Bielefeld auf Sparkurs: Rat beschließt Sparhaushalt

CDU, SPD und BfB haben gestern (23. Mai) im Rat den Bielefelder Haushalt des Jahres 2002 auf den Weg gebracht. Zum ersten Mal ist der Haushalt nicht ausgeglichen – die Ausgaben in Höhe von 973,3 Millionen sind höher als die Einnahmen (940,5 Euro). Die Folge ist ein gewaltiges Sparpaket – das ist den letzten Wochen vielfach diskutierte und befürchtete Haushaltssicherungskonzept (HSK). Es beinhaltet Kürzungen von fast 59 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Die Kürzungen von städtischen Leistungen und Zuschüssen, wird es in vielen Bereichen Auswirkungen zeigen.Informationen dazu auf der Homepage des Aktionsbündnisses gegen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich: www.sozialesnetz-bielefeld.de

Im Vorfeld der Ratssitzung hatten rund 500 Beschäftigte der Stadt gegen die Privatisierung städtischer Einrichtungen, den Personalabbau und betriebsbedingter Kündigungen vor dem Rathaus protestiert. Sie waren dem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gefolgt und wendeten sich auch gegen ein Zusammenlegen von Dienststellen und Arbeitsbereichen, weil sie eine nicht mehr zu verantwortende Arbeitsverdichtung befürchten.