Statt Weihnachtsgeld Wehrpflicht aussetzen (07.12.2005)

Die Jungen Liberalen in Bielefeld, die Jugendorganisation der FDP, kritisieren die Pläne der neuen Bundesregierung, das Weihnachtsgeld und das Entlassungsgeld für Wehr- und Zivildienstleistende zu streichen.

Es sei ungerecht, wenn diejenigen, die unfreiwillig zum Wehr- oder Zivildienst herangezogen werden, im Gegensatz zu Beamten nicht nur die Hälfte, sondern 100 Prozent des Weihnachtsgeldes verlieren sollen – auch angesichts dessen, dass der Sold sowieso schon gering ausfalle. Mit dem Entlassungsgeld, das auch zur Streichung ansteht, könnten höchstens ein paar Monate bis zur Ausbildung oder zum Studium überbrückt werden.

Die Jungen Liberalen Bielefeld bezeichnen die Kürzungspläne der großen Koalition als »Schlag ins Gesicht« aller Pflichtdienstleistenden. Die schwarz-rote Koalition wüsste »nicht im Ansatz« die Leistung der jungen Männer zu würdigen. »Wenn man sich schon entgegen westlicher Standards für Zwangsdienst entscheidet, dann muss die Leistungsbereitschaft der jungen Männer auch anerkannt werden«, erklären die Jungen Liberalen.

Die Jungen Liberalen fordern, die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee
umzuwandeln. Bei einer Einziehungsquote von weit weniger als der Hälfte eines Jahrgangs fehle die Wehrgerechtigkeit seit langem völlig. Dies habe das Verwaltungsgericht Köln schon im April 2004 entschieden. Statt des Weihnachtsgeldes gehöre die Wehrpflicht ausgesetzt.