Webwecker Bielefeld: Franzen-Diskussion

Forums-Diskussion mit Godehard Franzen, Vorsitzender des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses des Bielefelder Stadtrats, 17. bis 23. Mai 2001



Forums-Diskussion

mit Dr. Godehard Franzen, Vorsitzender des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses des Bielefelder Stadtrats, vom 17. bis 23. Mai zu Fragen der Lokalen Agenda 21, Umweltpolitik, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung in der Lokalpolitik in Bielefeld.


Lokale Agenda 21

von WEBWECKER-BIELEFELD (Dr. Wolfgang Föste) am 16.Mai.2001 20:20

Hallo Herr Dr. Franzen,
vielen Dank, dass Sie sich als erster Bielefelder Politiker für diese Forums-Diskussion zur Verfügung stellen. Der WEBWECKER-BIELEFELD wünscht eine anregende Diskussion.

Die Lokale Agenda 21 ist in Bielefeld im vergangenen Jahr, nachdem Bürgergruppen mehr als zwei Jahre an Projekten gearbeitet hatten, von der bürgerlichen Mehrheit im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss und Rat der Stadt regelrecht abgewürgt worden. Sie köchelt derzeit auf Sparflamme. Wie könnte man sie beleben? Reichen Projekte wie "Fairschenk Blumen!", die eher an ein aufgeklärtes Konsumverhalten appellieren, für eine Lokale Agenda 21 in Bielefeld aus? Nach dem Geist der UN-Konferenz von Rio im Jahr 1992 ist die Lokale Agenda 21 klar auf mehr politische Bürgerbeteiligung ausgerichtet.


von Godehard Franzen (SPD), UStA-Vorsitzender am 17.Mai.2001 07:58

Hallo Herr Föste,

liebe Besucherinnen und Besucher der Webwecker-Webseite,

es ist eine tolle Idee von webwecker, ein solches Forum anzubieten. Ich freue mich, dass ich beim Start mitwirken darf. Ich habe mir vorgenommen, in dieser Woche alle Fragen schnell, offen und ehrlich zu beantworten. Ich will versuchen, typisches Polit-BlaBla zu vermeiden.

Und nun zur Frage nach der Zukunft der Lokalen Agenda in Bielefeld. Das Projekt `Fairschenk Blumen´ ist ein spannendes Projekt, aber es wird den stockenden Agenda-Prozess in Bielefeld allein nicht wieder in Gang bringen.

Wenn ich ein Patentrezept wüsste, um den Agenda-Prozess wiederzuleben, ich hätte es längst in die Diskussion gebracht. Aber ich sehe drei Ansatzpunkte, die helfen könnten:

-- Alle Akteure sollten noch einmal kritisch/selbstkritisch analysieren, worin die Schwächen des Bielefelder Agenda-Prozesses lagen, Schwächen, die möglicherweise auch zu den betrüblichen Abstimmungen des letzten Jahres im UStA und im Rat geführt haben. Nach meiner Auffassung war eine entscheidende Schwäche, dass im Agenda-Prozess von Anfang an wichtige gesellschaftliche Gruppen nur schwach oder gar nicht vertreten waren: die Kirchen, die Gewerkschaften, die gewerbliche Wirtschaft ... Man muss mehr Akteure aus diesen gesellschaftlichen Gruppen gewinnen. Es wäre einen Versuch wert, auf einer gut vorbereiteten Veranstaltung mit einem prominenten, parteipolitisch unverfänglichen Referenten diese gesellschaftlichen Gruppen zusammenzubringen und um Mitarbeit bei der Agenda zu werben.

-- Beim Kesselbrink nehme ich seit dem Juni des letzten Jahres Veränderungen bei den Akteuren in Politik, Verwaltung und anderen wichtigen Organen wahr. Es gibt über die Parteigrenzen hinweg zunehmend die Einschätzung, dass es den `großen Wurf´ für die Gestaltung des Kesselbrink absehbar nicht geben wird. Es mehren sich aber zugleich die Stimmen, die eine schnelle Umgestaltung des Kesselbrink mit einfachen Mitteln zu einem Platz mit Aufenthaltsqualität fordern. Das Foto in der NW, das kürzlich den alten parkähnlichen Kesselbrink zeigt, ist auf breite Resonanz gestoßen. Es lohnt sich also, die Vorschläge der Agenda-Gruppe erneut ins Gespräch zu bringen, Bündnispartner und neue Wege zur Umsetzung zu suchen.

-- Der Projektvorschlag, in Bielefeld einen Bauernmarkt mit ökologischen Produkten aus der Region einzurichten, ist im letzten Jahr ohne große Diskussion abgelehnt worden, so als sei es ein Nischenvorschlag aus der Ökoecke. Nach der BSE-Krise und der Diskussion um den Umbau der Landwirtschaft erhält dieser Projektvorschlag jetzt eine ganz andere Bedeutung. Er sollte wieder aufgegriffen werden.

Es gibt sicher weitere Ideen. Ich freue mich auf eine anregende Diskussion.


von Dieter Mergelkuhl am 17.Mai.2001 11:22

Hallo Herr Dr. Franzen,
Wir die Senioren der IGMetall Bielefeld hatten vor längere Zeit eine Veranstaltung im Naturfreunde-Haus in Ubbedissen wo der Kollege Niekamp uns über die AGENDA21 unterrichtete, es sollte eigentlichder Kollege kommen der das Projekt leitete aber zu unseren bedauern war dieser FREIGESETZT (entlassen) worden.Wir waren dort mit 80 Personen vertreten und sprachen über das Opjekt Agenda21 was im Vordergrund stand war der Kesselbrink wo auch eine SKISSE bzw. VORLAGE da war alle Anwesende waren der Meinung das es eine gelungende Sache ist wenn das zum tragen kommen würde,denn es sind alles Kollegen /innen die den Kesselbrink aus der alten Zeit kennen.Man sollte auch den Mitwirkenden an diesen Projekt eine Chance geben, denn jeder freut sich wenn seine Arbeit Früchte trägt.Herr Dr. Franzen es wäre auch denkbar das Sie bei uns IGMetallern den Senioren mal Vorstellig würden um das Projekt Agenda21 weiter zubearbeiten oder AUFLEBEN lassen.

