Stadtentwicklung in Bielefeld, Juni bis August 2001

27. August

Korruptionsfall in der Bielefelder Stadtverwaltung

Nun hat auch die solide Bielefelder Stadtverwaltung einen Korruptionsfall. Ein städtischer 63-jähriger Bediensteter der Bauverwaltung ist wegen des Verdachts der Annahme von Bestechungsgeldern in Untersuchungshaft genommen worden. Mit ihm wurde auch ein Handwerksmeister inhaftiert. Die Staatsanwalt ermittelt, weiß laut Presseberichten aber bisher wenig Konkretes über die Verstrickung des Stadt-Mitarbeiters in den Bestechungsfall und die Höhe der Schadenssummen, so dass die beiden Inhaftierten möglicherweise bald wieder auf freien Fuß gelassen werden.

Politikum "Kaselowsky-Straße"

Kommentar

Straßenname als Geschenk.
Man kann es drehen und wenden, wie man will - und hierhin haben alle politischen Parteien in Bielefeld in den letzten Tagen eine Meisterschaft gezeigt -, eine mögliche "Kaselowsky-Straße" in Bielefeld wäre ein Politikum. Die BfB könnte mit der möglichen Umbenennung der Hochstraße einen politischen Erfolg verbuchen. Der neue Straßenname aber wäre nicht nur ein Geburtstagsgeschenk an den Bielefelder Ehrenbürger Rudolf-August Oetker, die Straße würde auch an Dr. Richard Kaselowsky, der zum Himmler-Freundeskreis gehörte, erinnern. Wenn man nur eine große Industriellen-Familie der Stadt ehren will, warum benennt man dann eine vergleichsweise kleine Straße nach den Kaselowskys? Die Umbenennung der Hochstraße ist eher ein verspäteter Kotau der Stadt und in erster Linie des Oberbürgermeisters Eberhard David vor Oetker, dem die Benennung der Kunsthalle nach seinem Stiefvater verweigert wurde. Aber ist dieses Geschenk in Zeiten wachsenden Rechtsextremismus ein ehrenvolles Geschenk an einen Ehrenbürger der Stadt?

18. August

10.433 gültige Unterschriften für den Einwohnerantrag Hochbahnsteig Prießallee

Erfolgreich gesammelt.
Mit 10.433 gültigen Stimmen erfüllt der Einwohnerantrag zum Bau des Hochbahnsteigs Prießallee der Stadtbahnlinie 2 die rechtlichen Voraussetzungen. Das hat das Rechtsamt der Stadt Bielefeld kürzlich festgestellt. Der Einwohnerantrag fordert den Bielefelder Stadtrat auf, den Bau des Hochbahnsteigs Prießallee zu beschließen. Für den Antrag waren 8.000 Unterschriften notwendig. Erkennen die PolitikerInnen den Antrag als zulässig an, muss der Rat bis Oktober über den Bau des Hochbahnsteigs beschließen. Anfang des Jahres hatten CDU, BfB und FDP den Hochbahnsteig abgelehnt. Daraufhin hatte ein Aktionsbündnis mehr als 12.000 Stimmen für den Einwohnerantrag gesammelt und am 9. Juli an Oberbürgermeister Eberhard David übergeben.

20. Juli

SPD-Ortsverein fordert mehr Hochbahnsteige

Der SPD-Ortsverein Ehlentruper Weg hat an allen Haltestellen der Stadtbahnlinie 2 an der Detmolder Straße Hochbahnsteige gefordert. Bisher ist über Hochbahnsteige an den Haltestellen Teutoburger Straße und August-Bebel-Straße öffentlich nicht debattiert worden. Außerdem wünscht sich der Ortsverein, dass die Rotphasen der Ampeln vor den Haltestellen früher beginnen, damit Pkw-FahrerInnen nicht noch in letzter Minute durchfahren und so auf die Straßenbahn wartende Menschen gefährden können.

Wettbewerb Altstadt: "Interessengruppen und Institutionen einbinden."

