Kritik an Verschärfungen bei Hartz IV (26.04.2006)
»Mit den Neuregelungen im angekündigten Hartz-IV-Optimierungsgesetz hat die SPD jetzt endgültig die Bodenhaftung zum Sozialstaat verloren«, meint Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei aus Herford. Sie bezieht sich mit ihrer Kritik auf den Vorstoß des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner. Der Gütersloher hatte vorgeschlagen, mit Angeboten künftig den Arbeitswillen von Empfängern des Arbeitslosengeldes-II (Alg-II) zu prüfen.
Die Bundesregierung hat die Vorstellungen inzwischen konkretisiert: Sie plant Kürzungen von bis zu 60 Prozent für Bezieher des Alg-II, falls die eine zumutbare Arbeit zwei Mal innerhalb eines Jahres ablehnen. Auch Miet- und Heizkosten sollen von den Kürzungen betroffen sein. Bereits jetzt können Agenturen wie die Bielefelder Arge solche Sanktionen vornehmen, sie müssen es aber nicht. Mit einer gesetzlichen Bestimmung, wie sie nun von der Bundesregierung überlegt wird, wäre die Arge zu Sanktionen verpflichtet. Zudem sollen Arbeitslose künfig direkt bei Antragssstellung mit einem Arbeitsangebot oder einer Weiterbildungsmaßnahme »konfrontiert« werden, wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet.
Brander verschließe sich »jedweder Realität«, wirft ihm Höger vor. In Wirklichkeit stünden dem Arbeitswillen vieler überhaupt keine Stellen gegenüber. Seitens der SPD werde versucht zu kaschieren, dass man noch einmal Milliarden auf dem Rücken der ohnehin an der Armutsgrenze lebenden Langzeitarbeitslosen und deren Familien einsparen wolle. »Solche Absurditäten aus dem Mund einesGewerkschaftsvertreters zu hören, tut mir persönlich weh«, bedauerte Höger, ihrerseits ver.di-Mitglied, an die Adresse Brandners, der 1. Bevollmächtigter des IG Metall-Bezirks Gütersloh ist.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen und damit der Alg-II-Empfänger nehme zu. Das sei absehbar gewesen. Nun wolle die SPD die »Arbeitslosigkeit billiger machen«. »Wahrscheinlich hoffen die Koalitionäre in Berlin, einen Teil der Alg-II-Empfänger mit solchen Methoden ganz aus dem Bezug herausdrängen und die Überflüssigen unter Brücken schlafen zu lassen«. Alg-II sei mit 345 Euro schon »Armut per Gesetz« und eine weitere Kürzung »nicht hinnehmbar«.
In Bezug auf die Situation von arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, forderte Höger Brandner auf, seinen Reden Taten folgen zu lassen. In OWL gebe es die schlechteste Ausbildungsplatzsituation in ganz NRW, da habe Brandner »genügend Betätigungsfläche, um zu zeigen, wie junge Leute wieder in Ausbildung und Beruf integriert werden können«.