Hart(z) aber herzlich?

Die Hartz-Kommission hat Mitte August ihre Vorschläge vorgestellt. Die SPD ist fest entschloßen, die Ergebnisse umzusetzen, die Grünen (Stellungnahme B90/ Grüne) signalisieren ihre Zustimmung. Die CDU stimmt dem Papier zwar ingesamt nicht zu, kann aber ähnlich wie die FDP (Mitteilung FDP) an vielen einzelnen Punkten Gemeinsamkeiten entdecken. Lediglich die PDS (Mitteilung PDS) lehnt die Vorschläge ab.

Als Ziele formuliert die Hartz-Kommission unter anderen, die durchschnittliche Dauer einer Arbeitsvermittlung von heute 33 Wochen auf 22 Wochen zu verkürzen. Die Ausgaben der Arbeitsämter für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sollen von rund 40 Milliarden Euro pro Jahr auf 13 Milliarden gesenkt werden. Schnelle Jobvermittlung und gezielte Förderung hören sich als Ziele gut an. Aber die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: Zeitarbeit soll verstärkt eingesetzt werden; wer nicht mitmache, dem drohe die Kürzung des Arbeitslosengeldes. Und: Die Zumutbarkeit werde umgekehrt. Arbeitslose müssten belegen, warum der Job für sie nicht in Frage kommt. Und: Ein neuer Niedriglohnsektor wird befürchtet.

Nicht nur die PDS lehnt die Ergebnisse ab, auch die Spitzenverbände der Industrie, denen die Reform nicht weit genug in Richtung Flexibilisierung geht. Arbeitsloseninitiativen kritisieren die Vorschläge massiv, während innerhalb der Gewerkschaften eine kontroverse Debatte über die Hartz-Ergebnisse entsteht.

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Wer war in der Hartz-Kommission vertreten?
Kommissionsmitglieder

Die Ergebnisse des Hartz-Berichtes in der offiziellen Kurzfassung:
Kurzfassung Hartz-Bericht

Im Prinzip ja, aber ...

Stellungnahme des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit vom 04.09.2002. Prinzpielle Zustimmung, aber auch Skepzis, ob mit den Vorschlägen neue Beschäftigung erzielt werden kann, formuliert das IAB.
IAB-Position

Der DGB-Bundesvorstand begrüßt in einer Stellungnahme vom 15.08.2002 die Ergebnisse der Hartz-Kommission. Die könnten »einen größeren Schub für die Arbeitsmarktpolitik und eine deutliche Verbesserung der Dienstleistungsqualität der Arbeitsämter bewirken«.
DGB-Position

Ebenfalls positiv äußert sich die ver.di-Projektgruppe zur Hartz-Kommission. In einem Arbeitspapier vom 18.08.2002 hebt die Projektgruppe hervor: »Die Hartz-Kommission hat ein Zukunftspaket geschnürt, das in entscheidenden Punkten unsere Handschrift trägt. Soziale Sicherung und zusätzliche Angebote zur Arbeitsmarktintegration sind in ein neues, besseres Verhältnis gebracht worden«.
ver.di-Position

Anders als die ver.di Projektgruppe nennt ver.di NRW zwar positive Punkte am Hartz-Papier, kritisiert aber gleichzeitig, dass aus »ökonomischer und beschäftigungspolitischer Sicht nichts dafür spricht, dass die
Arbeitslosigkeit mit den vorgeschlagenen Instrumenten abgebaut werden« kann.
ver.di-Gegenposition