»Befreite Dokumente« (08.03.2006)
Der Bielefelder Datenschutzverein FoeBuD hat gemeinsam mit dem Chaos Computer Club ein Internetportal eingerichtet. Bürger können dort Akten einstellen und anderen zugänglich machen, die sie zuvor über das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert haben. Der Effekt: Andere können sich damit die zum Teil hohe Gebühr für die Akteneinsicht sparen. Die Aktensammelstellte soll auch als Marktplatz fungieren, wo sich Interessierte finden können, um die Kosten für eine Anfrage zu teilen.
»Wir möchten Bürgerinnen und Bürgern das Informationsfreiheitsgesetz schmackhaft machen und zeigen, dass es tatsächlich genutzt wird«, erläutert Mitinitiator Frank Rosengart vom Chaos Computer Club, »zudem kritisieren wir die hohen Gebühren und möchten die Behörden ermuntern, die Akten von sich aus zu veröffentlichen«. Bis zu 500 Euro können Behörden für die Einsicht in Akten verlangen. Das Auswärtige Amt war zuletzt in die Kritik geraten, weil es für vier Seiten Fotokopien 106 Euro an Gebühren verlangte.
Durch die Internetplattform könnten die Kosten für eine Recherche minimiert werden und der Staat werde transparenter, sagen die Initiatoren. Akten, die bereits digital vorliegen, können direkt eingespielt werden. Es sei eigentlich die Aufgabe der Behörden, eine solche Plattform bereit zu stellen, »aber das wird noch einige Jahre dauern"«, bedauert Axel Rüweler vom FoeBuD.
Das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes kurz Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit dem 1. Januar 2006 in Kraft. Das IFG regelt den Zugang zu Akten und Dokumenten und gibt jedem interessierten Bürger die Möglichkeit, beliebige Akten ohne Begründung anzufordern oder einzusehen, sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen.
Die gemeinsame Aktensammelstelle ist ab sofort unter www.befreite-dokumente.de zu erreichen.
Ansonsten gibt es auch eine Faxnummer (040-40180156), an die man Akten schicken kann. Auch der Postweg steht offen (FoeBuD e.V., Befreite Dokumente, Marktstraße 18, 33602 Bielefeld).