Geplante Teilprivatisierung des Umweltbetriebs bleibt im Stadtrat umstritten

30. November 2001
Die grüne Ratsfraktion im Bielefelder Stadtrat will wissen, ob sich der Teilverkauf des Umweltbetriebes der Stadt überhaupt lohnt. Sie stellte deshalb in der Novembersitzung des Stadtrates den Antrag, die Verwaltung solle klären, welche Auswirkungen eine mögliche Teilprivatisierung des Umweltbetriebs in Hinblick auf den Umgang mit dem Vermögen des Umweltbetriebs hat.
Die konservative Ratsmehrheit lehnte das Ansinnen ab. Für eine solche Prüfung sei es noch zu früh, war von seiten der CDU zu hören. Die FDP setzte sich für die Privatisierung des Umweltbetriebes ein. Müll- und Abwasserbeseitigung oder Grünpflege gehörten nicht zur kommunalen Daseinsvorsorge, sondern in den privaten Wettbewerb. Die BfB will immerhin wissen, ob bei einer Teilprivatisierung alles teurerer würde, als bisher.