Stadt muss Maßnahmen prüfen (08.06.2005)

Zudem sei der Regierungspräsident Andreas Wiebe gesetzlich verpflichtet, umgehend Aktionspläne aufgrund der massiven Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub (PM10) umzusetzen. Die Erwartung einiger Politiker, dass nach dem geplanten Ausbau der Detmolder Straße »alles besser würde«, sei eine Illusion, erklärt Martin Schmelz, Sprecher der Bürgerinitiative. »Sie sollten diesbezüglich einmal das für den Ausbau erstellte ›Lärmtechnische Gutachten‹ studieren«, empfiehlt er. Vor allem dort, wo Lichtsignalanlagen installiert werden, sei laut dem Lärmtechnischen Gutachten nach dem Ausbau »eine wesentliche Erhöhung der Beurteilungspegel mit Überschreitung der maßgebenden Immissionsgrenzwerte festzustellen.« Schmelz fordert deshalb mehr aktiven Schutz für die Anwohner durch verringerten und fließenderen Verkehr.

Die Grünen reagierten ebenso wie die Bürgerinitiative erfreut auf das Urteil: »Die Stadt sollte jetzt sofort handeln. Tempo 30 zwischen 22 und 6 Uhr ist ohne große Kosten kurzfristig umsetzbar,« erklärte Inge Schulze, grüne Fraktionsvorsitzende. Für sie ist aber auch klar, dass sich nach dem Umbau die Belastung durch Lärm und Feinstaub für die Menschen »noch weiter erhöhen wird«. Deshalb müsse sofort ein Beschluss herbeigeführt werden, mit dem der Anwohnerschutz dauerhaft verbessert werden kann. Die Grünen kündigen an, neben dem Tempolimit auch ein dauerhaftes Nachtfahrtverbot für LKW zu beantragen. Dann könne die Beschilderung für die Umbauphase schon als Dauerlösung kostenmindernd durchgeführt werden, erklärt Schulze.

Doch die entsprechenden Anträge der Grünen haben in den politischen Gremien wohl wenig Aussicht auf Erfolg: Hier greift die Bielefelder rot-grüne Plattform nicht, die SPD hat bisher alle Anträge auf aktive Lärm- und Emissionsminderung abgelehnt und trägt die Umbaupläne der Stadt mit. Spannend wird nun allerdings, wie die Verwaltung auf die Tempo 30 Forderung des OVG reagiert. Irgendetwas wird sie tun müssen. Auch ist fraglich, ob sie ihre sture Haltung zur Sanierung der Detmolder Straße als reiner Autostraße durchhalten kann, auch wenn hierzu das OVG keine Aussage gemacht hat.