»Politischer Klärungsprozess ist ausgeblieben« (Teil 2)

Sie waren eine derjenigen, die solche Maßnahmen wie die Absetzung der Landesvorstände abgelehnt haben. Was wäre denn die Alternative gewesen, in Hinblick darauf, dass 2007 die Fusion kommen soll?

Man hätte noch mal mit den Landesverbänden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern darüber diskutieren können, den Wahlantritt zurückzuziehen. In Berlin wären mehrere Szenarien möglich gewesen: kein Antritt der WASG und keine Unterstützung der Linkspartei oder ein Antritt regierungskritischer Kräfte unter anderem Namen. Weil da die politischen Positionen einfach zu weit auseinander liegen. Ich wäre für eine weitere inhaltlich-politische Auseinandersetzung gewesen. Im Grund ist dieser politische Klärungsprozess ausgeblieben.


Gab es keine Auseinandersetzung?

Erst hieß es lange Zeit, es sei eine Angelegenheit der Landesverbände. Das müssen die alleine klären. Dann hat der Bundesvorstand häufig nur noch die Drohkulisse aufgefahren und hat gesagt, ein eigener Wahlantritt widerspreche dem Parteibildungsprozess. Dann kamen die Beschlüsse.


Ist die neue Linkspartei nicht eine Fehlgeburt, wenn ihr die internen Kritiker abhanden kommen?

Ich hoffe, dass die Kritiker und Kritikerinnen ihr nicht abhanden kommen sondern in der Partei bleiben. Es gibt eine breite Mehrheit in der WASG, die das Projekt neue Linkspartei weiterhin will, aber mit einem anderen Charakter. Es soll schon eine neue Partei sein und nicht eine PDS-Plus. Diese Variante wird nach meiner Einschätzung von der Mehrheit der Mitglieder abgelehnt.


Den WASG-Landesverbänden kann man mangelnde Parteidisziplin vorwerfen. Andererseits teilen viele ihre inhaltliche Kritik: Die Politik, die die PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit ihrer Regierungsbeteiligung betreibt, unterscheidet sich in ihrer großen Linie nicht von der anderer Koalitionen in Deutschland, was zum Beispiel Privatisierung angeht.

Das ist der Kern der Auseinandersetzung. Die WASG hat sich gegründet in Kritik der Politik von Rot-Grün, damals noch an der Agenda 2010. In Berlin hat sich auch in Kritik an der Politik der rot-roten Landesregierung gegründet. Das Ziel war und ist eine andere Politik. Deswegen muss diese neue Partei andere Ziele verfolgen.


Aber wie soll das gehen, wenn man in Regierungen eingebunden ist?

Das ist sicher sehr schwierig. Das Thema Regierungsverantwortung muss noch ganz dezidiert geklärt werden: Wie weit geht man, wenn man mitregiert? Was kann eine Linkspartei vertragen und wann sollte sie eher nicht mitmachen? Das ist bis heute noch nicht geklärt worden, dazu sind wir eine zu junge Partei.