Verkauf von Stadteigentum (bis Oktober 2001)

8. Oktober

Umweltbetrieb im Angebot

Eine Bekanntmachung steht schon in der Zeitung. Bis zum 26. Oktober können Interessenbekundungen für den Kauf von 49,9 Prozent des Bielefelder Umweltbetriebs beim Büro des Oberbürgermeisters abgegeben werden. Ein Angebot in deutscher Sprache muss dann bis Anfang Dezember vorliegen. Die bürgerliche Ratsmehrheit hat es eilig mit dem Teilverkauf des florierenden Stadtbetriebs. Gegen die Stimmen von SPD und Grünen hat die bürgerliche Mehrheit im Hauptausschuss der Stadt das "Interessenbekundungsverfahren" auf dem Weg gebracht. SPD und Grüne hatten ohne Erfolg ein Gutachten verlangt, da bisher nicht ausgelotet sei, welche Vorteile der Erhalt des Umweltbetriebes bei der Stadt bringen könnte. Anstatt den Umweltbetrieb zu privatisieren, setzen die Grünen auf den Erhalt und die Weiterentwicklung des städtischen Eigenbetriebs. Die schwarzen Zahlen, die der Umweltbetrieb seit zwei Jahren schreibt, geben ihnen wohl recht. Allein im letzten Jahr überwies der Betrieb mehr als 12 Millionen Mark an die Stadtkasse. Aber ein solcher Erfolg macht den Betrieb auch zu einem Privatisierungskandidaten erster Güte. Ob sich die bürgerliche Mehrheit des Signals bewusst ist, das sie an die MitarbeiterInnen der Stadt sendet?

24. September

Umweltbetrieb auf Verkaufskurs

Der Unmut der Müllwerk und anderer MitarbeiterInnen des Bielefelder Umweltbetriebes zeigen derzeit in der Politik keine Wirkung. Da können noch so viele Müllwagen vor dem Rathaus stehen, die Stimmung auf der Personalversammlung schlecht sein, es hilft nichts. Nicht einmal in der Lenkungsgruppe des Rathauses, die über Wert und Zukunft des Umweltbetriebes berät, ist der Personalrat des Umweltbetriebes vertreten. Die Zeichen stehen auf Verkauf. Die Stadtwerke Bremen, die schon einen Teil der Stadtwerke Bielefeld gekauft haben, zeigen laut NW auch Interesse am gut florierenden Bielefelder Umweltbetrieb. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat ein Bürgerbegehren angekündigt.

3. September

Umweltbetrieb: Beschäftigte wollen sich nicht verkaufen lassen

Vielleicht war der Umweltbetrieb (UWB) der Stadt Bielefeld einfach zu erfolgreich. Zehn Millionen Mark Gewinn hat der neue Betrieb schon erwirtschaftet. In Zeiten leerer Stadtkassen weckt das Begehrlichkeiten. Oberbürgermeister Eberhard David und die konservative Koalition im Stadtrat wollen einen Teil des erfolgreichen Umweltbetriebes nun privatisieren. CDU, BfB und FDP haben im Rat deshalb beschlossen, prüfen zu lassen, ob ein Teilverkauf des UWB sinnvoll ist. SPD, Grüne und PDS stimmten gegen den Beschluss. Der SPD-Fraktionssprecher Hans Hamann sprach sich für einen Verbleib des UWB bei der Stadt aus und plädierte für eine weitere Optimierung des Betriebs. Die Grünen sehen bei einer Teilprivatisierung des UWB höhere Kosten bei Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasserbehandlung voraus. Die Verkaufs-absichten für den Umweltbetrieb zeigten, dass jegliche Sparbemühungen von den Mehrheitsfraktionen CDU, BfB und FDP aufgegeben worden seien. Als einziger Ausweg wür-den nur noch Privatisierungen gesehen. "Dabei müsste das Sparen weiterhin im Vorder-grund stehen, denn ohne nachhaltige Einsparungen befinden wir uns schnell wieder in der gleichen Situation mit einem wachsenden Schuldenberg", so Dr. Inge Schulze, Sprecherin der grünen Ratsfraktion. Vor dem Rathaus demonstrierten 300 Beschäftigte des UWB und überreichten OB Eberhard David eine Resolution zum Verbleib des UWB bei der Stadt. Die Beschäftigen fürchten um ihren Arbeitsplatz. Die Nachricht vom etwaigen Teilverkauf sei wie eine Bombe eingeschlagen, sagte Personalrätin Elke Goldbeck-Berndt. Hardy Liebrich von der Gewerkschaft ver.di kündigte entschiedenen Widerstand an und sprach sich notfalls für ein Bürgerbegehren aus.