HomePage www.diemerg.de


von Godehard Franzen (SPD), UStA-Vorsitzender am 17.Mai.2001 12:56

Hallo Herr Mergelkuhl,
selbstverständlich komme ich gerrne zu den IG-Metall-Senioren, um über die Lokale Agenda 21 und vielleicht auch weitere Themen aus der Umwelt- und Stadtentwicklungspolitik zu diskutieren. Rufen Sie mich bitte wegen eines Termins an (451102).


von WEBWECKER-BIELEFELD am 18.Mai.2001 10:19

Gut, dass ein altgedienter Gewerkschafter die Lokale Agenda 21 für wichtig hält. Bisher hat es allerdings an der Unterstützung der Agenda von Gewerkschaftsseite gefehlt. Wie könnte man die Gewerkschaften in Bielefeld für die Unterstützung dieser Form der politischen Bürgerbeteiligung in der Stadt gewinnen?


von Godehard Franzen (SPD), UStA-Vorsitzender am 20.Mai.2001 17:09

Die Frage, wie man die Gewerkschaften für den Agenda-Prozess gewinnen kann, habe ich liegen lassen, weil mir dazu, ehrlich gesagt, keine zündende Idee eingefallen ist.

Die Gewerkschaften haben sich bisher in Bielefeld an der Lokalen Agenda (fast) nicht beteiligt. Das ist übrigens in vielen anderen Städten nicht anders. Noch in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte bei den Gewerkschaften das Thema "Versöhnung von Ökologie und Ökonomie" einen hohen Stellenwert. Aber schon zu Beginn der 90er Jahren -- die Rio-Konferenz fand 1992 statt -- drängten sich andere Fragen in den Vordergrund: hohe strukturelle Arbeitslosigkeit, Globalisierung, Deregulierung und Liberalisierung im gesamten gewerblichen Bereich, New Economy ... Die Gewerkschaften haben mehr als genug damit zu tun, sich in diesem Bezugsrahmen neu zu orientieren und zu organisieren. Das mag erklären, warum die Gewerkschaften sich beim Agenda-Prozess so zurückgehalten haben.

Das Interesse der Gewerkschaften wird man nur gewinnen können, wenn deutlicher wird, dass es bei der lokalen Agenda nicht "nur" um die Fortsetzung der Umweltbewegung der 70er und 80er Jahre unter einem anderen Etikett geht, sondern dass es um mehr geht. Die Lokale Agenda zielt auf eine nachhaltige Entwicklung ab, die die drei Faktoren -- Ökologie, Ökonomie, Sozialstruktur -- gleichermaßen berücksichtigt. Wenn deutlicher wird, dass es bei der Lokalen Agenda neben der Ökologie auch um "nachhaltige Ökonomie" und eine "nachhaltige Sozialstruktur" in unserer Stadtgesellschaft geht, werden sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mehr für die Lokale Agenda interessieren. Das muss berücksichtigt werden, wenn der Prozess in Bielefeld wiederbelebt werden soll.


Kesselbrink-Gestaltung

von WEBWECKER-BIELEFELD am 17.Mai.2001 16:10

Herr Franzen,
gut zu hören, dass sich viele politisch Verantwortliche in Bielefeld inzwischen vorstellen können, dass der Kesselbrink ein Ort mit "Aufenthaltsqualität" in Bielefeld werden könnte. Gibt es Pläne, den Kesselbrink in absehbarer Zeit mit Bürgerbeteiligung neu zu gestalten?

Vielleicht könnte man das Thema Kesselbrink zu einer neuen Auftaktveranstaltung zur Lokalen Agenda 21 in Bielefeld - schon im Herbst - machen. Es müsste eine medienwirksame Veranstaltung sein, denn die Bielefelder Medien schreiben das Thema "Agenda" sehr klein. In Bielefeld könnte man angesehene Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen u.a. gewinnen, die eine Art Patenschaft für ihren "Agendabereich" übernehmen; für die Auftaktveranstaltung sollte man hochkarätig beispielsweise NRW-Bauminister Dr. Michael Vesper oder UNEP-Exekutivdirektor Prof. Klaus Töpfer (die Lokale Agenda 21 geht auf eine UN-Konferenz zurück) gewinnen.


von Godehard Franzen (SPD), UStA-Vorsitzender am 17.Mai.2001 19:41

Pläne, besser: politische Beschlüsse, den Kesselbrink in absehbarer Zeit mit Bürgerbeteiligung neu zu gestalten, gibt es derzeit nicht. Die SPD-Fraktion hat im UStA und im Rat verschiedene Anläufe unternommen, solche Beschlüsse herbeizuführen. Zuletzt hatten wir beantragt, dass Bielefeld sich mit dem Kesselbrink um Teilnahme an dem 50-Plätze-Förderprogramm bewerben solle, das Minister Vesper angekündigt hat. Das alles hat keine Mehrheit im UStA oder im Rat gefunden. Warum finden solche Anträge nicht die Unterstützung der bürgerlichen Mehrheit im Rat? Die Gründe sind schwer auszumachen: unklare eigene Zielvorstellungen; Skepsis gegenüber neuen offenen Bürgerbeteiligungsverfahren; Verteidigung von PKW-Stellplätzen um jeden Preis ... Derzeit halte ich weitere Initiativen aus dem politischen Raum für wenig aussichtsreich. Für wichtiger halte ich im Moment, dass die Agenda-Gruppe Kesselbrink nach weiteren Partnern aus dem öffentlichen Raum sucht: Einzelhandelsverband, Verkehrsverein, Bielefeld Marketing, Architekten/Stadtplaner, Stadtsportbund ... Darauf aufbauend könnte ein Runder Tisch mit Politik helfen, eine gemeinsame Linie zu finden. Mir persönlich wäre dann ein Planungsprozess sehr sympathisch, wie ihn die Stadt Essen mit der Perspektivenwerkstatt zur Neugestaltung des Berliner Platzes ausprobiert hat.

