Stadtentwicklung in Bielefeld Januar bis Mai 2001

Grüne: Haushalt 2001 ist perspektivlos

Am 31. Mai wird der Stadtrat den Haushalt 2001 verabschieden. Schon am Dienstag stimmte der Finanzausschuss dem Haushalt zu. Rund 1,8 Mrd Mark wird die Stadt in diesem Jahr ausgeben können. Den Haushalt halten alle Parteien für wenig glanzvoll, die Debatte entzündete sich nur an einer Kürzung der Mittel für die REGE und für den Straßenbau. Ausschuss-Vorsitzender Rainer Lux dankte für die gute Atmosphäre bei der Beratung im Ausschuss und sieht den Haushalt als "ein Ergebnis solider Arbeit."

Die Grünen sind da anderer Ansicht. Der Haushalt setze keinerlei Akzente und Perspektiven in wichtigen Fragen der Stadtpolitik, schreiben sie in einer Presseerklärung. "Weder sind zusätzliche Mittel für ein Überbrückungsprogramm zur Schaffung weiterer Kindergartenplätze im Haushalt enthalten, noch ergibt sich aus dem Investitionsprogramm wie die dringend notwendige Schulbausanierung weitergeführt werden soll.", meinen die Grünen. Planungsmittel zur Vorbereitung der Sanierung des Stadttheaters suche man ebenso vergebens wie zusätzliche Mittel zur Durchführung des im Sozialausschuss beschlossenen Programms "Netzwerk gegen Jugendarbeitslosigkeit", da auch die Mittel für die Regionale Personalentwicklungsgesellschaft (REGE) reduziert werden.

Anstatt dringend benötigter Kindergartenplätze durch die Schaffung zusätzlicher Gruppen oder die Erweiterung bestehender Einrichtungen bereitzustellen, wolle die Ratsmehrheit ganz offensichtlich die Gruppengröße von jetzt 25 auf künftig 30 Kinder erhöhen. Dagegen haben die Grünen bereits ihren entschiedenen Widerstand angekündigt. Die Kürzung der Mittel für innovative Projekte im Kulturbereich werde Bielefeld grauer machen, denn gerade mit den Mitteln aus dem "Feuerwehrtopf" konnten in der Vergangenheit schnell und unbürokratisch neue Akzente im Kulturleben der Stadt gesetzt werden..

Grüne: Gebietsentwicklungsplan muss realistisch bleiben.

Der Gebietsentwicklungsplan (GEP) soll noch in vor der Sommerpause im Rat der Stadt Bielefeld verabschiedet werden, derzeit beraten ihn die Bezirksvertretungen. Die Bielefelder Grünen halten ihn in seiner jetzigen Form für "hemmunglos", so die Ratsmiglieder der Grünen Schulze und Hahn auf einer Pressekonferenz. Denn der Plan sieht 922 Hektar neue Wohngebiete und 71 Hektar neue Gewerbefläche für Bielefeld vor. Das sei eine Fläche 30 Mal so groß wie die Bielefelder Altstadt. Der GEP müsse auf ein realistisches Maß reduziert werden. Der Plan, der für 15 Jahre die regionalen Ziele der Flächenplanung festlegt und an den die Kommunen gebunden sind, gehe, so die Grünenpolitiker, von einer viel zu hohen Bevölkerungszunahme für Bielefeld aus. Das führe zu einer falschen Wohnraumprognose. Man komme nach den aktuellen Bevölkerungszahlen mit 400 Hektar weniger aus, da es noch eine Flächenreserve von 372 Hektar für Wohnbebauung gebe. Neue Wohnbebauung in Bielefeld solle nur durch Baulückenschluss, Hinterbebauung und Aufstockung an den Zentralachsen des ÖPNV erlaubt sein. Außerdem könnte die Gewerbefläche in Zeiten der Dienstleistung kleiner ausgelegt werden. Die schützenswerten FFH-Gebiete im Teutoburger Wald sollen in den GEP aufgenommen und Kaltluftschneisen sollen bei der Gebietsentwicklungsplanung beachtet werden.

