»Abwägungssache, wo die totale Überwachung beginnt« (Teil 3)

Weniger Staat: Beispiel Internet. Freie Kommunikation kann bedeuten, dass pornographische Seiten frei verfügbar sind. Ist es da nicht notwendig, dass der Staat regulierend eingreift?

Weniger Staat heißt für uns nicht kein Staat. Wir wollen schon einen starken Staat, der einen gewissen Ordnungsrahmen durchsetzt. Dazu gehört auch ein gewisser Schutz vor Anderen. Wenn es zum Beispiel um Kinderpornographie geht, ist dass natürlich ein unerträglicher Missbrauch Dritter, nämlich der Kinder, und da muss der Staat eingreifen. Auch im politisch radikalen Bereich ist es so, dass der Staat in dem Moment eingreifen muss, wo Dritte gefährdet sind. Nichtsdestotrotz muss die Freiheit des Wortes gelten. Die Demokratie muss auch ihre Feinde akzeptieren und muss so stark sein, sich damit auseinander zusetzen.


Ein anderes Beispiel aus dem Bereich Datenschutz: Es gab das Pilotprojekt Videoüberwachung im Ravensberger Park. Was gewichten Sie höher: Das Schutzinteresse der Bürger vor potenziellen Straftaten oder der Schutz eines Bürgers davor, von einer Kamera aufgezeichnet zu werden?

Ich weiß nicht, ob man das pauschal sagen kann. Es ist immer eine individuelle Sache. Gerade im Ravensberger Park war ich zunächst der Meinung, das Videoüberwachung ein zu großer Schritt ist. Nichtsdestotrotz bin ich mittlerweile der Meinung, dass in diesem Fall auch der Schutz der Anwohner vor Ort durch die Überwachung größer geworden ist. Ich habe schon mit vielen Anwohnern darüber gesprochen. Die konnten sich vorher dort nicht mehr frei bewegen. Es ist eine Abwägungssache, wo die totale Überwachung beginnt und ab welchem Punkt wir die Bürger schützen müssen. Und ich glaube in diesem Fall ist der Schutz der Bürger das höherwiegende Interesse.