Die Lenkungsgruppe "Wettbewerb Altstadt" hat sich konstituiert. Dieses Arbeitsgremium soll nach einem Beschluss des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses einen städtebaulichen Realisierungswettbewerb zur Neugestaltung der Fußgängerzone in der Altstadt vorbereiten und organisieren. Der Lenkungsgruppe gehören an: der Bezirksvorsteher Stadtmitte Horst Grube, der stellvertretende UStA-Vorsitzende Hartmut Meichsner, die Altstadt-Kaufleute Jürgen Blume und Christiane Stute, für die Hauseigentümer Dr. Host Annecke von der Lampe Bank und Baudezernent Gregor Moss, der den Vorsitz des Gremiums übernimmt. Großen Stellenwert misst die Lenkungsgruppe nach Informationen des Presseamtes der Stadt Bielefeld der frühzeitigen Einbindung und Beteiligung gesellschaftlich relevanter Interessengruppen und Institutionen bei. "Es ist beabsichtigt, bereits in der Vorbereitungsphase des Wettbewerbs die Anregungen dieser Interessengruppen und Institutionen frühzeitig zu berücksichtigen.", heißt es in der Pressemitteilung der Stadt.

Bielefelder Kitas sollen trotz Auslastung mehr Kinder aufnehmen

Der Jugendhilfeausschuss hat zugestimmt: Sechs städtische Kindertagesstätten sollen trotz voller Auslastung zum neuen Kindergartenjahr noch bis zu fünf Kinder zusätzlich aufnehmen. Die Verwaltung hat diese bis 2004 befristete "kostenneutralen Notlösung" vorgeschlagen. Laut Karl-Heinz Voßhans, Leiter des Stadtbetriebs Schule, Kinder, Jugend und Sport wollen immer mehr Bielefelder Eltern Kinder schon ab drei Jahren in einen Kindergarten schicken. Zurzeit ständen in Bielefeld jedoch für 10.300 Kinder dieser Altersgruppe nur 8.600 Plätze zur Verfügung. Besondere Versorgungsengpässe gebe es derzeit in den Bereichen Heepen, Brackwede, Stadtmitte und Senne. Hier sollen vor allem noch zusätzlich Kinder aufgenommen werden. Aber schon ab dem Jahr 2004 soll in Bielefeld die Zahl der Kinder ab drei Jahren stetig sinken.

18. Juli

DGB-Chef Roland Engels fordert bessere Ausstattung der Berufsschulen mit Computern

In einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen hat der hauptamtliche Vorsitzende des DGB-Kreises Bielefeld-Gütersloh Roland Engels eine bessere Ausstattung der Bielefelder Berufsschulen mit Computern gefordert. Die Nachbarkreise Herford, Gütersloh, Lippe und Minden-Lübbecke seien bei ihren Anstrengungen erheblich weiter als Bielefeld. "Im städtischen Vermögenshaushalt 2001 stehen für alle sechs Berufskollegs zusammen nach einer Aufstockung gerade mal 450.000 Mark für Anschaffungen zur Verfügung - nach dem es fünf Jahre Lang sogar nur jeweils 250.000 Mark waren.", kritisiert Engels. Bei einer geringeren Zahl von SchülerInnen in den Berufsschulen geben, so Engels, der Kreis Gütersloh eine Million Mark, der Kreis Herford 613.000 Mark für neue IT-Ausstattungen aus. Minden-Lübbecke will sogar bis 2005 jedes Jahr 1,5 Millionen Mark in den IT-Bereich der Berufsschulen investieren.

Netzwerk gegen Jugendarbeitslosigkeit gestartet

Das "Netzwerk gegen Jugendarbeitslosigkeit" in Bielefeld hat seine Arbeit begonnen. Neun Jugendcoaches der Bielefelder REGE versuchen jungen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren Wege aus der Arbeitslosigkeit zu zeigen. Das vom Land NRW und dem Arbeitsamt unterstützte Projekt garantiert der Stadt Bielefeld erstmals ein Recht zur Förderung arbeitsloser und Sozialhilfe beziehender Jugendlicher. Die Coaches können Orientierungskurse anbieten und Praktika, Sprachkurse und Ausbildungsplätze vermitteln.