Schulversuch "Islamische Unterweisung" an der Bückardtschule

Seit Montag können alle Grundschüler der Bückardtschule an einer "islamischen Unterweisung" in deutscher Sprache teilnehmen. Dieses neue Unterrichtsfach, das zurzeit eine Stunde und ab kommendem Schuljahr zwei Stunden unterrichtet wird, ist ein Teil eines landesweiten Schulversuchs. Das Fach hat festgelegte Inhalte und wird von muslemischen LehrerInnen unterrichtet. Die Teilnahme ist freiwillig. Bisher lief ein solcher Unterricht nur in Türkisch für die türkischen Schulkinder. Aber auch marokkanische, jordanische, irakische, syrische und bosnische Kinder besuchen die Bückhardtschule, die Interesse an diesem Unterricht haben könnten. Die Schule hat einen Ausländeranteil von 65 Prozent. Unter den Kindern gibt es 70 Christen, 70 Moslems, 25 Buddhisten und Hindus und 50 Kinder ohne Religion.

16. Mai

Neue Kindergarten- und Betreuungsplätze in Bielefeld

240 zusätzliche Kindergartenplätze und 180 zusätzliche Betreuungsplätze für Grundschüler am Nachmittag sollen in einem neuen Ausbauprogramm in Bielefeld entstehen. Der Jugendhilfeausschuss hat das Programm mit den Stimmen von SPD, Grünen und Jugend- und Wohlfahrtsverbänden beschlossen. Die neuen Plätze werden in den Bezirken Stadtmitte, Sennestadt-Süd, Brackwede, Stieghorst und Heepen entstehen. Die Unterbringung der Kinder wird übergangsweise auch in Provisorien, wie Containern, geschehen. In Bielefeld fehlen derzeit 800 Kindergartenplätze, soll ein Versorgungsgrad von 90 Prozent erreicht werden.

Bezirksvertretung Mitte: Fläche für Hochbahnsteig ankaufen

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und BfB hat sich die Bezirksvertretung Mitte dafür ausgesprochen, Fläche vom Grundstück der ehemaligen Lohmannswerke anzukaufen, um auch später noch einen Hochbahnsteig für die Stadtbahn an der Prießallee bauen zu können.

10. Mai

In Stieghorst gehen die Uhren ganz langsam - Autoparkplätze sind das Zentrum der Politik

Hier entstehen demnächst Gewerbegebäude, Wohnhäuser und Parkplätze - Bäume sind nicht vorgesehen.
Was schert uns ein Hektar Wald in unserem Stadtbezirk, wenn neue Häuser, Gewerbebauten und mehr Parkplätze winken, mögen sich die BezirksvertreterInnen in Stieghorst gedacht haben, als sie kürzlich einstimmig für neue Gewerbebauten und Wohnhäuser auf einem Karree von acht Hektar im Zentrum von Stieghorst in der Nähe des Jibi-Marktes gestimmt haben. Die lange leerstehende alte Textilfabrik Bertelsmann&Niemann wird abgerissen und ein kleines Wäldchen von einem Hektar Größe wird ganz und gar abgeholzt. Keine Gegenstimme gegen den Kahlschlag und Naturfrevel erhob sich. "Die Parkplätze reichen schon heute nicht", meinte Ursula Fecke von der SPD und Hans-Dieter Koch, stellvertretender Bezirksvorsteher und schon sehr lange Ratsmitglied der Bielefelder SPD drängte darauf, dass der Wochenmarkt-Parkplatz erhalten bleibt. Im Bezirk Stieghorst ticken die Uhren eben ganz langsam, das Auto ist hier immer noch Thema Nummer Eins.

