»Ziemlich katastrophaler Gesetzesentwurf« (Teil 3)

Gibt es neben der neuen Struktur und der Lehre noch weitere Punkte an dem Gesetzesentwurf, die dem AStA wichtig sind?

Schwerwiegend ist auch die Tatsache, dass die Hochschulen nach dem neuen Gesetz auch insolvent werden können, das heißt, sie können Pleite gehen. Das erscheint auch relativ wahrscheinlich, da das Ministerium den Hochschulen durch Zielvereinbarungen gleichzeitig auch wieder finanzielle Fesseln anlegt. Im Prinzip ist dieses »Hochschulfreiheitsgesetz« kein echtes Freiheitsgesetz, denn das Ministerium holt sich hinten herum über die Finanzierung wieder neuen Einfluss auf die Hochschulen. Der wird wahrscheinlich langfristig dazu führen, dass das Ministerium Geld aus den Hochschulen herausziehen wird. Das Ministerium wird ja zudem viele Kompetenzen, die es jetzt noch hat, an die Hochschulen abgeben, zum Beispiel den Verwaltungsaufwand für die Versorgung und Besoldung der Beamten. Das kostet natürlich, dafür ist aber kein finanzieller Ausgleich vorgesehen. Es sind insofern indirekte Kürzungen bei den Hochschulen, da hat also das Ministerium mal wieder ein Versprechen gebrochen.

Ein weiterer Punkt ist die Gleichstellung. Wir finden es einerseits begrüßenswert, dass die Gleichstellungsbeauftragte Stimmrecht im Senat haben soll. Andererseits bringt das nicht viel, wenn man dem Senat alle Kompetenzen entzieht und das Ganze im höchsten Gremium, dem Hochschulrat, wieder nicht der Fall ist. Außerdem ist es skandalös, dass keine Studierenden mehr diese Stelle besetzen können, weil die Gleichstellungsbeauftragten über einen Hochschulabschluss verfügen müssen. Was wir fordern, ist die Einführung eines Antidiskriminierungsbereiches an den Hochschulen. Es gibt dazu eine EU-Richtlinie und Deutschland ist das einzige Land, das diese Richtlinie noch nicht umgesetzt hat. Es wird Zeit, dass man hier mal die richtigen Schritte tut.


Die Kritik an dem Gesetz kommt ja nicht nur vom AStA Bielefeld, sondern von verschiedensten Seiten, auch vom Landes-Asten-Treffen, verschiedenen Senaten oder den Gewerkschaften. Siehst du eine Chance, dass diese Kritik Gehör findet?

Die Chance sehe ich schon, dass das Ministerium diese Kritik wahrnehmen wird. Die Frage ist aber, inwiefern es sie umsetzt. Wir werden jetzt versuchen mit den Gewerkschaften und anderen Angehörigen der Hochschulen eine breite Bewegung gegen dieses Gesetz zu mobilisieren.


Glaubst du denn, dass es gelingt die Studierenden für diese doch sehr komplizierte Materie zu gewinnen und einen breiten Protest von Professoren, Beschäftigten und Studierenden auf die Beine zu stellen?

Ja, das glaube ich schon, es gibt da ja auch Punkte, die nicht so kompliziert sind. Und gerade hier in Bielefeld haben wir ja zum Beispiel bei der Senatssitzung zu den Studiengebühren gesehen, dass die Studierenden sich sehr wohl über solche Dinge informieren und ein starkes Interesse zeigen. Ich denke deswegen, dass wir mit den Leuten ins Gespräch kommen können und sie für das Thema zugänglich sind.