Eine große, medienwirksame `Wieder-Belebungs-Veranstaltung´ wäre sehr gut. Aber ich glaube nicht, dass der Kesselbrink dafür der richtige Aufhänger wäre. Im März 2000 hat es das große NW-Forum zum Kesselbrink mit viel Prominenz gegeben. Das lässt sich nicht wiederholen oder toppen. Der Agenda-Gedanke verdient es auch, dass eine solche öffentliche Veranstaltung thematisch breiter gefasst wird. Herr Töpfer wäre sicher 1. Wahl als prominenter Redner für eine solche Veranstaltung.

Ich finde übrigens nicht, dass die Medien das Thema Lokale Agenda in den letzten Jahren klein geschrieben haben. Die NW beispielsweise hat sich viel Mühe gegeben, mit der Serie über die 21 Agenda-Familien den Agenda-Gedanken ihren Leserinnen und Lesern nahe zu bringen. Nach den ablehnenden UStA- und Ratsbeschlüssen zu den einzelnen Projekten der Arbeitsgruppen ist dann allerdings das Thema Lokale Agenda fast vollständig aus den Medien verschwunden, verständlicherweise.


von WEBWECKER-BIELEFELD am 18.Mai.2001 10:27

Kann man nur hoffen, dass viele der in der Agenda-Gruppe zum Kesselbrink aktiven BürgerInnen diesen Appell lesen und sich neue Bündnispartner für eine Neugestaltung des Kesselbrinks suchen.

Schade, dass es keinen Neustart für das Projekt Kesselbrink von Stadtrat oder UStA geben wird.

Aber vielleicht bringen Sie, Herr Franzen, demnächst die Idee einer medienwirksamen Neubelebung der Lokalen Agenda 21 in Bielefeld im UStA und Stadtrat ein?


von Godehard Franzen (SPD), UStA-Vorsitzender am 18.Mai.2001 15:29

Noch einmal eine kurze Anmerkung zum Kesselbrink. Zur Zeit wird ja das berüchtigte Loch vor der Volksbank verfüllt. Es passiert also im Moment etwas, wenn auch mit sehr bescheidenem Anspruch. Daran könnte doch die AG Kesselbrink anknüpfen, um das Thema wieder in die Öffentlichkeit zu bringen. Für entscheidend halte ich die Frage, wie man den ruhenden Verkehr auf dem Kesselbrink neu ordnen kann. Wieviele Stellplätze an der Oberfläche sind unverzichtbar? Auf wieviele kann verzichtet werden? Können Stellplätze verlagert werden? Wenn es auf solche Fragen schlüssige Antworten gibt, die auch von den betroffenen Akteuren (Einzelhändler, Gastronomen, Marktbeschicker ...) mitgetragen werden, wird man auch im politischen Raum weiterkommen. Ich traue der Agenda-Gruppe zu, dafür tragfähige Vorschläge zu entwickeln.

Die Idee, den Agenda-Prozess durch eine medienwirksame große Veranstaltung neu anzuschieben, werde ich in die politischen Gremien einbringen. Ideen zur Gestaltung einer solchen Veranstaltung sind jederzeit willkommen.


Umweltpolitik in Bielefeld

von WEBWECKER-BIELEFELD am 19.Mai.2001 09:58

Es gibt Anzeichen dafür, dass der Umweltschutz in der Politik des Stadtrates und seltsamerweise auch im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss ins Hintertreffen gerät: Es soll nur einen sehr reduzierten autofreien Tag im September geben (das Auto wird aber in einer Altstadt-Show zelebriert), Bäume auf der Sparrenburg werden gefällt, die Lokale Agenda 21 gerät ins Abseits, das neue Museum für Natur und Umwelt wird nicht gebaut, die Schadstoffmessung an Bielefelder Straßen sollte reduziert werden, in Baugebieten sollen wieder - wenig flächenschonend - mehr Einzelhäuser gebaut werden. Eine ansehnliche Liste negativer Umweltpolitik in Bielefeld in kurzer Zeit durch die Ratsmehrheit von CDU, BfB und FDP. Hat die Umweltpolitik in Bielefeld noch einen nennenswerten Stellenwert? Und was sind die Ideen der SPD zum Umweltschutz in der Stadt?


von Godehard Franzen (SPD), UStA-Vorsitzender am 19.Mai.2001 11:57

Um die Umweltpolitik in Bielefeld muss man sich in der Tat Sorgen machen. Die Negativ-Liste lässt sich übrigens noch erheblich verlängern, z.B. Aushöhlung der Baumschutzsatzung oder Abschaffung des Verkehrsbeirats und des Energiebeirats. Für besonders gravierend halte ich den Richtungswechsel in der Verkehrspolitik. Vor allem die CDU versucht, den weiteren Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) und der Radwege zu be- bzw. verhindern. Das lässt sich an ganz vielen Beispielen belegen.

Die drängenden Themen in der Umweltpolitik haben sich in den letzten zehn Jahren stark verschoben. Themen wie Abfall und Abwasser, die jahrelang die umweltpolitische Diskussion beherrschaft haben, sind in den Hintergrund getreten. Nach Auffassung der SPD sind es -- neben dem konfliktträchtigen Thema des Flächenverbrauchs -- vor allem zwei Bereiche, die zur Lösung große Kraftanstrengungen erfordern: die Umweltbelastungen durch den Verkehr und der Klimaschutz.

Die notwendige Mobilität zu sichern, aber zugleich die negativen Auswirkungen des Verkehrs (Abgase, Lärm, Flächenverbrauch) zu begrenzen, kann nach Überzeugung der SPD nur gelingen, wenn wir den ÖPNV weiter ausbauen und das Radfahren in unserer Stadt attraktiver machen. Deshalb sind für uns die Stadtbahnverlängerungen nach Theesen und nach Hillegossen und der Ausbau der Sennebahn unverzichtbar. Alle drei Projekte stehen im Ausbauprogramm des Landes, sie werden vom Land mit über 90% gefördert. Es gibt weitere wichtige Maßnahmen wie die Einführung von AST-Verkehr in Senne und Jöllenbeck; das ist bisher leider am Widerstand der bürgerlichen Mehrheit gescheitert. Beim Radwegebau hat Bielefeld in den letzten Jahren aufgeholt, aber die Prioritätenliste für weitere Maßnahmen ist lang. Deshalb müssen wir weiterhin mindestens 500.000 DM pro Jahr gezielt für Radwegebau ausgeben; wie in den letzten Jahren.

