreisende Antifaschisten aus dem ganzen Bundesgebiet betroffen.
Ein Sprecher der Polizei erklärte anschließend, die Maßnahme, sei durch eine potenzielle Gefährdung der geladenen Staatsgäste begründet gewesen. Als Grundlage für diese Beurteilung dient in solchen Fälle die LIMO-Kartei für »links-motivierte Straftäter«. In die gelange, erklärte der Polizeisprecher, wer bei Veranstaltungen gewalttätig auffalle. Wann sich die Betroffenen nun konkret etwas zu schulden kommen lassen haben, konnten ihnen die Beamten vor Ort aber nicht sagen. Kein Wunder, denn einige der Personen waren offenbar gar nicht vorbestraft.
Die dubiose Kartei kam in der Vergangenheit öfters in den Blickpunkt öffentlicher Kritik. Zuletzt bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München. Dort verhaftet die Polizei jedes Jahr teilweise bis zu hundert Menschen auf Grund der LIMO-Daten. Scheinbar reicht schon eine Personalien-Kontrolle am Rande einer Demonstration, um in die Kartei zu rutschen. Die Betroffenen werden darüber weder in Kenntnis gesetzt noch ist klar wie lange und auf welcher rechtlichen Grundlage die Daten gespeichert werden.
Die Gruppe aus Bielefeld will sich dieses Verhalten der Polizei nicht bieten lassen. »Wir sind empört, dass junge Antifaschisten von einer solchen Veranstaltung ausgeschlossen werden noch dazu in dem Land, das in der Verantwortung für ein mörderisches und menschenverachtendes System steht«, schreibt sie in einer Erklärung. »Während Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus verstärkt gesellschaftlich zum tragen kommen, werden überzeugte Anifaschisten als eine Gefahr für eine antifaschistische Gedenkveranstaltung dargestellt«, schreibt die Gruppe weiter.
Auch kritisiert die Gruppe die »staatlich betriebene« Gleichsetzung von Nationalsozialismus und dem System der ehemaligen DDR. Diese sei auch bestimmend für die neue Konzeption der Gedenkstätte in Buchenwald. Das sei eine Verharmlosung der Verbrechen die von Deutschland aus begangen wurden, lautet der Vorwurf. Das die Maßnahmen gegen sie von der Polizei genauso begründet werden wie die gegen Rechtsextremisten ist für sie ein weiteres Zeichen für diese Logik.
Das sieht auch Heinrich Fink vom VVN ähnlich. In einem Interview mit dem Nürnberger Radio Z erklärte er: »Es ist ein Skandal und eine Diffarmarierung dieser jungen Leute und eine Gleichsetzung unserer antifaschistischen Jugendlichen mit Rechstradikalen. Aber das ist ja auch der Tenor dieses Verbotes«.
Die vollständige Erklärung findet sich im Internet unter ag.antifa.net