16. Juli

Hamann spricht sich für eine Neugestaltung des Jahnplatzes und eine Verlagerung der Stadtbibliothek aus

Hamann: Einkaufsmagnet im Gebäude der Stadtbibliothek
In einem Interview mit dem Westfalen-Blatt hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat Hans Hamann für eine Verlagerung der Bielefelder Stadtbibliothek vom Jahnplatz ins neue Bahnhofsviertel ausgesprochen. Sie könne dort in ein Medienzentrum integriert werden. Ein solcher Standort könne gerade für junge Menschen attraktiv sein. "Da kommen die jungen Leute hin, und da gibt es noch Platz im Bereich des Entertainment Centers.", sagte Hamann. Er sieht den möglichen Umzug im Zusammenhang mit einer neuen Debatte um die Gestaltung des Jahnplatzes. Im jetzigen Gebäude der Sadtbibliothek könne man einen neuen Einkaufsmagneten schaffen. "Das würde auch die Anbindung des dahinter liegenden Bereichs bis zum Kesselbrink steigern.", so Hamann.
Wend soll OB werden: Hamann sprach sich auch dafür aus, Dr. Rainer Wend zum OB-Kandidaten der SPD zur Wahl des Bielefelder Oberbürgermeisters im Jahr 2004 zu nominieren.

11. Juli

Sieker-Loch schließt sich

Nach einer Bauzeit von knapp einem Jahr kann der "EastendTower" in Sieker an der Otto-Brenner-Straße bezogen werden. Im September werden die ersten Firmen in den Bürokomplex mit dem 38 Meter hohen Eckturm einziehen. Offizielle Eröffnung ist im Dezember. Einer der Hauptmieter wird die Commerzbank sein. Die Lage der Bürogebäude ist für Firmen wegen der nahen Autobahn und für Mitarbeiter wegen der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie 2 günstig. Damit geht eine große Stadtplanungspleite der Stadt Bielefeld zu Ende. Die als "Sieker Loch" bekannte Bauruine schließt sich nach fast einem Jahrzehnt.

Lärmschutzwälle am Ostwestfalen-Damm werden erhöht

Im Bereich der Abfahrt Stapenhorststraße werden in den Sommerferien die Lärmschutzwände des Ostwestfalendamms erhöht. 2,7 Millionen Markt gibt die Stadt Bielefeld für die Bauarbeiten aus. Davon kommen 80 Prozent von Bund und Land. AnwohnerInnen hatten gegen die Höhe der Wände protestiert.

Internet-Café für SeniorInnen von GAB und BIVISIO eröffnet

Am Montag öffnete das neue Internet-Café für SeniorInnen an der Meisenstraße 65. Zehn ältere Menschen waren zur Eröffnung des Projekts "Internet bei Kaffee und Kuchen", das in Kooperation des offenen TV-Kanals Bielefeld (BIVISIO) und der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (GAB) betrieben wird, gekommen. Die von GAB-Chef Franz Schaible ins Leben gerufene Stiftung "Solidarität" hat die Hardware-Kosten in Höhe von 20. 000 Mark übernommen. Die Firma Microsoft spendete die komplette Software in ähnlicher Höhe. Helga Sielemann, Vorsitzende des Seniorenrats der Stadt Bielefeld, sagte bei der Eröffnung des Internet-Cafés: "Ältere Menschen dürfen nicht von der Technik abgehängt werden." Die SeniorInnen können nun montags und mittwochs von 15 bis 16 Uhr im Internet surfen. Am 14. Juli gibt es für sie von 13 bis 18 Uhr einen Einführungs-Workshop in das Internet. Info-Tel.: 0521/2609811.

