»Jugend braucht Vertrauen« (01.03.2006)

Bereits 2004 hatte eine Volksinitiative 175.000 Unterschriften für ein Jugendfördergesetz gesammelt und damit auf Sparpläne der damaligen rot-grünen Landesregierung reagiert. Die wollte 2004 rund ein Drittel der Gelder für die Kinder- und Jugendarbeit streichen. Schließlich kam sogar etwas dabei heraus: Ein Fördergesetz, dass die Kinder- und Jugendarbeit des Landes mit 96 Millionen Euro jährlich fördern sollte.

Die neue Landesregierung setzte dort den Rotstift an. Im – vom Landtag noch nicht verabschiedeten – Haushalt ist vorgesehen, diesen Betrag um 21 Millionen Euro zu kürzen.

Entsprechend fordert eine Volksinitiative, getragen von von zahlreichen Initiativen und Verbänden, unter anderem vom ›Paritätischen Jugendwerk‹, die Umsetzung des Fördergesetzes im vollen Umfang. Die jetzt geplante Kürzung könne man so nicht hinnehmen, erklärt Martin Wonik, Sprecher der Initiatoren der Initiative. Bildungsangebote an Schulen reichten alleine nicht aus, gute Förderung von Kindern und Jugendlichen müsste auch außerhalb der Schulen stattfinden.

Die über 2.000 Kinder- und Jugendeinrichtungen im Land wollten über das neue Gesetz mehr Planungssicherheit. Die wird auch kommen, allerdings plant die Landesregierung mit einem niedrigeren Niveau. Nun sind die Aktivisten der Initiative unterwegs – inzwischen in 189 Städten und Gemeinden in NRW. Rund 66.000 gültige Stimmen, entsprechend den Unterschriften eines halben Prozents der Wahlberechtigten, sind notwendig, abgegeben wurden bisher knapp 3.000. Ab 3.000 Stimmen können die Initiatoren einen Zulassungsantrag bei der Landesregierung einreichen. Gibt die dem Antrag statt, werden in den Gemeindeverwaltungen acht Wochen lang Listen zur Eintragung ausgelegt. Kommen schließlich die 66.000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtags des Themas innerhalb eines halben Jahres annehmen. Eine bindende Wirkung für die Landesregierung hat die Volksinitiative nicht.


Weitere Informationen unter: www.volksinitiative-nrw.de