»Pharisäerhaft« (23.11.2005)

Die Grünen werfen Oberbürgermeister Eberhard David vor, auf das kurze Gedächtnis der Bürger zu setzen. In die Diskussion in ein geplanter Ergebnisabführungsvertrag zwischen Stadtwerke und Stadt geraten. Der Stadt gehört die BBVG, über die zahlreiche Beteiligungen der Stadt verwaltet werden. Unter anderem die Grünen befürworten die Idee, das Stadtbahn-Anlagevermögen, also die Gleisanlagen und Tunnel, mit den Gewinnen der Stadtwerke zu verrechnen. Die Stadtbahnanlage wird allerdings bisher nicht bei den Stadtwerken, sondern bei der BBVG geführt. David sprach nun davon, dass bei einer Zuordnung der Stadtbahnanlagen zu einer Stadtwerke-Holding das Stadtbahn-Anlagevermögen aus der Hand gegeben würde.

Dies wäre bei der derzeit diskutierten Lösung aber gar nicht der Fall, entgegnen die Grünen. Zudem bezeichnen sie die Argumentation des Oberbürgermeisters als »pharisäerhaft«. Es mute schon etwas seltsam an, wenn David, der noch vor zwei Jahren das gesamte Stadtbahn-Anlagevermögen im Rahmen eines sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäfts für 99 Jahre an eine us-amerikanische Investorengruppen »verdealen« wollte, plötzlich solle Töne anschlage, erklärt Klaus Rees, finanzpolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Rat. Er schlägt dem Oberbürgermeister vor, statt mit »haltlosen Behauptungen seine Blockadehaltung kaschieren zu wollen, an einer für Stadt und Stadtwerke gleichermaßen akzeptablen Lösung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger mitzuarbeiten«.