9. Juli

Einwohnerantrag Hochbahnsteig Prießallee

12.689 Unterschriften an Oberbürgermeister David übergeben

Erfreut präsentieren die Hochbahnsteig-Aktivisten die gesammelten Unterschriften.
Der Einwohnerantrag "Hochbahnsteig Prießallee" tritt seinen Marsch durch Verwaltung und Stadtrat an. Am 9. Juli hat der Aktionskreis für einen Hochbahnsteig Prießallee 12.689 Unterschriften Bielefelder BürgerInnen an Oberbürgermeister Eberhard David übergeben. Damit sind die 8.000 für einen Einwohnerantrag in Bielefeld notwendigen Stimmen weit übertroffen. Dementsprechend gut war die Stimmung unter den VertreterInnen aus Parteien, Sozialeinrichtungen und Behindertenoganisationen, die mehrere Monate Unterschriften für den Einwohnerantrag gesammelt hatten, allen voran die Bürgerinitiative "Sichere Detmolder Straße". Oberbürgermeister David nahm die Stimmen in einem Wäschekorb entgegen und enthielt sich jeder politischen Stellungnahme. Ganz Verwaltungschef versprach er, die Unterschriften zügig an das Einwohnermeldeamt weiterzuleiten. Dort werden die Unterschriften auf ihre Richtigkeit überprüft. Bestätigt die Verwaltung ausreichend viele Stimmen für den Einwohnerantrag, muss der Stadtrat innerhalb von vier Monaten über den Bau eines Hochbahnsteigs der Stadtbahnlinie 2 an der Haltestelle Prießallee im Zuge des geplanten Ausbaus der Detmolder Straße beraten und erneut entscheiden.

Landschaftsbeirat fordert breite Schneise neben Wüllner

Sollte sich der Getränkehersteller Wüllner in Ubbedissen im neuen Gewerbegebiet am Rande der Stadt ansiedeln, fordert der Landschaftsbeirat, neben der Firmen für die dort verlaufende Kaltluftschneise einen 200 Meter breiten Streifen freizuhalten. Diese Schneise würde den Neubau nicht berühren, aber zusätzliche Gewerbeansiedlungen, wie bisher geplant, verhindern. Der Neubau eines großen Firmenkomplexes in der freien Landschaft ist problematisch. Der Beirat stimmte dem Vorhaben mit der Auflage der 200-Meter-Schneise zu.

6. Juli

Schulen ans Netz: Grüne wollen schonungslose Aufklärung

Eine schonungslose Aufklärung der in einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) angesprochenen schweren Mängel und Abstimmungsfehler im Zusammenhang mit dem Projekt "Schulen ans Netz" fordern die Grünen. Neben zahlreichen Verfah-rensfehlern, mangelnder Projektorganisation und Informationsdefiziten bemängelte das RPA insbesondere, dass zu keinem Zeitpunkt die Finanzierung der Maßnahme "Schulen ans Netz" gesichert war. Deshalb durfte nach Ansicht der Rechnungsprüfer eine Ausschreibung über die benötigte Hard- und Softwareausstattung nicht erfolgen, schreiben die Grünen in einer Presseerklärung. Dem damaligen Schuldezernenten Ludwig halte das RPA eine unzureichende Information der Politik vor. Insbeson-dere sei zunächst die Tatsache einer Finanzierungslücke und später auch deren Aus-maß den zuständigen PolitikerInnen vorenthalten worden. Hartmut Geil, grünes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss: "Wir erwarten klare und eindeutige Stellungnahmen aller angesprochenen Dienststellen sowie des ehemaligen Schuldezernenten Ludwig zu den detailliert aufgeführten Fehlern, die im Zusam-menhang mit dem Projekt 'Schulen ans Netz' gemacht worden sind. Neben den gegebenfalls zu ziehenden dienstrechtlichen Konsequenzen muss es zu klaren Kompetenzregelungen kommen, die solche gravierenden Vorgänge künftig erst gar nicht entstehen lassen."