27. August

Umweltbetrieb soll privatisiert werden

OB auf Verkaufskurs.
Der Stadt Bielefeld geht es finanziell so schlecht, dass nach dem Teilverkauf der Stadtwerke nun auch der Umweltbetrieb der Stadt teilweise verkauft werden soll. Oberbürgermeister Eberhard David lässt den Wert des städtischen Betriebes mit Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Entwässerung und Friedhofswesen prüfen. Die SPD und die Gewerkschaft ver.di haben sich gegen die Privatisierung ausgesprochen. Am Donnerstag wird im Stadtrat der Privatisierungsvorschlag von Verwaltungschef David diskutiert. Die SPD will im Rat einen Antrag zum Erhalt des Umweltbetriebes einbringen. David plant zum Abbau städtischer Schulden weitere Verkäufe. Beispielsweise soll auch das Stadthaus in Sennestadt, mit seiner besonderen Architektur heute das Wahrzeichen des Stadtbezirks, verkauft werden. Auch hier meldet sich Protest der im Haus untergebrachten Organisationen.

9. Juli

moBiel setzt auf Qualität für die KundInnen

Die Bielefelder Verkehrsbetriebe moBiel setzen auf Qualität. Sie wollten wissen, was den KundInnen am moBiel-Service gefällt oder stinkt. 1036 Bus- und BahnkundInnen wurden von Emnid für moBiel befragt. 50 MitarbeiterInnen werten nun die Ergebnisse aus. Schon jetzt ist klar, den KundInnen war das Übliche wichtig: Sicherheit, Sauberkeit und Pünktlichkeit. Aber auch das Klima in Stadtbahnen und Bussen macht den Fahrgästen zu schaffen. Ab Februar 2002 soll es bei moBiel auch ein Qualitätmanagement geben. Damit wären die Verkehrsbetriebe die Nummer Eins in Deutschland.

22. Juni

Stadtwerke: Zu wenig Frauen in Führungspositionen

Frauen: Mangelware
Die Gleichstellungsbeauftragte der Bielefelder Stadtwerke und ihrer Tochterunternehmen, Katrin Schrader, hat ihren zweiten Gleichstellungsbericht vorgelegt. In den Jahren 1999 und 2000 stieg der Anteil weiblicher Führungskräfte bei den Stadtwerken von vier auf sieben Prozent. Bei den Stadtwerken scheinen männliche Mitarbeitern nur schwer akzeptieren zu können, wenn Frauen eine Leitungsfunktion übernehmen. "Es gibt Kollegen in unseren Unternehmen, die können sich nur schwer mit diesem Rollentausch zurechtfinden", schreibt Katrin Schrader. Insgesamt haben die Stadtwerke einen Frauenanteil von 17 Prozent, die BiTel 35 und die Bielefelder Bäder- und Freizeiteinrichtungen (mit vielen Reinigungskräften) 52 Prozent.

