Webwecker Bielefeld: b66n02

Bezirksvertretungen sollen abnicken (Argumente Bürgerinitiative)



Im Folgenden sind Argumente der Bürgerinitiative gegen die B66n dokumentiert, die sich auf die Ergebnisse der Untersuchungen des Bundesverkehrsministeriums und der Umweltverträglichkeitsstudie stützen.

Dokumentation



Bewertung des Bundesverkehrsministeriums zur B66n



Die Bewertung des BMVBW enthält drei gleichwertige Teile. Lediglich die gesamtwirtschaftliche und verkehrliche Bedeutung spielte in der Diskussion im Rat der Stadt Bielefeld eine gewisse Rolle. Die Raumwirksamkeitsanalyse und die Umweltrisikoeinschätzung des BMVBW hat die Verwaltung in ihrer Vorlage nicht berücksichtigt, obwohl sie ihr vorlag. Alle drei Komponenten der Bewertung des BMVBW werden jedoch laut Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung ein „integraler Bestandteil der Erarbeitung„ des Bundesverkehrwegplans sein.
Die Raumwirksamkeitsanalyse misst dem Projekt nur geringe Bedeutung zu (einer von fünf möglichen Punkten). Dabei ist der (inzwischen stillgelegte) Güterbahnhof der einzige positiv gewertete Punkt. Das heißt, dass die Straße nicht notwendig ist.
Die Umweltrisikoeinschätzung stuft das Risiko als hoch ein (vier von fünf möglichen Punkten). Dabei wird erschwerend gewertet, dass es sich „nicht um eine Ortsumgehung im engeren Sinne handelt„ und 76% der Straße durch Siedlungsgebiet verlaufen.

Die gesamtwirtschaftliche und verkehrliche Bedeutung ist ein Konglomerat von ökonomischen Daten zum Verkehr, dabei spielen erwartete Transportkostensenkungen durch die B66n die größte Rolle. So sollen u.a. durch eine Fahrzeitsenkung von 1,1% die Autofahrer Geld sparen. Der verkehrliche Nutzen ist also äußerst gering. Diese Kostensenkungen werden den Investitionskosten gegenübergestellt. Danach betragen die Kostensenkungen das achtfache der Investitionskosten. Dabei wird rechnerisch eine Abnahme des Gesamtverkehrs um 0,1% durch die B66n ermittelt. Tatsächlich berücksichtigt das BMVBW aber nur 7,7% des durch den Straßenbau induzierten (zusätzlichen) Verkehrs. Würde der induzierte Verkehr voll berücksichtigt, wäre die Kostenbilanz aber negativ.



Bewertung durch die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)


Es wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt, die B66n würde insgesamt zu einer verkehrlichen Entlastung führen. Durch die B66n entsteht zusätzlicher Verkehr:
·In Höhe des Porta-Marktes, also beim geplanten Beginn der B66n wird der Verkehr laut UVS um 29.000 Fahrzeuge täglich zunehmen.
·Die B66n soll zwar Oldentruper, Detmolder- und Brückenstr. entlasten, insgesamt wird der Verkehr aber um 17.000 Fahrzeuge am Tag (in Höhe des Baderbaches) zunehmen.
·Im Bereich den vier geplanten Ausfahrten der B66n bis zum OWD-Tunnel (Oldentruper Str., Otto-Brenner-Str., Am Stadtholz, Eckendorfer Str.) fallen insgesamt 20.000 zusätzliche Fahrten täglich an.

Der Vergleich von Prozentzahlen und absoluten Zahlen zur Belastung der Straßen in der Verwaltungsvorlage ist irreführend. Auf der B66n sollen je nach Abschnitt zwischen 38.000 und 47.000 Fahrzeuge am Tag fahren (mehr als auf dem OWD), die Entlastung von anderen Straßen ist jedoch viel geringer. Die Entlastungswirkung beträgt auf der Detmolder Str. im innerstädtischen Bereich mit der dichtesten Wohnbebauung (zwischen Otto-Brenner und August-Bebel-Str.) nur 4.000 bis 6.000 Fahrzeuge am Tag. Dies ist auch ein Grund, warum die Bürgerinitiative Detmolder Str. die B66n für keine geeignete Lösung der Probleme an dieser Straße hält.

Es wird der Eindruck erweckt, es wären insgesamt wesentliche Entlastungswirkungen durch den Bau der B66n zu erwarten. Abgesehen davon, dass sich einige der in der Vorlage genannten Zahlen in der UVS nicht wiederfinden lassen, wird bewusst selektiv zitiert, die Zunahme des Verkehrs in einigen Abschnitten verschwiegen.