Stadtwache will mehr Knöllchen an Radfahrer verteilen - aber der Lieferverkehr bleibt unbeobachtet

Stadtwache will mehr Knöllchen an Radfahrer verteilen - aber der Lieferverkehr bleibt unbeobachtet RadfahrerInnen, die tagsüber in der Fußgängerzone fahren, will der Chef der Stadtwache Karl-Heinz Schellong mit mehr Knöllchen das Leben schwer machen. Appelle reichten nicht mehr aus. Störender als die Radler, auf die es die Stadtwache nun abgesehen hat, scheinen allerdings die vielen Liefer- und Privatwagen, die morgens aber auch tagsüber den Fussgängern in der Niedern-, Rathaus- und Bahnhofstraße das Leben schwer machen. In den engen Altstadtstraßen ist für FußgängerInnen bisweilen Slalomgehen angesagt. Wann wird die Stadtwache hier aktiv?

PDS: Bevölkerung vor Strahlung schützen

Mögliche Gesundheitschäden durch die Strahlung von Mobilfunk-Sendeanlagen will die Bielefelder PDS verhindern. Sie fordert in einer Presseerklärung, dass die Sendeanlagen, in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern so lange zurückgestellt werden sollen, bis die Unbedenklichkeit der Strahlung wissenschaftlich erwiesen ist. Ausserdem soll die Bevölkerung stärker in die Planungen einbezogen werden. Die PDS möchte von der Stadtverwaltung wissen, wieviele Sendeanlgen in Bielefeld installiert sind. Die PDS regt an, für die bestehenden Anlagen die rechtlichen Spielräume zum vorsorgenden Gesundheitsschutz voll ausnutzen. "Dies kann im Einzelfall auch die Demontage von Sendeanlagen zur Folge haben", so PDS-Sprecher Sabbahattin Karakoc.

2. Mai

Dr. Godehard Franzen, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bielefelder Stadtrat, schreibt im WEBWECKER-BIELEFELD eine Nachricht zum "Bebauungsplan Neulandstraße"

Ein Trauerspiel

Es stinkt zum Himmel! Der Bebauungsplan Neulandstraße in Theesen war im Dezember letzten Jahres endlich satzungsreif, nach bald zwanzigjähriger Beratungszeit. Es fehlte nur noch der Satzungsbeschluss im Rat, dann hätte gebaut werden können. In der Bezirksvertretung Jöllenbeck und im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (UStA) bliesen CDU, BfB und FDP jedoch zur Kehrtwende. Sie beschlossen im Dezember Vorgaben für eine Überarbeitung des Bebauungsplans: Die Haltestelle der künftigen Stadtbahn sollte an den Ortsrand, die Stadtbahn selbst in die Straßenmitte verlegt werden; auf die geschlossene Randbebauung entlang der Jöllenbecker Str. sollte verzichtet werden; die Zahl der Wohneinheiten sollte durch Beschränkung ausschließlich auf Einfamilienhäuser weiter reduziert werden usw. Zur März-Sitzung des UStA hatte nun die Verwaltung in einer Verwaltungsvorlage ausführlich zu diesen Vorgaben Stellung genommen. Fazit der Verwaltung: die Vorschläge von CDU, BfB und FDP sind samt und sonders städtebaulich unsinnig und realitätsfern, sie gefährden zudem den Bau der Stadtbahn nach Theesen. Eigentlich eine schallende Ohrfeige für die bürgerliche Mehrheit. Aber trotz aller Sachargumente hielten CDU, BfB und FDP an ihren Vorstellungen fest. Sie beauftragten die Verwaltung, ein völlig neues städtebauliches Konzept für den Bebauungsplan zu entwickeln. 20 Jahre sind vertan, und die Verlängerung der Stadtbahn nach Theesen wird damit erneut in Frage gestellt.
Ein Trauerspiel.