Ver.di übergab Bürgermeister Rainer Wend eine Resolution zum ÖPNV

Im Zuge der bundesweiten Streiks der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zur Forderung eines Vergabegesetzes für den öffentlichen Nahverkehr haben in Bielefeld Ver.di-Mitglieder von moBiel eine Resolution an den SPD-Bundestagsabgeordneten und Bürgermeister Rainer Wend eine Resolution überreicht, in der sie sich für den Erhalt eines "umfangreichen und qualitativ hochwertigen öffentlichen Personennahverkehrs-Angebots" einsetzen. Wend zeigte Verständnis für die Forderungen und will neben den Forderungen zur Sicherung der Tarife auch für die Sicherheit und Ausstattung der Fahrzeuge einsetzen. Die Gewerkschafter fürchten vor allem ein Lohn-Dumping und ein schlechteres Angebot im ÖPNV, wenn im europäischen Binnenmarkt freie Ausschreibungen des Nahverkehrsangebots verwirklicht werden. Besonders nach dem Teilverkauf der Stadtwerke könnte mit mehr Wettbewerb moBiel und das Nahverkehrsangebot unter Druck geraten.

8. Juni

Stadtwerke Bremen unterschreiben Kaufvertrag. Wer wird Chef der neuen Holding?

Zwischen 550 und 899,5 Millionen Mark werden die Bremer Stadtwerke für 49,9 Prozent der Stadtwerke Bielefeld GmbH zahlen. Der Vorstandschef der Stadtwerke Bremen, Jörg Willipinski und OB Eberhard David unterschrieben Mitte der Woche in Bielefeld den Kaufvertrag. Der Vertrag wird am 1. Januar 2002 gültig. Neben den Grundbetrag von 550 Millionen Mark werden die Bremer 250 Millionen Mark zahlen, wenn die Verluste von moBiel die Stadtwerke nicht belasten; mit 65 Millionen Mark sollen aus Bremen für die Stärkung der Wettbewerbesfähigkeit der Stadtwerke Bielefeld fließen. Will die Stadt möglichst viel Geld aus Bremen bekommen, muss sie das Verhältnis zwischen moBiel und den Stadtwerken neuen regeln. Eine Holding soll geschaffen werden. Wer aber wird Chef dieser neuen Holding? Der Vertrag von Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann (SPD) läuft 2003 aus. Aber auch die CDU wirft ein Auge auf den neuen, einflussreichen Chefposten. Die Personalentscheidung wird für OB Eberhard David heikel, da Brinkmann anerkanntermaßen gute Arbeit geleitstet hat.

1. Juni

Stadtwerke jetzt Partner der Schwester aus Gütersloh

Bei nur zwei Gegenstimmen hat der Gütersloher Stadtrat entschieden, 49,9 Prozent der Gütersloher Stadtwerke an die Stadtwerke Bielefeld zu verkaufen. 110 Millionen Mark soll das Geschäft kosten. Sollte Gütersloh die verlustbringenden Bäder und den Verkehr aus ihren Stadtwerken auskoppeln, zahlen die Stadtwerke Bielefeld bis zu 65 Millionen Mark mehr. Der Bielefelder Stadtrat muss der Kooperation Ende Juni noch zustimmen.

1. Mai

Wend und Gottschlich: Nahverkehr soll bei den Stadtwerken bleiben

Auf der Kundgebung zum 1. Mai im Ravensberger Park forderte Bürgermeister Rainer Wende (SPD), den öffentlichen Nahverkehr nicht aus dem Konzern Stadtwerke herauszulösen und zu "verscherbeln", wie es die Ratsmehrheit aus CDU, BfB und FDP plane. Das bedeute ein Lohndumping und einen Qualitätsverlust. Auch der Betriebsratsvorsitzende der Stadtwerke Bielefeld, Wolfgang Gottschlich, sagte, dass es beim Umgang mit dem Verkehrsbetrieb der Ratsmehrheit um die Zerschlagung der Stadtwerke und die Privatisierung des Öffentlichen Nahverkehrs gehe.

12. April

ÖTV: moBiel nicht von Stadtwerke trennen

Die ÖTV, die sich gerade mit anderen Gewerkschaften zu ver.di zusammengeschlossen hat, tritt in Bielefeld für den Verbleib der Verkehrsbetriebe der Stadtwerke (neuer Name: moBiel) bei den Stadtwerken selbst ein. OB Eberhard David plant eine Abtrennung des defizitären Teils der Stadtwerke vom Mutterunternehmen und eine Unterbringung in eine Holding, um den Teilverkaufswert der Stadtwerke zu erhöhen und um Steuern zu sparen. Die ÖTV befürchtet durch die Ausgliederung erhebliche Verschlechterungen des Nahverkehrsangebotes und Fahrpreiserhöhungen. Sollte David auf seine Pläne nicht verzichten, kündigt der ÖTV-Geschäftsführer Hardy Liebrich Protestaktionen der ÖTV und auch ein Bürgerbegehren an.

