Haushaltssanierung greift das soziale Netz in Bielefeld an

Hartes Brot für soziale Dienste und Verwaltung.

Am 23. Mai werden CDU, BfB und SPD gemeinsam ihr HSK im Rat der Stadt Bielefeld zur Abstimmung stellen. Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sie sich gegen den Widerstand von Bündnis90/ Grüne und PDS auf Sparmaßnahmen. Besonders betroffen wird die »innere Verwaltung« der Stadt sein, hier sind Stellenkürzungen zu erwarten. Ein hartes Brot ist der HSK-Entwurf auch für die Träger sozialer Dienste; deren Bezuschussung soll laut Entwurf ab 2003 jährlich bis 2005 um 300.000 Euro gekürzt werden.

HSK steht nicht etwa für einen Bielefelder Handballsport-Klub, sondern für »Haushaltssicherungskonzept«. Nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung sind Kommunen verpflichtet, ein derartiges Konzept zu verabschieden, wenn sie ihren Haushalt dauerhaft nicht mehr ausgleichen können. Das Regierungspräsidium in Detmold beaufsichtigt nach der Verabschiedung des HSK den Bielefelder Haushalt und wacht darüber, ob auch genügend gespart wird.

Am morgigen Dienstag (14. Mai) wird es abschließende Verhandlungen im Finanz- und Personalausschuss geben. Zwei Fraktionsanträge liegen auf dem Tisch: Der gemeinsame Antrag von CDU, BfB und SPD und ein Antrag der Grünen. »Unser Antrag ist gut durchgerechnet«, betont Klaus Rees, Fraktionsmitglied der Grünen, gegenüber dem WEBWECKER BIELEFELD. Der Antrag wird dennoch keine Chance haben, sich durchzusetzen. Zu der Vorlage der großen HSK-Koalition meint Rees: »Da sind einige Luftnummern und Schönrechnereien enthalten«. Er rechnet nicht damit, dass das jetzige HSK lange Bestand haben wird, trotz wahrscheinlicher Zustimmung am 23. Mai im Rat. »Kurz danach kommt eine neue Steuerschätzung. Die wird für die Stadt nicht gut ausfallen«, ahnt er neues Finanzunheil.

Dabei werden zahlreiche Einrichtungen im Jugend- und Sozialbereich schon durch den aktuellen HSK-Entwurf arg gebeutelt. Unklar bleibt, wo genau die große HSK-Koalition die 300.000 Euro jährlich sparen will. Zur unfreiwilligen Auswahl stehen unter anderem Altentagesstätten, Mittagstische, Jugendverbände, Häuser der offenen Tür, Hilfe für behinderte Menschen und Frauenprojekte. Zu den einzelnen Spar-Maßnahmen schweigt sich die große Koalition bisher konsequent aus. Die Träger sozialer Leistungen werden jedenfalls weiter versuchen, der großen Koalition möglichst wenig Einsparungen im sozialen Bereich zu ermöglichen. »Die Demonstrationsphase ist jetzt erst mal vorbei, wir setzen auf Information. Den politisch Verantwortlichen muss klar sein, welche Kürzung welche Folgen hat«, erklärte Gabrielle Walczak-Klose, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, noch vor der Entscheidung im Finanz- und Personalausschusses gegenüber dem Webwecker. Sollte jedoch das HSK am 23. Mai tatsächlich so im Bielefelder Rat verabschiedet werden, ist wohl noch einmal mit dem lautstarken Protest des Bielefelder Netzwerks sozialer Einrichtungen zu rechnen.

Informationen des Aktionsbündnisses gegen Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich: www.sozialesnetz-bielefeld.de