Beim Klimaschutz sieht die SPD große Potentiale bei der Altbausanierung. Die SPD fordert deshalb ein kommunales Förderprogramm zur Altbausanierung. Ein solches Förderprogramm könnte gemeinsam mit den Stadtwerken und der Sparkasse entwickelt werden. Andere Städte haben damit gute Erfahrungen gemacht. Ein positiver Nebeneffekt: es gäbe Aufträge für das Baugewerbe und das Handwerk, die ja derzeit sehr unter der schwachen Konjunktur leiden. Nach Erfahrungen aus anderen Städten kann man mit einem Fördervolumen von 3 Mio DM pro Jahr Investitionen von mindestens 15 Mio DM pro Jahr anstoßen. Das lohnt sich für das Handwerk und den Klimaschutz.


von Ursula Wenzel am 19.Mai.2001 20:54

Herr Franzen,
auch ich bin über die Aushöhlung der Baumschutzsatzung besorgt. Ich möchte Sie bitten, mit den Politikern und Politikerinnen im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss noch einmal über eine zeitgemäße Baumschutzordnung zu diskutieren, um auch einzelne Bäume in der Stadt besser schützen zu können.


von Godehard Franzen (SPD), UStA-Vorsitzender am 19.Mai.2001 22:42

Frau Wenzel,
ich nehme Ihre Anregung gerne auf. Aber die Chancen für eine Verbesserung des Baumschutzes sind nahezu gleich null.

Leider ist der Schutz für Nadelbäume, Birken und Erlen aufgehoben worden. Das gilt auch für Stadtbild-prägende Einzelbäume. Die CDU ist in diesem Punkt nicht gesprächsbereit. Die Bürgergemeinschaft strebt sogar eine gänzliche Abschaffung der Baumschutzsatzung an. Dann wären nicht einmal mehr Stadtbild-prägende Eichen, Buchen, Ahorne, Linden, Kastanien ... geschützt.


von WEBWECKER-BIELEFELD am 20.Mai.2001 10:26

Die Liste eines aktiven Umweltschutzes ist also lang, aber im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss hängt der Haussegen schief. Es kommt kaum noch zu kooperativer Arbeit der PolitikerInnen der Parteien. Was ist zu tun, dass die Fragen der Verkehrspolitik, des ÖPNV und des Klimaschutzes in gemeinsamer Anstrengung für die Menschen in der Stadt angefaßt werden?

Aber gehen wir einmal an den Rand der Stadt Bielefeld. Nach Stieghorst. Dort scheinen auch die Bezirksvertreter der SPD das Wort Umweltschutz noch nie gehört zu haben. Auf und um dem Gelände der früheren Firma Bertelsmann&Niemann soll auf einem Gelände von acht Hektar neue Gewerbe- und Wohnbebauung entstehen. Dabei soll ein Wäldchen von einem Hektar Fläche für diese Bebauung ganz und gar abgeholzt werden. Man kann es kaum fassen. Laut NW war bei dieser Planung Ihrem Partei- und Ratskollegen, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksvertretung Stieghorst, Hans-Dieter Koch nur der Erhalt des Parkplatzes am Jibi-Markt wichtig. Und eine Parteikollegin unterstützte, es gebe dort sowieso zu wenige Parkplätze. Können Sie Einfluss auf dieses unzeitgemäße Denken und Handeln nehmen und das Wäldchen retten helfen? Ein solcher Baumbestand ließe sich doch gut in eine moderne Bebauung integrieren.

Sehen Sie auch die Gefahr, dass aufgrund der unterschiedlichen Bevölkerungsstruktur sich manche Bezirke in Bielefeld einbetonieren, während sich andere eine gute Umwelt schaffen? Wie könnte man ausgleichen und gute Wohn- und Lebensbedingungen für alle Menschen in Bielefeld schaffen?

Können Sie noch kurz die Frage des WEBWECKER-BIELEFELD vom 18.5. zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in der Lokalen Agenda 21 kommentieren.


von Godehard Franzen (SPD), UStA-Vorsitzender am 20.Mai.2001 16:25

Die Aufregung um die Bebauung des Geländes der stillgelegten Fabrik Bertelsmann und Niemann kann ich nur bedingt nachvollziehen. Dass dieses Gebiet in unmittelbarer Nähe des Stieghorster Zentrums wieder baulich genutzt wird, ist städtebaulich sinnvoll. Es ist auch unter umweltpolitischen Gesichtspunkten sinnvoll, weil durch eine solche Art der städtebaulichen Innenentwicklung die In-Anspruch-Nahme von Freiflächen auf der grünen Wiese vermieden wird. Auch das städtebauliche Konzept für den Bebauungsplan "Stieghorst Zentrum" halte ich für sinnvoll: wohngebietsverträgliche gewerbliche Nutzung entlang der Stieghorster Straße, Wohnnutzung dahinter.

Die Konzeption sieht in der Tat vor, dass ein Teil des Gehölzbestandes im Norden weichen soll. Daran entzündet sich Protest. Das finde ich auch verständlich. Das wird man im weiteren Verfahren noch einmal genauer prüfen müssen. Schließlich befinden wir uns erst am Anfang des Bebauungsplanverfahrens. Nach meinen bisherigen Ortskenntnissen hatte ich den Baumbestand als nicht besonders wertvoll eingeschätzt. Aber da kann ich mich irren. Ich werde mich dazu vor Ort noch einmal sachkundig machen.

Die Diskussion in der Bezirksvertretung Stieghorst habe ich nicht miterlebt. Insofern kann ich dazu, insbesondere auch zu einzelnen, in der Presse wiedergegebenen Äußerungen, nicht Stellung nehmen.