4. April

Steuern sparen beim Stadtwerke-Verkauf

Oberbürgermeister Eberhard David plant zum Jahresende, den städtischen Anteil der Bielefelder Stadtwerke mit Hilfe von externem in eine Holding zu überführen. In einer Holding werden Gewinne gegen Verluste aufgerechnet. So könnten die Verluste von moBiel (Stadtwerke Verkehr GmbH) in ein "Schütt-Aus-Hol-Rück"-Verfahren der Holding eingebunden werden. Dieses Verfahren ist derzeit in Europa nur noch in Deutschland möglich. Gelingt das Modell, bliebe der Stadt die Steuerschuld in Höhe von 57,6 Millionen Mark erspart, die aus dem Verkauf des Stadtwerke-Anteils entsteht. Der Kaufpreis der Stadtwerke von 550 Millionen Mark erhöht sich darüber hinaus laut Vertrag mit den Bremer Stadtwerken um weitere 250 Millionen Mark, wenn der verlustreiche Verkehrsbetrieb der Stadtwerke (bisher 50 Millionen Mark Defizit) das Ergebnis der Stadtwerke nicht mehr belastet. Aus den Bielefelder Stadtwerken soll der Stadtbahn-Bereich ausgeklammert und in eine GmbH mit einem oder mehreren noch unbekannten Partner umgewandelt werden.

21. März

moBiel - neuer Name für die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Bielefeld

Die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke tragen einen neuen Namen: moBiel. Drei Werbeagenturen haben sich für den neuen Namen ausgesprochen. Am 31. März wird ab 11 Uhr der Name auf dem Jahnplatz gefeiert. Wie immer bei solchen Events mit einer Steel Band. Gibt es wirklich etwas zu feiern? Eher nicht, die neue moBiel muss als eigenständige Firma heftig sparen, denn bisher wurden die Verkehrsbetriebe von der Stadtwerke-Mutter finanziell abgesichert. Hoffentlich zwingt das Sparen moBiel nicht zur Einschränkung der Mobilität des Nahverkerhs und zu mobil nach unten gerichteten Löhnen der Beschäftigten.

22. Januar

ÖTV und Stadtwerke Betriebsrat besorgt um Busse und Bahnen

Im Zuge der Liberalisierung von Dienstleistungen fürchtete der ÖTV-Geschäftsführer Hardy Liebrich kürzlich in einer Gesprächsrunde mit den Grünen in Zukunft ein schlechteres Angebot von Bus- und Stadtbahnlinien in Bielefeld. Er plädierte für ein Vergabegesetz, das Anbieter zur Einhaltung von Qualitätsstandard für Kunden und MitarbeiterInnen des ÖPNV verpflichtet. Auch der Stadtwerke-Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Gottschlich kündigte an: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie das umfangreiche und qualitative ÖPVN-Angebot in Bielefeld zerschlagen wird." Die Stadtwerke Bielefeld planen eine neue Gehaltsrunde, bei der die Gehälter der Bus- und BahnfahrerInnen erheblich gekürzt werden sollen. Vor dem Hintergund der Erfahrungen mit dem liberalisierten Strommarkt in Kalifornien, wo schon mal die Lichter ausgehen, ist ein Vergabegesetz im liberalisierten ÖPVN-Markt dringend notwendig. Aber wetten, dass ... der ÖPVN in Bielefeld in fünf Jahren schlechter aussehen wird als heute und dass es noch mehr Autos auf den Straßen geben wird.

18. Januar

Stadtwerke Bielefeld will Teile der Stadtwerke Gütersloh kaufen

Nachdem der Deal mit den Stadtwerke Bremen nun gelaufen ist, bietet die Stadtwerke Bielefeld beim Teilverkauf von bis zu 49,9 Prozent der Stadtwerke Güterloh mit.

