Webwecker Bielefeld: drohung03

Drohung oder Versprechen? (Teil 3)





Protest auf der Straße gegen das Hochschulfreiheitsgesetz


Gar nicht so toll fand der AStA-Vorsitzende Janosch Stratemann die Pläne von Wissenschaftsminister Pinkwart. Mit der Prämisse des Gesetzes, ein effizienteres Hochschulsystem zu schaffen kann er sich noch anfreunden, erklärte aber auch: »Das leistet dieses Gesetz nicht«. Auch er bemängelte, dass Kosten für beziehungsweise Ausgleichszahlungen an die Hochschulen noch ungeklärt sind. Zudem kritisierte er, dass die »neue Struktur nach betriebswirtschaftlichem Muster in Richtung Rationalisierung« gehe. Die Freiheit von Forschung und Lehre könnte damit gefährdet und wirtschaftlich unrentable Fächer eingestellt werden.


Wettbewerb gleich weniger Fächer

Auch Klaus Böhme vom Hauptpersonalrat der in der Wissenschaft Beschäftigten befürchtet, dass der »knallharte Wettbewerb unter den Hochschulen« zu einer Einschränkung im Fächerangebot führt. Er begrüßte zwar, dass den Hochschulen mehr Autonomie zugewiesen werden soll. Aber auch von Seiten der Mitarbeiter gibt es vor allem Kritik an dem Gesetzesentwurf. Die bezieht sich unter anderem darauf, dass die Beschäftigten an den Hochschulen keine Landesbediensteten mehr sein sollen. Dass nach den Plänen des Ministeriums nur bereits bei Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes Beschäftigte den bisherigen Schutz genießen sollen, führe zu einer Zweiklassengesellschaft unter den Hochschulmitarbeitern. Während für die einen betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen seien, können neue Mitarbeiter bei wirtschaftlicher Schieflage gekündigt werden.

Christian Lindner wollten die Sorge der Beschäftigten nicht teilen: »Für die neuen Mitarbeiter eröffnet sich doch nicht der Raubtierkapitalismus«, findet der FDP-Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen und erklärte allen Beteiligten: »Das Hochschulfreiheitsgesetz ist keine Drohung sondern ein Versprechen«. Die Betroffenen im Land, die sich mit dem Gesetzesentwurf befasst haben, sehen es offensichtlich anders. Die Bielefelder Studierenden sind wohl eher der Meinung von Christian Lindner oder haben vielleicht die Brisanz des Gesetzesvorhabens von Minister Pinkwart nicht erkannt. Zu einer Demonstration im Rahmen des dies academicus kamen auf jeden Fall nur gut fünfzig Studierende und zogen zügig vom Bahnhof zum Jahnplatz. »Wir sind nicht alle, es fehlen die im Freibad«, rief einer von ihnen.