Sie werden mich jetzt zum Utopisten erklären, aber haben denn die neoliberalen Konzepte von Kohl bis Schröder in den letzten 20 Jahren zur versprochenen Halbierung der Arbeitslosigkeit geführt? Haben die Lohnsenkungen, die Deregulierung des Sozialsystems (Riesterrente, Eigenbeteiligung Medikamente, Praxisgebühr), Lockerung des Tarifrechts, unbezahlte Arbeitszeitverlängerung, Hartz I-IV und Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten einen Arbeitsplatz geschaffen? Das Gegenteil lässt sich feststellen: eine: Rekordarbeitslosigkeit im Februar mit 5,2 Millionen Menschen.
Eine Wirtschaft, der es gut geht, führt eben nicht dazu, das die Menschen ihre Existenz sichern können, wie es uns jeden Tag aus den Medien von den Politikern und Ökonomen gesagt wird. Jeder siebte Mensch in NRW ist arm und immer mehr Menschen leben in Existenzängsten. Die neoliberale Politik muss beendet werden.
Mit der Einführung der Vermögensteuer würde dem Land NRW, bei einem Freibetrag für Vermögen bis 500.000 Euro, ca. 3,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen haben. Mit diesem Geld könnten mehr Lehrer in Schulen eingestellt werden, um den Unterrichtsaufall entgegenzuwirken, die Bildungsangebote verbessert und im Grundschulbereich eine flächendeckende Ganztagsbetreuung angestrebt werden.
Die frühe Entscheidung im vierten Schuljahr für den weiteren Bildungsweg sollte aufgegeben werden, weil dies früh zur Ausgrenzung von Kindern aus bildungsfernen Schichten führt (siehe Pisa-Studie). Studiengebühren fürs Studium lehnen wir ab. Das BAFÖG muss den Lebenhaltungskosten entsprechend angepasst werden.
In NRW sollten in den größeren Städten Meßstationen für Feinstaub und anderen Autoemissionen eingerichtet werden, um den Gesundheitsschutz der Bürger und Bürgerinnen beim Überschreiten der Grenzwerte durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen.
Die öffentliche Daseinsvorsorge Energie- und Wasserversorgung, Gesundheitsschutz und der öffentliche Nahverkehr bleiben in kommunaler Trägerschaft und sind von Privatisierungen auszunehmen.
Formen der direkten Demokratie wie regionale Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sollten vereinfacht werden.
Perspektivisch kommt es darauf an, neue Politikangebote mit den Menschen und den Wählern zu entwickeln, die über das Wählen hinausweisen. Einstweilen jedoch ist die PDS die einzige wählbare Alternative zum herrschenden Mainstream.