»Nicht aus der Verantwortung ziehen« (15.03.2006)

Im Zuge der Föderalismusreform will die Große Koalition die Kompetenz über das Heimrecht an die Länder abgeben. Britta Haßelmann, altenpolitische Sprecherin, und Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, erneuern nun ihre Kritik an dem Vorhaben. Der Bunde ziehe sich neben dem Bildungsbereich und dem Umweltrecht aus einem weiteren sensiblen Bereich »komplett aus der Verantwortung«.

Gehe das Heimrecht an die Länder, werdw es in Zukunft 16 verschiedene Heimgesetze geben. Mit Bürokratieabbau und mehr Transparenz – als eigentlichem Ziel der Föderalismusreform – habe das nichts zu tun, kritisieren die beiden Sprecherinnen. Die Länder würden sich in einem negativen Sozialleistungswettbewerb gegenseitig unterbieten und Qualitätsstandards nach Kassenlage definieren. »Der Bund verliert die Chance, für Betroffene und ihre Angehörigen Rahmenbedingungen für eine einheitliche und
qualitätsgesicherte Pflege in Deutschland zu schaffen«. Haßelmann und Scharfenberg fordern, die Zuständigkeit für das Heimrecht nicht an die Länder zu übertragen.