10. Januar 2001

Stadtwerke: Sparen bei den Verkehrsbetrieben

Weniger Geld für die FahrerInnen?
Bis zum Frühjahr wollen die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke die Lohntarife ihrer ArbeitnehmerInnen neu gestalten. Laut NW rechnen Experten mit Absenkungen von bis zu 30 Prozent. Die Verkehrsbetriebe sind seit dem vergangenen Jahr formal unabhängig (Stadtwerke Bielefeld Verkehr GmbH). Die Verkehrsbetriebe, die jedes Jahr 32 Millionen Menschen befördern, fahren pro Jahr ein Defizit von 50 Millionen Mark bei gleichem Umsatz ein. Schon heute fahren private Busunternehmen auf den Linien der Stadtwerke und deren FahrerInnen sind billiger. Ziel des neuen Aufsichtsrates der Verkehr GmbH ist eine Senkung des Defizits auf 40 Millionen Mark in den nächsten fünf Jahren.

Finanzbehörden akzeptieren das Vertragswerk der Stadtwerke

Die Stadt Bielefeld hat von den zuständigen Finanzbehörden die schriftliche Bestätigung zur steuerlichen Gestaltung der Verträge zum Teilverkauf der Bielefelder Stadtwerke an die Bremer Stadtwerke erhalten. Mit dieser verbindlichen Auskunft ist die ab dem Jahr 2002 eintretende Steuerfreiheit der Transaktion gesichert. Oberbürgermeister Eberhard David stellte fest: "Damit ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Annahme des notariellen Angebots der swb AG erfüllt."

2000

21. Dezember

Stadtrat stimmt für den Teilverkauf der Stadtwerke Bielefeld

Außer der PDS stimmten alle Parteien im Bielefelder Stadtrat ohne Enthaltung für den Teilverkauf der Stadtwerke Bielefeld an die mehrheitlich von der niederländischen Essent-Gruppe gehaltenen Stadtwerke Bremen. Der Stadtrat stimmt ebenfalls dafür, dass der Erlös aus dem Verkauf ausschließlich zur Tilgung städtischer Schulden verwendet wird. Die Grünen kritisierten den zu hohen Verkaufsanteil an den Stadtwerken Bielefeld von 49,9 Prozent.

20. Dezember

Nur kurzfristige Irritation aus Bremen

Für kurzfristige Irritationen sorgte in Bielefeld die Nachricht, dass der Vorstandsvorsitzende der Stadtwerke Bremen AG (swb), Gerhard Jochum, den Konzern verlassen wird. Sofort bekräftigten Oberbürgermeister Eberhard David, Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann, Aufsichtsratsvorsitzender Detlef Helling und der Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Gottschlich auf einer Pressekonferenz gemeinsam den Willen zur Zusammenarbeit mit der swb. Die swb scheint ein Interesse an der Region OWL zu entwickeln, denn die Bremer planen nach Zeitungsinformationen auch eine Beteiligung an den Stadtwerken im benachbarten Gütersloh.

13. Dezember

Stadtwerke-Verkauf: Haupt- und Finanzausschuss geben grünes Licht

Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bielefeld haben einstimmig dem Vorschlag von Oberbürgermeister Eberhard David zugestimmt, die Stadtwerke Bremen AG (swb) als Partner bei den Stadtwerken Bielefeld aufzunehmen. 49,9 Prozent der Stadtwerke werden an die Bremer verkauft. Die swb wiederum gehören mehrheitlich dem größten niederländischen Versorgungsunternehmen Essent aus Arnheim. 900 Millionen Mark wird der Verkauf in die Bielefelder Kassen spülen. Die Grünen haben vorgeschlagen, nur 24,9 Prozent der Stadtwerke Bielefeld zu verkaufen und die SPD will auch für die Zukunft sichern, dass nicht weitere Anteile an der Stadtwerke verkauft werden. Denn die Bindungsfrist des Bürgerbegehrens, das durchgesetzt hatte, dass die Anteilsmehrheit an den Stadtwerken in kommunaler Hand bleibt, gilt nur für zwei Jahre. Und die swb haben bis 2005 garantiert, für den Rest der Stadtwerke Bielefeld noch einmal 800 Millionen Mark zahlen zu wollen. Am 21. Dezember stimmt der Rat der Stadt über das Vorhaben ab.