Dass der Umweltschutz in den einzelnen Bielefelder Stadtbezirken einen unterschiedlichen Stellenwert hat, mag sein. Dies aber an der Diskussion um den Bebauungsplan Stieghorst-Zentrum festzumachen, halte ich für unangemessen. Für das größere Problem halte ich, dass die einzelnen Stadtbezirke sehr unterschiedliche Lasten im Interesse der Gesamtstadt tragen müssen. Und da zählt Stieghorst zu den Stadtbezirken, den hinsichtlich Verkehr und Gewerbe viel zugemutet wird.


Stadtentwicklung

von WEBWECKER-BIELEFELD am 21.Mai.2001 10:56

Das neue Bahnhofsviertel beispielsweise scheint kein Ort zum Verweilen zu sein. Anfang des Jahres wollte Ratsherr Hartmut Meichsner (CDU) in der Bezirksvertretung Mitte nicht einmal die politische Verantwortung für das neue Viertel übernehmen. Hat die Politik ihren Einfluss auf die Stadtentwicklung ganz und gar verloren? Liegt Stadtentwicklung nur noch in der Hand der jeweiligen Investoren? Sicher bangen schon viele Verantwortliche, ob der Neumarkt mit Gastro-Ei von den Menschen in der Stadt angenommen wird. Warum bezieht man die BielefelderInnen nicht in die Stadtgestaltung ein? Instrumente wie das Community-Planning sind in anderen Groß- und Kleinstädten schon erprobt.

Wo liegen für Sie die Schwerpunkte der Stadtentwicklung in den nächsten Jahren und werden interessierte BürgerInnen aktiv mitplanen können?


von Godehard Franzen (SPD), UStA-Vorsitzender am 21.Mai.2001 20:29

Die Anmerkungen und Fragen zu "Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung" sind sehr umfassend und nicht mit wenigen Sätzen abzuhandeln. Ich greife einige Aspekte heraus.

"Liegt die Stadtentwicklung nur noch in der Hand der jeweiligen Investoren?" fragt Webwecker. In der Tat haben Investoren einen erheblichen Einfluss auf die Stadtentwicklung. Es ist für den UStA und den Rat oft sehr schwer, das öffentliche Interesse dagegen zu behaupten. Auch wenn man das endgültige Ergebnis im Neuen Bahnhofsviertel noch nicht besichtigen kann, muss man als Politiker einräumen: in dem Entwicklungsprozess für das Neue Bahnhofsviertel ist das öffentliche Interesse zu kurz gekommen, das öffentliche Interesse an einer für die Bürgerinnen und Bürger attraktiven Gestaltung des öffentlichen Raumes. Es gibt sicher weitere Negativbeispiele. Positivbeispiele gibt es natürlich auch; sie werden aber weniger diskutiert. Gelungen war zum Beispiel die Kooperation mit dem Investor für den Westend-Tower (Stapenhorststraße). Das Nutzungskonzept passt, die Gestaltung des Bauwerks ist hervorragend. Das wird auch für den Eastend-Tower gelten, der zur Zeit im Sieker Loch entsteht. Hier hat die Politik nach der Pleite des ersten Investors jahrelang aus städtebaulichen Gründen dem Drängen von Investoren, die an dieser Stelle großflächigen Einzelhandel entwickeln wollten, standgehalten. Das öffentliche Interesse hat sich hier gegen Investoren-Interessen behauptet. Die Geduld wird mit einem von der Gestaltung und der Nutzung her gelungenen Projekt belohnt.

Dass Investoren-Interessen und öffentliche Interessen einander gegenüber stehen, ist normal. Ein Hauptproblem ist die Eile und Kurzatmigkeit, mit der Investoren ihre Projekte realisieren wollen. Da haben es die öffentlichen Interessen oft sehr schwer.

"Warum bezieht man die BielefelderInnen nicht in die Stadtgestaltung ein?" fragt Webwecker. Ich bin auch der Auffassung, dass die förmlichen Instrumente der Bürgerbeteiligung sehr oft nicht ausreichen. Ich wünsche mir, dass auch in Bielefeld neue Formen von Bürgerbeteiligung ausprobiert werden. Ich kenne eine ganze Reihe von Projekten aus anderen Städten, die mit neuen Formen von Bürgerbeteiligung gute Erfahrungen gemacht haben. Man kann damit gute Ergebnisse erzielen. Aber es müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Schon die Frage, wer beteiligt werden soll, hat es in sich. Welche Verbindlichkeiten sollen die Beteiligten eingehen? Von großer Wichtigkeit ist eine professionelle Moderation. Insgesamt sind solche neuen Beteiligungsformen mit erheblichem Aufwand verbunden. Und eine Erfolgsgarantie gibt es nicht.

Viel Erfahrungen gibt es in Bielefeld nicht. Ein Beispiel ist die Öko-Siedlung in Quelle ("Waldquelle"). Die künftigen BewohnerInnen waren von Anfang an in den Planungsprozess eingebunden. Insgesamt ist eine tolle Siedlung entstanden. Aber die Beteiligten sagen im Rückblick, dass es sehr aufreibend gewesen sei und dass eine qualifizierte externe Moderation gefehlt habe. Und frei von Planungsfehlern ist die Siedlung natürlich auch nicht. Die Zielsetzung z.B., eine weitgehend autofreie Siedlung zu schaffen, konnte nicht eingelöst werden, mit dem Ergebnis, dass viele Fahrzeuge in der angrenzenden Berner Straße abgestellt werden, zum Leidwesen der dortigen Anlieger -- die waren übrigens in die Planung fast gar nicht eingebunden.

Bei der Erstellung des Nahverkehrsplans für Bielefeld gab es eine erweiterte Bürgerbeteiligung durch stadtteilbezogene Workshops; viele Anregungen sind nachher auch in den Nahverkehrsplan aufgenommen worden. Aber es gab auch Runde Tische, die nach Auffassung fast aller Beteiligter frustrierend und in der Sache auch fruchtlos waren; z.B. die Runden Tische zur Johannisbachaue und zur Detmolder Straße.

Ich bin dafür, Modell wie Planungszelle oder Perspektiven-Werkstatt auszuprobieren. Aber man muss sich sehr gut geeignete Projekte aussuchen, und man muss die Planungsprozesse sehr gut vorbereiten und moderieren.