Verwaltungsmobbing und Machtgehabe im UStA

Politiker mobben die Verwaltung in Sachen Umwelt.
Im für die Politik in Bielefeld wichtigen Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (UStA) des Rates der Stadt ist seit einiger Zeit der Teufel los. Verwaltungsvorschläge zu Stadtentwicklung und Umweltschutz werden von der CDU, BfB und FDP ohne stichhaltige Argumente niedergestimmt. Beobachter der Sitzung sind schier entsetzt ob des neuen Politikstils, der einem Ratsausschuss unwürdig ist. Die SPD-Fraktion ging nun mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Dr. Godehard Franzen, SPD-Fraktionsvize und UStA-Vorsitzender vertritt die Ansicht: "Stadtbahn nach Theesen, Luftschadstoffmessungen, Hof Hallau, Gestaltung in Baugebieten, Vergabe von Grundstücken an kinderreiche Familien, Neulandstraße, Hochbahnsteig Prießallee - immer wieder stimmen CDU, BfB und FDP gegen den wohlbegründeten Rat der Verwaltung. Das jüngste Beispiel ist die Beschlussfassung zum autofreien Tag am 22. September. Die Verwaltung schlägt vor, an die gelungenen, aber durchaus noch verbesserungsfähigen Aktionen des letzten Jahres rund um den Niederwall anzuknüpfen. Die CDU setzt dagegen durch, dass die Aktionen zum autofreien Tag vollständig vom Niederwall verbannt werden. Aus rein ideologischen Gründen soll aus dem autofreien Tag eine Farce gemacht werden. Damit kann sich Bielefeld nur lächerlich machen." Nach Auffassung der SPD kann der Umgang der bürgerlichen Mehrheit, insbesondere der CDU, mit der Verwaltung nur noch als skandalös bezeichnet werden. Dass ständig Verwaltungsvorlagen von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt werden, sei, so Franzen, bemerkenswert genug, weil die Verwaltung von dem CDU-Oberbürgermeister und inzwischen das Bau- und Planungsressort auch von einem CDU-Beigeordneten geführt werde. Aber die Art und Weise, wie Verwaltungsvorlagen zerpflückt und Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter angegangen würden, sei nicht länger hinnehmbar. Franzen: "Zeitweise findet regelrechtes Verwaltungsmobbing statt. Der neue CDU-Beigeordnete verfolgte die letzte UStA-Sitzung über weite Strecken mit versteinerter und resignierter Miene."

Nur 1067 Computer für Bielefelder Schulen

Der Bielefelder Stadtrat hat auf seiner Sitzung vom 26. April beschlossen, dass nur 1067 Computer für Bielefelder Schulen angeschafft werden sollen. Geplant waren 2635 PCs. Für "Schulen ans Netz" werden nun in Bielefeld 6,2 Millionen Mark, vorwiegend Landesmittel, ausgegeben. Gerd Kranzmann, schulpolitischer Sprecher der SPD, sprach von einem Kahlschlag, den die bürgerliche Mehrheit mit falschen politischen Vorgaben zu verantworten habe. Die PDS befürchtet in einer Pressemitteilung nun eine Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich auch in Bielefeld. "Computer und Bildungschancen stehen heute in unmittelbarem Zusammenhang. Die Anstrengungen in diesem Bereich müssten deutlich erhöht werden.", schreibt die PDS.

25. April

Neun Millionen Mark für neue Busse in Bielefeld

Mit 326 Millionen Mark fördert das Land NRW in diesem Jahr die Beschaffung neuer Busse und Bahnen für den öffentlichen Personen-Nahverkehr. In OWL erhält Bielefeld mit 9 Millionen Mark den höchsten Förderbetrag.

Erste Schritte auf dem Weg zum Kinder-Stadtplan

Jungen und Mädchen haben für einige Tage ihren Stadtteil Kamphof erforscht. Zusammen mit dem Spielmobil-Team des Vereins "Spielen mit Kindern" zogen sie durch das Kamphofviertel, um ihr Stadtgebiet besser kennenzulernen und es später im Internet präsentieren zu können. Der Bielefelder-Jugendring koordiniert dieses Projekt. Unter [bielewelt.de www.bielewelt.de soll dann am 20. September während des Weltkindertages auf dem Klosterplatz in Bielefeld ein vollständiger Kinder-Stadtplan im Internet zu finden sein. Dies wird kein normaler Stadtplan, sondern ein Blick auf Bielefeld aus Sicht der Kinder. So werden die Kinder und Jugendlichen auf der Website erfahren, wo sie in ihrem Stadtgebiet ihre Freizeit am besten verbringen können, wo es gefährlich sein könnte zu spielen oder an welchem Ort ein Kinderspielplatz zu finden ist.

