Webwecker Bielefeld: volksweisheiten

Volksweisheiten für Studiengebühren (12.04.2006)





Prostest ohne Wirkung: Die FH-Leitung steht weiter zu den Studiengebühren



Ungewöhnlich großes Interesse herrschte am Donnerstag an der Sitzung des Senats der Fachhochschule. Der Grund war, dass der Allgemeine Studierendenausschuss der FH eine Aussprache über die Entscheidung für Studiengebühren des Gremiums vom Januar verlangt hatte. Denn da hatten die Senatoren ihre Entscheidung in geheimer Abstimmung gefällt

Von Mario A. Sarcletti

Brechend voll war es am Donnerstag nachmittag im Senatssitzungssaal der Fachhochschule Bielefeld. Die Hochschulleitung wollte dies eigentlich verhindern, schränkte den Zugang zum Verwaltungsgebäude der FH durch Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens ein. Studierende protestierten und fanden zudem andere Wege, die Sitzung zu besuchen. Knapp 300 waren es schließlich, die der Diskussion über Studiengebühren folgten.

Der Grund des Interesses war vor allem der Tagesordnungspunkt, mit dem der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) für mehr Transparenz in der Studiengebührendebatte sorgen wollte. Denn die Abstimmung, bei der der Senat im Januar die Einführung von »Studienbeiträgen« von 500 Euro pro Semester beschlossen hatte, war geheim. Die Studierenden wollten wissen, welche ihrer Professoren wie abgestimmt hatten.

»Die Frage ist einfach auch, wie der Senat zu der Frage steht, nachdem das Gesetz eingeführt wurde und sich zahlreiche Probleme damit zeigen« erläuterte der AStA-Vorsitzende Guido Niemeyer die Frage an die Senatoren. Es würde jetzt klar, dass die Gebühren einen sehr hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würden. Zudem sei eine Normenkotrollklage angekündigt, weil das Gesetz laut einem Gutachten nicht verfassungsgemäß sei, auch andere Gutachten sähen Rechtsverstöße in dem Gesetz. »Wir sollten uns den Informationsstand vom Januar und von heute vor Augen halten«, forderte Niemeyer. Für sein Statement erhielt er auch von professoralen Mitgliedern des Senats Beifall.

Für die Rektorin der FH, Beate Rennen-Allhoff, hat sich die Lage seit dem Entschluss für Studiengebühren nicht verändert. Sie steht zu dem Beschluss, zu dem sie keine Alternative sah. Das Ministerium hätte massiven Druck ausgeübt, erklärte sie die frühzeitige Entscheidung für Studiengebühren. Die FH hatte sich zu einem Zeitpunkt für die Gebühren entschieden, als der Gesetzestext noch eher unklar und noch nicht beschlossen war. »Wenn ihr uns bis März nicht signalisiert, dass ihr Gebühren nehmen wollt, kriegen eure Studierenden kein Darlehen«, beschreibt die Rektorin die Signale aus Düsseldorf.

Ansonsten wurden etwa zwei Stunden lang nicht allzu neue Argumente ausgetauscht. Gebührengegner bezweifelten, dass es gerecht sei, dass ein Kind aus reichem Hause nach dem Studium ohne Schulden dastünde, während Spröslinge der bildungsfernen Schichten mit bis zu 10.000 Euro Gebührenverpflichtungen ins Berufsleben starten. Rennen-Allhoff brachte das altbekannte Argument, dass der Staat »nah am finanziellen Abgrund steht«, Kurt Johnen stellte die Frage nach den Gründen dafür. Rennen-Allhoff argumentierte auch mit dem Gebührenbefürworter-Klassiker, dass ja auch ein Kindergartenplatz Gebühren kosten würde. Professor Helmut Geistefeldt vom Fachbereich Architektur schoss schließlich in Sachen alter Argumente den Vogel ab: »Was nichts kostet, kann nichts wert sein«, argumentierte er mit einer »Volksweisheit« für die Einführung der Gebühren.