Das Hemd länger machen (Teil 3)

Was sagen die Stadtwerke Bremen?

Die Stadtwerke Bremen haben sich über den Konsortial-Vertrag verpflichtet, steuerliche Optimierungen mitzutragen. Man müsste einen Ergebnisabführungsvertrag mit den Stadtwerken Bremen aushandeln. Dieser wäre auf fünf Jahre festgelegt. Die Stadtwerke Bremen werden ein Interesse daran haben, möglichst viel Geld garantiert zu bekommen. Wir müssen darauf achten, ihnen nicht etwas zu garantieren, was wir aus den Erträgen der Stadtwerke gar nicht einlösen können.


Warum muss es eine Holding geben?

Da gibt es zwei Gründe: Weil die Stadtwerke uns darum gebeten haben. Schließlich geht es um die Gewinne der Stadtwerke, die wir nutzen wollen. Ich sehe kein K.o. Argument, das dagegen spricht. Der zweite Grund: Wenn man die Holding nicht einführen würde, bliebe es beim unmittelbaren Gesellschaftsverhältnis zwischen der BBVG und den Stadtwerken. Die Arbeitnehmervertreter der Stadtwerke haben signalisiert, das sie bei einem Zusammentreffen der gesellschaftsrechtlichen Beherrschung über die Anteilsmehrheit einerseits und einem Ergebnisabführungsvertrag andererseits, die Konsequenz ziehen würden, die paritätische Mitbestimmung auf die BBVG zu verschieben. Dann hätten wir in der Gesellschafterversammlung der BBVG eine paritätische Mitbestimmung. Da will ich da aber nicht haben. In der BBVG werden beispielsweise auch Dinge wie die Erweiterung der Stadthalle diskutiert. Die BBVG ist auch Eigentümerin der Stadthalle.


Und warum wäre da Parität hinderlich?

Die BBVG ist zuständig für die REGE, die Förderung von Arbeitslosen, und die WEGE, also Wirtschaftsförderung, für Marketing und noch mehr. Die BBVG hat also eine ganze Reihe von Steuerungsfunktionen. Arbeitnehmervertreter der Stadtwerke würden die Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschafterversammlung der BBVG beeinflussen, die mit dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl nichts mehr zu tun hat. Bisher bilden sich die Mehrheitsverhältnisse der Kommunalwahl in der Gesellschafterversammlung der BBVG ab. Dies soll auch so bleiben.


Im zweiten Teil des Interviews äußerst sich Pit Clausen in der kommenden Woche zur Finanzierung von Kindertageseinrichtungen für Unter-Dreijährige und über die Perspektiven der Wirtschaftsförderung in Bielefeld