Für die Abschaffung der Zentralen Ausländerbehörde (30.03.2005)
Die Kampagne »ZABschaffen» ruft für Samstag, 9. April, zu einer Demonstration zur Abschaffung der Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld auf. Die Behörde residiert in einem ehemaligen Militärgebäude Am Stadtholz. Dort ist auch eine Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge untergebracht.
Jeder in Bielefeld ankommende Flüchtling und alle, die ohne gültige Papiere bei Passkontrollen aufgegriffen werden, werden zur ZAB gebracht. In der ZAB werden die Flüchtlinge dann einer kompletten erkennungsdienstlichen Behandlung mit Fingerabdruck und Foto unterzogen, es werden alle persönlichen Daten registriert und zum Abgleich und zur Speicherung an das europaweit vernetzte Ausländerzentralregister in Köln übermittelt. Nach der Erstbefragung werden die Asylsuchenden bundesweit Flüchtlingsunterkünften zugeordnet und obliegen dort der Residenzpflicht. Das bedeutet, dass sie den zugewiesenen Regierungsbezirk nicht verlassen dürfen. Besonders unmenschlich sei, dass Familien und Freundlnnen oft auseinander gerissen werden, hebt die Kampagne ZABschaffen hervor.
In den Räumen des Bundesamts erfolgt die Anhörung, mit der das Asylverfahren beginnt. Die Kampagne bemängelt, dass Inforrnationen zum Verfahren und Übersetzungen nur in absolut unzureichendem Ausmaß gestellt werden. Rechtskundiger Beistand lasse sich in der Regel nicht organisieren. Und nur eine der 25 Standard-Fragen bezieht sich auf die Flucht beziehungsweise auf die Migrationsursachen. Den Befragten ist oft nicht bekannt, dass sie zwingend bereits in dieser Befragung alle relevanten Fluchtgründe vorbringen und beweisen müssen. Die Asyl-Anerkennungsquote sei in den vergangenen Jahren so auf gut ein Prozent gedrückt worden, hebt ZABschaffen hervor.
Die befragte Person stehe in einem Verhör und werde dadurch von Anfang an in eine extreme Rechtfertigungsrolle gedrängt. Menschen, die ihren Fluchtweg bis hierher überstanden und oftmals traumatische Erfahrungen gemacht haben, würden »pauschal so behandelt wie sonst nur Kriminelle oder Tatverdächtige«, betont ZABschaffen. Das sei diskriminierend und rassistisch. Wenn ankommende Menschen gar nicht erst zum Asylverfahren zugelassen werden, organisiert die ZAB die Fahrten zum Abschiebeflughafen nach Düsseldorf. Die Bielefelder ZAB, die der kommunalen Verwaltung untersteht, entscheidet über den Vollzug jeder einzelnen Abschiebung und führt diese durch.
Die Kampagne ZABschaffen ruft nun für den 9. April zu einer Demonstration auf. Sie will die Festung Europa »Stück für Stück zerlegen«. Die Veranstalter wollen mit der Demonstration auf »staatlich institutionalisierten Rassismus« aufmerksam machen. Sie wollen keine Bekämpfung von Flüchtlingen sondern von Fluchtursachen und fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge.
Die Demonstration beginnt am Samstag, 9. April, 13 Uhr, am Hauptbahnhof und führt zur Zentralen Ausländer Behörde Am Stadtholz