Auch die FDP zählt zu den Freunden der Lutter

Nun hat sich auch die FDP positiv zur Freilegung der Lutter ausgesprochen. Ratsmitglied Andreas Bothe schreibt in einer Pressemitteilung: "Wir werden diese Vorhaben auch parlamentarisch unterstützen, schließlich fühlen wir uns dieser Idee seit 1973 verpflichtet. Auch für den FDP-Kreisvorsitzende Burkhard Zurheide ist eine freie Lutter eine "uralte Forderung".

Gruppen für schwule und lesbische Jugendliche in den Jugendeinrichtungen geplant

Die Leiterin des Fachdienstes Jugend, Soziales und Wohnen der Bielefelder Stadtverwaltung, Susanne Tatje sagte in einem Zeitungs-Interview, dass die Jugendarbeit der Stadt sich in Zukunft besonders um schwule und lesbische Jugendliche kümmern will. Tatje denkt an Gruppen in Jugendseinrichtungen, "in denen sich schwule männliche Jugendliche oder auch lesbische Mädchen treffen können, in denen sie ihre Fragen und Probleme loswerden können."

29. Juni

Freilegung der Lutter findet in Bielefeld Anklang

Projekt soll 13 bis 15 Millionen Mark kosten

Schmusekurs für einen Bach
Die Lutter hat inzwischen viele Freunde in Bielefeld. Auf einer Präsentationsveranstaltung in der Kunsthalle zeigte sich auch die Kaufmannschaft in der Altstadt am Projekt interessiert. Die BewohnerInnen der Ravensberger Straße sprachen sich für die offen fließende Lutter aus. PDS und Grünen sind für das Freilegen der Lutter. Grünen-Fraktionssprecherin im Stadtrat Dr. Inge Schulze will das Projekt forcieren, aber auch die Kosten für die Stadt im Blick halten: "Bei der wünschenswerten Umsetzung des Konzepts der Lutterfreilegung gibt es Möglichkeiten die Kosten für die Stadt zu verringern. Es sollte geprüft werden, ob das Projekt im Rahmen von Maßnahmen der Beschäftigungsförderung und Qualifizierung realisiert werden kann." Die Freilegung der Lutter scheint in Bielefeld mehr FreundInnen zu gewinnen als das Projekt "Untersee".
Nach Schätzungen von Martin Enderle soll die Freilegung der Lutter auf 2,4 Kilometer Länge zwischen 13 und 15 Millionen Mark kosten. Die Initiatoren hoffen auf eine Landesförderung von 80 Prozent. In fünf Jahresschritten soll die Stadt auch noch 2,5 Millionen Mark zuschießen. Nach der Sommerpause will Pro Bielefeld die Bielefelder Parteien, pro grün und den Verkehrsverein zu einem Gespräch einladen.

200 BewohnerInnen der Freie Scholle Siedlung kamen zur Sitzung
Gelbe Karte für die Parteifreunde im Ausschuss?

Ein nicht alltäglicher Vorgang im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss: Oberbürgermeister Eberhard David ließ am Dienstag die Verwaltungsvorlage zum Thema "Anbindung der Albert-Schweitzer-Straße an die Schloßhofstraße" nicht debattieren. 200 BewohnerInnen der Freie-Scholle-Siedlung Albert-Schweitzer-Straße waren vergeblich zur Sitzung erschienen.

Entscheidungen im Stadtrat am 28. Juni

In seiner Sitzung am 28. Juni hat der Stadtrat entschieden, das Bielefelder Stadttheater sanieren zu lassen. Die geschätzten Kosten von 60 Millionen Mark sollen auch von einer Stiftung gesammelt werden. Ein Mitglied von SPD und BfB und die beiden PDS-Mitglieder des Rates enthielten sich der Stimme. - Der Carnival der Kulturen soll weiterhin mit jährlich 50.000 Mark unterstützt werden, aber nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Entscheidung ist damit auf die Beratungen des Haushaltsplan 2002 im Herbst verschoben. -Einstimmig wurde die Beteiligung der Stadtwerke Bielefeld an den Stadtwerken in Gütersloh gebilligt. - Der Rat gab ein Gutachten in Auftrag, das klären soll, wie sich die Stadtwerketochter moBiel auf einem künftig liberalisierten Verkehrsmarkt behaupten kann. SPD und Grüne halten das Gutachten für überflüssig, da bereits der Aufsichtsrat von moBiel eine Bewertung in Auftrag gegeben hat.