West-Brake

von Eckhard Wenzel am 21.Mai.2001 22:37

Wird das Wohngebiet WEST-Brake durch den Bau des Autobahnzubringers "Grafenheider-NEU" nachhaltig finanziell abgewertet?
(Braker Friedhofskreisel et cetera ... )
Wie stark wird die KFZ-Belastungfreuenz (inkl. Untersee-Ivent-Verkehr!) zunehmen ? www.bielefeld-brake.de
Wird das Fortbestehen des Reit- & Fahrvereins Brake gesichert? www.rvbrake.de


von Godehard Franzen (SPD), UStA-Vorsitzender am 22.Mai.2001 06:59

Der Bebauungsplan "Brake-West" befindet sich in einen frühen Stadium. Der UStA hat am 14.12.99 einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Ursprünglich sollte der Bebauungsplan "Gewerbegebiet Brake-West" heißen. Auf Anregung der SPD ist er in "Brake-West" umbenannt worden. Damit verbindet sich auch die Zielvorstellung der SPD, entgegen den ursprünglichn Vorstellungen hier den Schwerpunkt nicht auf Gewerbe zu legen.

Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung hat noch nicht stattgefunden. Die Einwendungen, die es insbesondere gegen die Linienführung der "Grafenheider Neu" gibt, sind also noch nicht erörtert worden.

Was die Verkehrsbelastung der "Grafenheider Neu" angeht, so prognostiziert der Gesamtverkehrsentwicklungsplan -- je nach Prognose-Modell -- zwischen 10.000 und 15.000 Fahrzeugen pro Tag. Ob dies zu einer nachhaltigen Abwertung von Grundstücken führt, wird sehr von den Details des Bebauungsplans abhängen, insbesondere davon, wie die Fragen des Lärmschutzes gelöst werden.

Was den Reit- und Fahrverein Brake angeht, so kann ich im Moment eine unmittelbare Gefährdung durch die Planung nicht erkennen; dazu fehlen mir die Detailkenntnisse.


Ergänzung: West-Brake + gelanter Untersee

von Eckhard Wenzel am 22.Mai.2001 19:45

Hatte mich bezüglich Reit- & Fahrverein Brake nicht klar ausgedrückt:

Für den RV Brake sehe ich eine Existenzbedrohung durch den geplanten Untersee... unmittelbar vor dem Vereinsgelände
Insbesondere sehe ich Probleme bei der jährlichen Turnierdurchführung mit existierendem neuen "Problemsee"!
Hat man sich auch darüber schon konkrete Gedanken gemacht?
Gruß aus Brake und Dank für Ihre Antwort.
Eckhard Wenzel


von Godehard Franzen (SPD), UStA-Vorsitzender am 23.Mai.2001 15:41

Über dieses Problem ist nach meiner Kenntnis noch nicht diskutiert worden. Auf den ersten Blick würde ich das auch so einschätzen, dass die Aktivitäten des RV Brake betroffen wären. Ich muss mich dazu aber erst selbst vor Ort sachkundig machen.

Beste Grüße

Godehard Franzen


Labor für Bürgerpolitik

von WEBWECKER-BIELEFELD am 22.Mai.2001 09:58

Werden wir noch innovativer: Beteiligung von BürgerInnen in der Lokalpolitik bleibt so lange für diese unbefriedigend, so lange ihre Ideen in der Stadt nicht auch Gestalt annehmen. Die Lokale Agenda 21 hat das gezeigt. Könnten Sie sich ein erstes Projekt vorstellen, in dem nur BürgerInnen politisch entscheiden, nennen wir es "Labor für Bürgerpolitik". Vielleicht die Gestaltung eines Stadtviertels, in dem besonders engagierte Menschen leben. Mit wissenschaftlicher Begleitung, aber in Eigenregie und in der Verantwortung der BürgerInnen. Wären Politiker in Bielefeld zu diesem Verzicht auf Macht bereit, um neue bürgernahe Politikformen einzuüben?


von Godehard Franzen (SPD), UStA-Vorsitzender am 22.Mai.2001 22:37

Wegen der heutigen UStA-Sitzung von 15 bis fast 22 Uhr komme ich erst jetzt dazu, die Webwecker-Anfragen zu beantworten. Und ich muss mich wegen der späten Stunde auch kurz fassen.

Ich bin gegenüber einem solch radikalen Ansatz, wie Webwecker ihn unter dem Stichwort "Labor Bürgerpolitik" vorschlägt, sehr skeptisch. Wir haben ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen mit durch Wahlen legitimierten Gremien und Organen. Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, die unsere Rechtsordnung diesen Gremien und Organen zuweist, kann man nicht einfach ausblenden, schon aus rein rechtlichen Gründen nicht.

Ich bin sehr dafür, unsere Formen der politischen Meinungs- und Entscheidungsfindung ständig auf den Prüfstand zu stellen. Ich bin auch sehr dafür, neue Formen von Bürgerbeteiligung auszuprobieren. Aber aus grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Erwägungen bin ich strikt dagegen, dass die Rechte der demokratisch legitimierten Gremien dadurch außer Kraft gesetzt werden. Unser demokratisch verfasstes Gemeinwesen mit seinen entsprechenden Legitimationsstrukturen ist trotz aller Mängel einer der größten Fortschritte der letzten 200 Jahre, gegen viel Widerstand hart erkämpft. Das sage ich ganz ausdrücklich als Sozialdemokrat. In der Schaffung rechtsfreier Räume sehe von Grundsatz her zu große Gefahren.

Im übrigen: Ich finde es auch nicht hilfreich, wenn unterschwellig immer eine so einfache, schablonenhafte Gleichsetzung von "Politiker=schlecht" und "Bürger=gut" suggeriert wird. So schwarz-weiß ist die Welt nicht.