12. April

Wenig Frauen in Führungspositionen der Bielefelder Stadtverwaltung

Der neue Frauenförderplan der Stadt Bielefeld weist nur wenige Frauen in Führungspositionen der Stadtverwaltung aus. Die Leitung von Abteilungen, Geschäftsbereichen und Ämtern der Stadtverwaltung ist in Bielefeld nach wie vor eine Domäne der Männer. 27 der 161 Führungspositionen sind von Frauen besetzt. Die Frauenquote liegt zwischen 12,5 Prozent (Abteilungsleitungen) und 27,1 Prozent (Amts-, Werks-, Betriebsleitung). Bei den Dezernentenposten sieht es besonders schlecht für Frauen aus: Die Stadt Bielefeld kann keine Dezernentin vorweisen. Nur bei der Leitung von Kitas sieht das Bild anders aus: 39 Kita-Leiterinnen ( 95,1 Prozent) stehen nur 2 Kita-Leiter (4,9 Prozent) gegenüber. Hier wird wohl eine Männerförderung notwendig.

Weitere Privatisierungen in Bielefeld?

Die Stadt Bielefeld will ihre Beteiligungen an privaten Gesellschaften, wie BGW oder WEGE, neu strukturieren. Diese Neustrukturierung soll nach einem Beschluss des Hauptausschusses der Stadt durch eine politische Lenkungsgruppe des Stadtrates begleitet werden. Zu dieser Neugliederung der städtischen Beteiligungen durch die Satdtverwaltung hatte OB Eberhard David einen Auftrag des Rates erhalten. Dahinter steht wohl auch der Wunsch, neue Vermögenswerte zu erzeugen, um die Finanzlage der Stadt Bielefeld zu verbessern. Andere Einkommensquellen verlieren nach David an Bedeutung. Die Gewerbesteuer sei für die Kommunen keine solide Basis mehr. Für die Sprecherin der Grünen im Stadtrat Dr. Inge Schulze klingt das, als ob weitere Privatisierung in der Stadt vorgesehen seien.

Stadtbahn kann bis Hillegossen ausgebaut werden

Das NRW Wirtschaftsministerium hat den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in NRW angekündigt. Unter 27 neuen Vorhaben ist auch die Verlängerung der Bielefelder Stadtbahn von Stieghorst nach Hillegossen enthalten. Für die Strecke sind 28,5 Millionen Mark veranschlagt.

4. April

Schulen ans Netz: OB bittet Lehrer um Zusammenarbeit

Nachdem die Lehrer ihre Zusammenarbeit im erheblich abgespeckten Projekt "Schulen ans Netz" in einem offenen Brief an den Beigeordneten Rainer Ludwig ihre Mitarbeit im Projekt aufgekündigt hatten, muss nun Oberbürgermeister Eberhard David die Wogen glätten. Er bittet die Lehrer, die Zusammenarbeit im Interesse der Kinder fortzuführen. Der rüde Ton des Dezernenten Ludwig (Vielleicht hatte Ludwig das neue Buch von Clifford Stoll "LogOut - Warum Computer nichts im Klassenzimmer zu suchen haben und andere High-Tech-Ketzereien" gelesen? ) im Umgang mit den engagiert am Projekt mitarbeitenden Pädagogen hatte die Lehrer neben den erheblichen Kürzungen des PC-Angebots für die Bielefelder Schulen verärgert. Sie zogen sich aus der Arbeitsgruppe mit der Stadt zurück. David bittet nun die Lehrer, ihren Sachverstand weiter einzubringen, ohne sie könne das Projekt nicht laufen.

