Umbau der Detmolder verzögert sich (07.09.2005)

Die Bürgerinitiative ›Sichere Detmolder Straße‹ bedauert, dass sich der Umbau der Detmolder Straße verzögert. Die Stadt wollte im kommenden Jahr losbuddeln. Nun hat das Ministerium für Bauen und Verkehr allerdings mitgeteilt, dass auf Grund der »Komplexität des Verfahrens« ein Planfeststellungsbeschluss in 2005 nicht mehr erlassen werden könne.

Da der Planfeststellungsbeschluss Voraussetzung für die Aufnahme in das Förderprogramm 2006 ist und die dies bezüglichen Einplanungsgespräche des Landes demnächst stattfinden, ist eine Verschiebung der Förderung und damit der gesamten Baumaßnahme um ein Jahr auf den Baubeginn 2007 zu erwarten.

»Wir begrüßen allerdings, dass das Landesministerium für Bauen und Verkehr eine sorgfältige Prüfung der städtischen Planung vornimmt«, kommentiert Martin Schmelz, Sprecher der Bürgerinitiative, die Auskunft des Ministeriums. Einen Umbau mit Mitteltrennung und verbreiterten Fahrbahnen zu Lasten von Bürgersteigen und Radwegen hält die Bürgerinitiative für eine »Fehlinvestition der sowieso schon knappen Steuergelder«. Die Bürgerinitiative fordert seit Jahren einen Umbau der Detmolder Straße, der die Interessen der dort lebenden Anwohner berücksichtigt. Die Bürgerinitiative hat in den vergangenen Monaten 5000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, etwas weniger als die Häfte der nötigen Unterschriften, um das Begehren auch einreichen zu können. In den kommenden Wochen wird die Initiative deshalb weitersammeln.

Ausserdem hält die Bürgerinitiative einen Umbau ohne die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Lärm, Feinstaub »für nicht genehmigungsfähig«. Man erwarte eine Genehmigung der Planfestsstellung »wenn überhaupt« nur mit Auflagen für die Stadt Bielefeld. Die Bürgerinitiative appelliert an die Verwaltung und Politik, die nun entstandene Verzögerung zu nutzen, um die derzeitige Planung zu überdenken. »Wir werden diesbezüglich auf die Stadt und das Landesministerium für Bauen und Verkehr noch einmal zugehen«, kündigt die Bürgerinitiative an.

Erfolg vermeldet die Bürgerinitiative an anderer Stelle: Tempo 30, dass seit Juli nachts auf der Detmolder Straße gilt, wird künftig von der Polizei und auch von der Stadt überwacht. Auf Grund der Intervention der BürgerInneninitiative beim Innenministerium NRW wurde laut einem Schreiben vom 29. Juli ein Erlass entsprechend der Rechtssprechung überarbeitet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte Anfang Juni entschieden, dass auch die Stadt Bielefeld ausdrücklich für die Überwachung der Höchstgeschwindigkeit zuständig sei. Eine Gefahrenstelle sei ist auch anzunehmen, wenn Straßenanlieger unzumutbaren Lärmbelastungen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgesetzt sind«, argumentierte das Gericht. Die Stadt richtete nach dem Urteil zwar Tempo 30 ein, verwies bei der Überwachung aber auf die Polzei. Eine eigene Geschwindigkeitsüberwachung könne man nicht durchführen, da es sich nicht um einen Unfallschwerpunkt handele. Mit dem veränderten Erlass gehört jetzt auch Lärmbelästung zu den Gefahren, die von der Stadt mit überwacht werden können.