Verkehrspolitik und Lebensqualität

von thomas budewig am 22.Mai.2001 13:56

Sehr geehrter Herr Franzen,

als Nicht-Auto-Besitzer und begeisterter Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs mache ich mir Gedanken über die Planung und den Ausbau des selben in Bielefeld.
So weit ich das verfolge, stelle ich leider immer wieder große Investitions- und Planungsunterschiede zwischen dem Individualverkehr und dem öffentlichen Nahverkehr fest. Konkret: Für teueres Geld wird ein Parkhausleitsystem installiert, aber der Bau nur eines Hochbahnsteiges (Prießallee) wird vom Rat abgelehnt. Diese Vorgehensweise stößt nicht nur bei mir auf Unverständnis. In unserem Zeitalter, in dem immer mehr die Umwelt- und Lebensqualtitätsaspekte im Vordergrund stehen [sollten?], wird den Anwohnern der Detmolder Strasse regelrecht vor den Kopf gestoßen. Es wird uns [ich bin auch Anwohner dieser Strasse] nicht nur die körperliche Unversehrtheit durch Lärm, Abgas und fast tägliche Unfälle verwehrt, sondern auch noch ältere und behinderte Menschen diskriminiert. Kein anderes Stadtbahnteilstück verfügt über nicht einen Hochbahnsteig, die große Ausnahme heißt "Detmolder Strasse".

Mich interessieren konkret Ihre Vorstellungen zur Hebung der Lebensqualität an der Detmolder Strasse und die damit verbunden planerischen Konsequenzen und Investitionen.

Mit freundlichen Grüßen

tom [thomas budewig]


von Godehard Franzen (SPD), UStA-Vorsitzender am 22.Mai.2001 22:57

Sehr geehrter Herr Budewig,

ich hatte von 15 bis 22 Uhr eine Sitzung des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses. Deshalb kann ich erst jetzt antworten, und muss mich wegen der späten Stunde auch kurz fassen.

In meinen Augen ist es ein Skandal, dass die bürgerliche Mehrheit den Bau des Hochbahnsteigs an der Prießallee in der Ratssitzung am 22.2. abgelehnt hat. Sie können übrigens meinen Redebeitrag dazu auf der Homepage der Bielefelder SPD (www.spd-bielefeld.de) nachlesen. Auf meine Initiative hin hat sich vor Ostern ein Initiativkreis gebildet, der diese Fehlentscheidung durch einen Einwohnerantrag korrigieren will. Die Unterschriftenaktion läuft seit 5.5. Wenn Sie näheres wissen wollen, rufen Sie mich an (451102).

Die Verbesserung der Lebensqualität an der Detmolder Straße? Nach meiner Auffassung gibt es hier nur wenig Handlungsmöglichkeiten. Solange es keine grundsätzliche Verkehrswende gibt, die insgesamt zu deutlich weniger Autoverkehr führt, wird man die Verkehrsmengen auf der Detmolder Straßen nur durch vier Fahrspuren bewältigen können. Es sei denn, man will Verkehr auf andere vorhandene Straßen (z.B. die Oldentruper Str.) oder neu zu bauende Straßen (B66n?) verlagern. Ich halte eine solche Verlagerung für keine vernünftige Lösung, den Bau der B66n schon gar nicht. Im Rahmen einer vierspurigen Verkehrsführung auf der Detmolder Straße wird man die Lärm- und Abgasbelastung nur schwer verbessern können. Bei der Verkehrssicherheit gibt es Gestaltungsmöglichkeiten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die beim Umbau der Detmolder Straße auch genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Godehard Franzen


von thomas budewig am 23.Mai.2001 10:45

Servus Herr Franzen,

vielen Dank für Ihre Antwort und Ihren Hinweis auf die Unterschriftenaktion.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle den Hinweis für alle MitleserInnen:
Wenn Sie sich an der Aktion beteiligen möchten, schicken Sie mir eine E-Mail [Klick auf meinen Namen genügt]. Postwendend [E-Mail-wendend ;-)] erhalten Sie die Unterschriftenliste als binäre Datei zum Ausdruck.

Sie schrieben, ich zitiere:"... Solange es keine grundsätzliche Verkehrswende gibt, ..."
Wäre es nicht an der Zeit diese Verkehrswende in Angriff zu nehmen oder besser noch jetzt einzuläuten? Nach meiner Meinung besteht gerade jetzt die beste Möglichkeit dazu: Die Stadtbahnlinie drei soll Richtung Hillegossen erweitert werden. Ist bei der Planung der Haltestellen an ausreichend große Park and Ride Parkplätze gedacht worden? Die Betonung liegt auf ausreichend groß, wie z.B. Parkhaus und Erweiterungsmögkichkeiten. Kopplung dieser Maßnahme mit der Modernisierung der Detmolder Strasse ab Sieker-Endstation zur zweispurigen Fahrbahn würden die täglich nach Bielefeld pilgernden Pendlern auf die Schiene bringen, zumal die Autobahn direkt vor Hillegossen liegt.
Der Bund hat doch durch Ökosteuer und Erhöhung der Kilometerpauschale [für alle! Verkehrsmittel 80 Pf] zur Verkehrswende endlich ein eindeutiges Zeichen gesetzt. Warum wird das in der kommunalen Verkehrspolitik nicht berücksichtig?
Von einer größeren Ausrichtung auf den innerstädtischen öffentlichen Nahverkehr profitieren doch alle BewohnerInnen dieser Stadt. Oder sehe ich das falsch?

Eine Wende wird nicht durch zaghaftes zupfen am Steuerrad eingeleitet, da muß man sich schon richtig ins Zeug legen. Dann erreicht man/fra auch einen Umdenkprozess in der Bevölkerung bezüglich dem schwarz-weiß Denken, ich zitiere Sie aus einem anderen Beitrag: "... schablonenhafte Gleichsetzung von "Politiker=schlecht" und "Bürger=gut"... "

Mit freundlichen Grüßen

Ciao,
tom [thomas budewig]


von Godehard Franzen (SPD), UStA-Vorsitzender am 23.Mai.2001 15:35

Hallo Herr Budewig,

so positiv ich auch die Ökosteuer und die Umwandlung der Kilometer-Pauschale in eine Entfernungspauschale finde, den Startschuss für eine grundlegende, verkehrspolitische Wende sehe ich darin nicht. Die dominante Rolle des Autos wird eben gesellschaftlich nicht in Frage gestellt -- übrigens heute weniger als vor 10 oder 20 Jahren. Und die politischen Parteien spiegeln dies wider, auch die SPD. Eine radikale Änderung der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen auf europäischer sowie auf Bundes- und Länderebene ist nicht absehbar. Und so lange haben die Kommunen wenig Spielraum, radikale Änderungen herbeizuführen.

