»5 vor 12« (27.04.2005)

Die Verhandlungen zwischen der Dienstleistungsgesellschaft ver.di und der Tarifgemeinschaft der Länder sind vorerst gescheitert. Beide Seiten trennten sich am Montag, 25. April, ohne einen weiteren Verhandlungstermin zu vereinbaren.

Während ver.di die Übernahme des neuen TvöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst) fordert, der zwischen ver.di, den Kommunen und dem Bund vereinbart wurde, lehnt die Tarifgemeinschaft der Länder dies ab. Damit bleibt offen, welcher Tarif künftig für die Landesbeschäftigten gilt. Wesentlicher Streitpunkt ist die Regelung der Arbeitszeit: Während der neue TvöD von einer 38,5 Stunden Woche mit einer Öffnungsklausel bis hin zu 40 Stunden ausgeht, möchten die meisten Landesregierungen am liebsten eine 42 Stunden-Woche vereinbaren.

ver.di in Bielefeld spricht von einem »konsequenten Verweigern« der Tarifgemeinschaft der Länder und ruft für den heutigen Mittwoch, 27. April, zu einer spontanen ›5 vor 12 Aktion‹ vor dem Haupteingang der Universität auf. Dort soll ab 12 Uhr dem Unmut Platz geschaffen werden. Auch will man den NRW-Ministerpräsidenten Peer Steinbrück »begrüßen«, der am Mittwoch abend Gast bei einer SPD-Wahlveranstaltung in der Ravensberger Spinnerei sein wird.

Was ver.di vom Land NRW erwartet, ist klar: Den Beitritt zum TvöD. Damit könnte NRW zwar aus der Tarifgemeinschaft der Länder herausfliegen, dies würde ver.di aber in Kauf nehmen: »Die soziale Demokratie hat in der Vergangenheit stets ein klares Bekenntnis für Tarifverträge gegeben. Es wäre unglaubwürdig, würde dieser Weg nun einseitig verlassen«, erklärt Franz Levenig, ver.di Gewerkschaftssekretär im Bezirk Bielefeld-Gütersloh.