David und die Aktion "Stadtwerke"

The winner is ...
Der Mann hat Fortune. Erst ließ Oberbürgermeister Eberhard David elastisch wie ein Bambus das Bürgerbegehren zur Stadtwerke über sich uns seine Partei hinwegfegen. Er machte keinen eigenen Verwaltungsvorschlag zum Vorgehen beim Verkauf der Stadtwerke. Dann zog er sich auf die Position des reinen Stadtpolitikers zurück und reizte den Verkauf der Stadtwerke auf 49,9 Prozent aus. Die OWL-Lösung wurde von der Tagesordnung genommen. Und als letzten Streich präsentierte er mit der Stadtwerke Bremen einen "strategischen Partner", den Aufsichtsrat und Geschäftsleitung der Stadtwerke, die bürgerlichen Parteien und auch die SPD abnicken. Auch wenn die SPD, wie auch die Grünen, Sorge haben, dass nach dem Deal weitere Anteile der Stadtwerke verkauft werden könnten. Auch die Verhandlungsergebnisse, keine betriebsbedingten Kündigungen bis 2005 und ab 2002 Schuldentilgung der Stadt aus dem Verkaufserlös, Stabilisierung des Nahverkehrs, finden alle gut. Ob das alles für die Stadt, die Stadtwerke und ihre MitarbeiterInnen gut sein wird, weiss heute mit Sicherheit niemand. Aber von der Aktion Stadtwerke hat Eberhard David politisch profitiert.

22. November

Stadtwerke-Verkauf geht in die heiße Phase

Auf einer Betriebsversammlung forderten rund 1.000 Beschäftigte der Stadtwerke Bielefeld von der Stadt bei den Verkaufsverhandlungen sicher zu stellen, dass betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 ausgeschlossenen werden, sämtliche Geschäftsfelder erhalten bleiben und neue Unternehmensbereiche in Bielefeld aufgebaut werden müssen. Sitz des Unternehmens und der Unternehmensleitung müsse Bielefeld bleiben. Alle Betriebsvereinbarungen und freiwillige Leistungen sollen für 15 Jahre fortgeführt, die Tarifgebundenheit der Stadtwerke erhalten werden. Auch die Sparte des öffentlichen Nahverkehrs soll weiterhin von den Stadtwerken betrieben werden. Ein Käufer der Stadtwerke müsse einem OWL-Energierverbund mit kommunaler Mehrheit positiv gegenüberstehen.
Zwei der sieben Bieter um die Beteiligung an den Stadtwerken, die RWE-Power und der finnische Energieversorger Fortrum, sind schon vor dem Ende der Bieterfrist ausgestiegen. Die politischen Parteien in Bielefeld streiten sich, ob ein Verkauf der Stadtwerke-Anteile schon 2001 sinnvoll ist, oder besser erst ab 2002. 2001 könne man einen hohen Kaufpreis erzielen, so Bürgermeister Detlef Helling (CDU), 2002 sei der Verkauf durch eine neue Gesetzeslage steuerfrei, meint SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Hamann. SPD und Grüne kritisieren den zu enger Zeitplan für den Verkaufs-Beschluss. Es geht immerhin um das Vermögen der Stadt.

16. November

Stadtwerke-Verkauf noch in diesem Jahr

Kurz vor Weihnachten, am 21. Dezember, wird der Stadtrat in Bielefeld entscheiden, an wen ein wie großer Anteil der Stadtwerke verkauft wird. Den Ratsmitgliedern wird knapp zwei Wochen vorher eine Verwaltungsvorlage zum Verkauf vorliegen. Die Fraktionssprecherin der Grünen, Dr. Inge Schulze, kritisiert den Zeitrahmen, der zu kurz für ei