Vesper: Kesselbrink endlich anpacken

Auf dem Sommerfest der Architektenverbände und des Kunstvereins in Bielefeld verwies NRW-Bauminister Dr. Michael Vesper auf das 50-Plätze-Programm seines Ministeriums und äußerte den Wunsch, dass auch der Kesselbrink mit Hilfe dieses Projekts eine neue Gestaltung erhält. "Der Kesselbrink darf keine Lücke mehr bleiben, das Thema muss endlich angepackt werden.", sagte Vesper.

Knappe Entscheidung im UStA - kein Grundstückskauf für den Hochbahnsteig Prießallee

Die Entscheidung war knapp: SPD, Grüne und BfB stimmten im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss für den Kauf eines Grundstücksanteils der früheren Lohmannwerke, um den Hochbahnsteig an der Prießalle vielleicht doch noch zu realisieren. CDU und FDP votierten dagegen. Ein Patt, aber das heißt Ablehnung eines Flächenankaufs. Die Bezirksvertretung Mitte hatte sich zuvor mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU für den Ankauf entschieden. Trotz der Ablehnung im UStA ist der Vorsitzende, Dr. Godehard Franzen (SPD), der Ansicht, dass der Bau eines Hochbahnsteigs möglich bleibe, da die geplante Flucht des Neubaukomplexes auf dem Gelände der Lohmannwerke das ermögliche. Längst ist der Hochbahnsteig Prießallee zum Spielball der politischen Auseinandersetzung der Parteien geworden. Die nächste Runde wird eingeläutet, wenn der Einwohnerantrag den Stadtrat zu einer neuen Debatte des Hochbahnsteigs zwingt.

David schlägt eine Ehrenamt-Agentur vor

Auf dem ersten Ratshausgespräch zum Thema Ehrenamt schlug Oberbürgermeister Eberhard David eine Ansprech- und Koordinierungsstelle vor, die das ehrenamtliche und freiwillige Engagement der BürgerInnen in Bielefeld managen könne. Derzeit würden Gespräch zur Gründung dieser Ehrenamt-Agentur geführt. 80 ZuhörerInnen waren zum Rathausgespräch gekommen.

Schwere Versäumnisse bei "Schulen ans Netz"

In einem internen Bericht wirft nach Presseberichten das städtische Rechnungsprüfungsamt dem Schuldezernat "schwere Versäumnisse" bei der Abwicklung des Projekts "Schulen ans Netz" vor. Eine Ausschreibung hätte in der erfolgten Art und Weise gar nicht erst vorgenommen werden dürfen. Dem Dezernat, dem Fachdienst Schule und Sport und dem städtischen Bildungsbetrieb werden schlechte Vorbereitung und Durchführung vorgeworfen. Wird der Bericht Konsequenzen haben? Im Frühjahr hatte der bisherige Schuldezernent Rainer Ludwig für das schlechte Vorgehen der Verwaltung die politische Verantwortung übernommen.

Theaterlabor: Vesper bietet Beratung an

NRW-Bauminister Dr. Michael Vesper hat dem in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Theaterlabor Beratung seines Ministeriums angeboten. Ansonsten sieht Vesper die Stadt beim Theaterlabor in der Pflicht. Auch die Förderung freier Theater, nicht nur der städtischen Bühnen, gehöre zu den kommunalen Aufgaben der Stadt sagte Vesper der NW. Er sprach sich dafür aus, dass die Bielefelder Stadtwerke ihre Außenstände dem Theaterlabor zinslos stunden, bis sich die Situation geklärt habe.

BIVISIO und GAB eröffnen Internet-Café für SeniorInnen

In