Freiburg gilt als Musterstadt in Sachen ÖPNV-Ausbau. Trotzdem hat sich in Freiburg der Marktanteil des Autoverkehrs nicht verringert. Freiburg baut gerade eine riesige Entlastungsstraße mitten durch Stadt, z.T. in Tieflage mit enormen Kosten.

Und nun noch einmal zu Bielefeld und der Stadtbahnverlängerung nach Hillegossen. Die Planung steckt noch im Anfangsstadium. Die genaue Trassenführung steht noch nicht fest (ist auch nicht einfach), das gleiche gilt für die Haltepunkte. Die Frage von P+R noch nicht erörtert. Ich werde mich darum kümmern.

Im Moment sieht es in Bielefeld so aus, dass die Ratsmehrheit den weiteren Ausbau des ÖPNV verzögert und behindert. Das kann sich nur durch massiven Druck von unten ändern.

Beste Grüße

Godehard Franzen


Unter oder Obersee??

von Dieter Mergelkuhl am 22.Mai.2001 18:50

Hallo Herr Franzen,
Ich hatte mal vor langer Zeit hier im Webwecker geschrieben zum See in Schildesche, nun möchte ich auch Sie davon informieren am Bahnübergang ( Brücke ) worden im Kriege unzählige Bomben geworfen die nicht alle gezündet sind also Blindgänger und es soll zur damaligen Zeit wo der Viaduck wieder fertig gestellt wurde Treibsand vorhanden gewesen sein, wenn hier ein See entsteht glaube ich kommen viele Gefahren und Hindernisse auf uns zu,ich meine der See darf und soll nicht gebaut werden,dieses Geld kann für die Verlängerung der Stadtbahn-Linie3 verwandt werden,es dient einen guten Zweck.


von Godehard Franzen (SPD), UStA-Vorsitzender am 22.Mai.2001 23:09

Hallo Herr Mergelkuhl,

ich hatte eine lange UStA-Sitzung von 15 bis 22 Uhr. Deshalb kann ich erst jetzt antworten, und ich muss mich wegen der späten Stunde kurz fassen.

Blindgänger und Treibsand wären sicher auch ein Problem bei der Realisierung eines Untersees. Es gibt aber viel gravierendere Gegenargumente. Die SPD hält zwar einen attraktiven Freizeitsee nach wie vor für ein wünschenswertes Ziel, lehnt aber den Konzeptvorschlag der Machbarkeitsstudie ab. Hauptgründe: es wird viel zu viel Fläche rund um den See baulich genutzt, und die Kosten sind viel zu hoch. Die SPD hat beschlossen, dass für den Bau eines Freizeitsees keine städtischen Haushaltsmittel eingesetzt werden dürfen.

Sie haben völlig Recht. Es gibt in unserer Stadt viel wichtigere Aufgaben: den Ausbau der Stadtbahn, z.B. Verlängerung nach Theesen; die Sanierung der Schulen; die Sanierung des Theaters. Wer städtisches Geld für einen Untersee einsetzen will, handelt nach meiner Meinung unverantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen

Godehard Franzen


noch ´mal Stieghorst-Zentrum

von Godehard Franzen (SPD), UStA-Vorsitzender am 23.Mai.2001 07:18

Ich kommen noch einmal auf den Beitrag von Webwecker vom 20.5. zurück.

Gestern ist im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss über den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Stieghorst-Zentrum" beraten worden. Der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst, damit das Verfahren jetzt anlaufen kann; insbesondere soll möglichst bald die frühzeitige Bürgerbeteiligung stattfinden. In Bezug auf das Wäldchen im Norden des Baugebietes bestand Einigkeit im Ausschuss, dass möglichst viele Bäume erhalten werden sollen. Ich gehe davon aus, dass es nach Auswertung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung Änderungen an dem Konzept geben wird. Die bebaubaren Flächen im Norden müssen zurückgenommen werden.

Es lohnt sich also für die Stieghorster, in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung die Argumente vorzutragen, die für den Erhalt des Wäldchens sprechen.


Danke, Herr Dr. Franzen

von WEBWECKER-BIELEFELD am 23.Mai.2001 10:28

Der Versuch hat sich gelohnt. Die erste Forums-Diskussion des WEBWECKER-BIELEFELD mit einem Bielefelder Politiker war ein Erfolg. Die Redaktion des WEBWECKER-BIELEFELD dankt Herrn Dr. Franzen für seine engagierte Beantwortung der Fragen der Forums-TeilnehmerInnen und der Redaktion. Toll, dass Sie sogar noch nach der UStA-Sitzung spät abends neue Informationen zum Bebauungs-Projekt in Stieghorst ins Netz gestellt haben.

Das Forum soll der Kommunikation zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen dienen. In dieser Forums-Woche hat sich gezeigt, dass dieser Dialog mit einem engagierten Bielefelder Politiker interessant und wichtig ist. Bis zum Mittwochmorgen wurde das Forum 460 Mal aufgerufen. Weitere Forums-Diskussionen werden folgen.

Das Forum wird an der jetzigen Stelle noch bis zum 31. Mai zu lesen sein, danach auf den Brennpunktseiten "Umweltpolitik" und "Stadtentwicklung" des WEBWECKER-BIELEFELD.

Fragen können heute noch bis 13 Uhr gestellt werden.

Schöne Grüße an Herrn Dr. Franzen und alle TeilnehmerInnen
Wolfgang Föste
Redaktion
WEBWECKER-BIELEFELD


von Godehard Franzen (SPD), UStA-Vorsitzender am 23.Mai.2001 12:47

Der Dank ist ganz auf meiner Seite. Es war für mich eine anregende und durchaus auch fordernde Diskussion. Es war allerdings nicht ganz leicht, die notwendige Zeit neben Beruf und Politik zu finden.

Ich stehe auch weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung, z.B. über meine email-Adress: godehard.franzen@uni-bielefeld.de.

Beste Grüße an Herrn Dr. Föste und sein Team und an alle Visitor des webweckers.

Godehard Franzen

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