28. März

Stadtmitte: BI blockiert Detmolder Straße

Blockade der Detmolder Straße.
Die Bürgerinitiative "Sichere Detmolder Straße" will die Erweiterung der Durchgangsstraße auf dem Gerichtsweg verhindern. Sie befürchtet, dass sich durch den vierspurigen Ausbau die Verkehrsbelastung noch erhöht. Am 23. März machten 30 Betroffene mit einer symbolischen Blockade der Straße auf die prekäre Lage aufmerksam. 15 Minuten staute sich der Verkehr in Höhe der Haltestelle Mozartstraße. Auf einem Treffen der Bi informierte der Kölner Rechtsanwalt und Verkehrsexperte Wolfram Sedlak im Paul-Gerhardt-Gemeindezentrum, dass die Lärmbelästigung an der Detmolder Straße die zulässige Lärmgrenze von tagsüber 80 und nachts 70 Dezibel übersteige. Er riet den Anwohnern, bei der Straßenverkehrsbehörde Anträge auf verkehrsberuhigende Maßnahmen zu stellen,die dann die Behörde prüfen muss. Die BI will einen Rechtshilfefonds für klagende AnwohnerInnen ins Leben rufen.

BfB: Grüner Politik eine Absage erteilen

Auf ihrer kürzlich abgehaltenen Mitgliederversammlung betonte die Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) ihre Absicht, drittstärkste Ratsfraktion zu werden. Die BfB will "grüner Politik in dieser Stadt für alle Zeiten eine Absage erteilen", so der BfB-Sprecher Joahnnes Delius. Die WählerInnengemeinschaft will zum jetzigen Zeitpunkt auf den Neubau des Naturkundemuseums verzichten, spricht sich aber für den Bau des Untersees aus. Die BfB hält den See für finanzierbar - "mit ein wenig Kreativität und Umschichtung städtischer Vermögensteile", so die Fraktionssprecherin für Stadtentwicklung der BfB Gisela Upmeier zu Belzen. Außerdem will sie die Baumschutzsatzung in Bielefeld abschaffen. Die BfB will ihr geändertes Drogenkonzept bald bekannt machen. Ein Antrag von BfB-Mitglied Mareile Hempelmann zur Drogenpolitik wurde angenommen. Darin wird gefordert, dass Drogen dealende Asylanten abgeschoben werden und die Staatsanwaltschaft der Steuerungsgruppe aus Stadt und Polizei beitritt. Außerdem fordert die BfB, dass nicht in Bielefeld ansässige Drogenabhängige in der Beratungsstelle abgewiesen werden sollen. Sozial-Sprecherin Cascante sagte, wichtigstes Thema für die bürgerliche Mehrheit sei es, Sozialhilfeempfänger in Arbeit zu bringen.

21. März

Kein Internet-Tempo: "Schulen ans Netz" läuft erst im November an

Ohne Laptops und Funknetz in die Bielefelder Zukunft.
Im Programm "Schulen Ans Netz“ werden nun nicht die bislang versprochenen 2.700 Computer, sondern nur 1.067 PCs für Bielefelder Schulen angeschafft. Die Ausschreibung erfolgt laut Oberbürgermeister Eberhard David bis Mitte April. Die PCs können dann zwischen November 2001 und Februar in den Schulen installiert werden. Auf Laptops und Funknetz beim Internet wird ganz verzichtet. Die Berufs-Kollegs werden aus dem Plan herausgenommen. Es regt sich erster Widerstand: Beim Berufskolleg Senne heißt es, man komme an den Punkt, dass man die Ausbildung in den IT-Berufen nicht mehr adäquat leisten könne. Der schulpolitische Sprecher der SPD, Gerd Kranzmann, fordert ein größeres finanzielles Engagement der Stadt und fordert Geld aus dem Verkauf der Stadtwerke für das Programm "Schulen ans Netz“. Die Stadt will 6,2 Mio Mark für die Computerisierung der Schulen ausgeben. Für die bisherige Planungspanne übernahm der zuständige Dezernent Rainer Ludwig (BfB) die politische Verantwortung. Das blieb aber ohne Konsequenzen.

Neumarkt: Stadtentwicklung ohne BürgerInnen - wie lange