Staub aufgewirbelt (Teil 2)

Vorfahrt für die Wirtschaft?

In Düsseldorf ist der Streit bereits entbrannt: während Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD), der in dieser Sache sozusagen das Land vertritt, scharfe Kurzzeitmaßnahmen bis hin zu Fahrverboten auf bestimmten Innenstadtstraßen vertritt, will Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) davon nichts wissen: Es gebe Wichtigeres zu tun, derartige Maßnahmen verhinderten nur das Wirtschaftswachstum. Der Düsseldorfer Verkehrsdezernent Werner Leonhardt setzte sogar noch eins oben drauf: Er habe das Gefühl, dass die Menschen nicht über Gebühr belastet würden. Er habe gesundheitliche Beeinträchtigungen bisher nicht erfahren müssen.

Zwar enthält das Gesetz eine ganze Reihe von Kann-Vorschriften, keine Kommune muss Industrieanlagen abschalten. Ein von einigen Medien verbreitetes Bussgeld ist so weit weg wie der Suezkanal: Es gibt zwar Wege dort hin, aber die sind kompliziert und lang. Bis heute ist strittig, wer in dieser Sache überhaupt wen verklagen kann: Sicherlich die Europäische Union die Bundesrepublik, die wiederum die Länder, weil die mit der Durchsetzung der Richtlinie betraut sind. Und die könnten letztlich gegen die Kommunen vorgehen, wenn die sich sperren. Aber bis Brüssel ein Verfahren gegen Deutschland in Sachen Feinstaub eröffnet und dann auch tatsächlich ein Bußgeld verhängt, sind schnell zehn Jahre ins Land gegangen.

Zumindest aber müssen nun konkrete Maßnahmenpläne vorgelegt werden, um die Schadstoffwerte rasch und dauerhaft zu senken. Die Ansätze dazu sind durchaus diffizil: Feinstaub ist nicht ohne Weiteres zu bannen. Aus Kaminen und Auspuffrohren, aber auch vom Abrieb von Bremsen kommt er.

Da Industrieanlagen so schnell wohl nicht abgeschaltet werden, liegen der Hauptansatzpunkt beim Straßenverkehr. Der macht rund 60 Prozent der Belastung mit Feinstaub aus. Motorisierter Verkehr, das bedeutet zu über 90 Prozent PKWs und zu vier Prozent LKWs. Diese vier Prozent verursachen aber 50 Prozent der Belastung. Da würde es naheliegen, alle LKWs, die ein Stadtstraßen nur nutzen, um zu passieren, aber im Ort selber nichts anliefern, zu verbannen. Diesen Schritt hat die rot-grüne Stadtregierung in München ins Auge gefasst. Doch dort sperrt sich oberbayrische Regierungsbehörde als Aufsichtsgremium.


Partikelfiltern gehört die Zukunft

Ein weiterer Ansatz ist die Verbannung aller Diesel-PKWs, die noch keinen Partikelfilter eingebaut haben. Dies sind allerdings nahezu alle, da dieser Filter in Deutschland nicht vorgeschrieben ist und die Automobilindustrie erst seit kurzem PKWs mit solchen Filtern einbaut. Mit entsprechender Technik soll es so möglich sein, über 99 Prozent der gesundheitsgefährlichen Partikel zurückzuhalten. Filter haben den Vorteil, dass sie die besonders schädlichen ultrafeinen Staubteilchen zurück halten können. Ab 1. Januar 2006 soll der Erwerb solcher Fahrzeuge steuerlich mit 350 Euro im Jahr begünstigt werden – bei einem Neuwagen und auf zunächst zwei Jahre befristet.

Ein Wort, dass sich Politiker in Deutschland kaum in den Mund zu nehmen trauen, ist ›City-Maut‹: Dabei würden bestimmte Innenstadtstraßen kostenpflichtig. Viele fürchten, der Einzelhandel könnte einbrechen, wenn er nicht mehr oder nur noch gegen Gebühr per Auto zu erreichen ist. Dabei hat diese Maut in London zu einem Rückgang des Verkehrs um ein Fünftel gesorgt, die Stadt hat jährlich 70 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen durch die Maut. So könnten gerade in dicht besiedelten Innenstädten Zonen geringer Immission entstehen.