Kalte Dusche - Weiter Streit um B66n (Teil 2)

Gerd Bobermin, Sprecher der Bürgerinitiative gegen die B66n, kritisiert gegenüber dem Webwecker nicht nur die Entscheidung der Ratsmehrheit, sondern fragt auch nach dem Verhalten der SPD. Während einzelne Ortsvereine gegen den Bau der B66n seien, »eiert die SPD-Ratsfraktion herum und wartet ab«. Nur auf das noch ausstehende Umweltverträglichkeitsgutachten zu setzen, sei zu wenig.

In der Ratssitzung erhöhte die CDU/ BfB Ratsmehrheit sogar die Zahl der für Bielefeld geplanten und im Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Straßen von vier auf sieben. Unwahrscheinlich, dass alle Vorhaben bei der momentanen Aufräumaktion seitens des Bundes Bestand haben werden, da das Bundesverkehrsministerium die Zahl der Verkehrsvorhaben in der ersten Bedarfsgruppe reduzieren will. Hierauf setzt jetzt auch die Bürgerinitiative gegen die B66n. »Wir hoffen, dass die B66n gekippt wird, indem sie der Bund von der Bedarfsgruppe I auf die Bedarfsgruppe II zurückstuft«, erklärt Gerd Bobermin. In der Bedarfsgruppe II sind die Vorhaben zusammengefasst, die nicht prioritär sind. Das würde das Ende der B66n-Pläne bedeuten, da die Stadt auf das Geld des Bundes angewiesen ist, um die Straße zu bauen. Allerdings wird nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums erst die neue Bundesregierung im Herbst diesen Jahres über den neuen Bundesverkehrswegeplan entscheiden, dem Parlament soll der Plan 2003 vorgelegt werden. Ab 2004 sollen die Investitionsprogramme starten.

Die Bürgerinitiative wird ihren Protest gegen die B66n fortsetzen, bis die Pläne vom Tisch sind. Inzwischen sammelte die Bürgerinitiative über 8.000 Unterschriften gegen die neue Straße. Am vergangenen Sonntag wurde erstmalig zum »Parkflimmern« geladen, einem Kulturfest auf verschiedenen Plätzen des Bielefelder Ostens gegen die B66n. Zahlreiche Künstler wollten sich an dem Programm beteiligen, doch der Regen machte den Initiatoren einen Strich durch die Rechnung. Zu einem spontanen Ersatz-Kaffeetrinken erschienen zwar hundert Leute, das Kulturprogramm jedoch viel aus. Am 8. September soll das Fest nachgeholt werden, dann auch - Erfahrung macht klüger - mit wetterfesten Standorten für die Musikbands.


Nächstes offenes Treffen der Bürgerinitiative: Donnerstag, 18. Juli, 19 Uhr im Treff der Freien Scholle, Spindelstraße.

Die Bürgerinitiative im Internet: www.b66n.de