Von Manfred HornGeld ist zur Zeit ein angesagtes Thema. Nachdem zunächst die Welle der Entrüstung über die Manager großer Konzerne schwappte, sind nun die Politiker dran. Im Zeiten knapper Ressourcen des Staates wollen viele wissen, was verdienen sie eigentlich, die Volksvertreter, und wo? Eine Diskussion zwischen Sozialneid und Transparenz.
Der finanziell angeschlagene Fußballkonzern Borussia Dortmund, so wurde nun bekannt, zahlt seinem Präsidenten Reinhard Rauball 480.000 Euro jährlich. Dessen Begründung: Er könne sich nun nicht mehr um seine Anwaltskanzlei kümmern und halte es für angemessen, eine finanzielle Entschädigung zu beziehen. Derartige Summen sind in der Politik in der Regel nicht im Spiel. Aber wie vieles im Leben gilt auch: Es ist relativ. Der IG-Metall-Bevollmächtigte und SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner aus Gütersloh behauptete kürzlich in einem Interview allen Ernstes, er könne von dem Arbeitslosengeld II leben. Der feine Unterschied: Es ist ein hypothetischer Satz, dessen Einlösung noch und wahrscheinlich für immer auf sich warten lässt.
Landtag geht gegen »arbeitslose Einkommen« vor Auf Landesebene wird seit längerem über eine Anzeigepflicht der Landtagsabgeordneten bezüglich ihrer Nebentätigkeiten diskutiert. Vor Jahren begonnen, war die Debatte darum zwischenzeitlich wieder eingeschlafen und sollte dies nach dem Willen zumindest von SPD und CDU auch bis nach der Landtagswahl im Mai 2005 auch bleiben. Doch nun hat man sich, gedenk des großen öffentlichen Interesses, darauf geeinigt, dass alle Nebeneinkünfte beim Landtagspräsidenten angezeigt werden müssen. Ein neues Abgeordnetengesetz soll noch vor Ablauf der Legislaturperiode verabschiedet werden. Sogenannte arbeitslose Einkommen sollen gar unter Strafe gestellt werden. Im Klartext: Wer für sein Geld nichts tut, darf auch keins annehmen.
Umstritten ist aber noch, was eigentlich bei Verstößen passiert. Muss ein sogenanntes »arbeitsloses Einkommen« an das Land abgeführt werden, gibt es Busgelder, wird der Verstoß öffentlich gemacht? Entdeckt der Landtagspräsident Unstimmigkeiten, werde der betroffene Politiker zunächst angehört, hieß es am Dienstag aus Düsseldorf. Doch wie der überhaupt herausfinden kann, ob es sich um »arbeitsloses Einkommen« handelt, wurde nicht mitgeteilt. Dazu müsste er überprüfen können, ob dem Gehalt eine tatsächliche Arbeitsleistung gegenüber steht oder nicht.
Im Bielefelder Rat ist die Situation etwas anders: Hier sind keine Berufspolitiker zu Gange, sondern engagierte Bürger. Ausnahme: Diejenigen, die auch noch in anderen Parlamenten vertreten sind, Günter Garbrecht zum Beispiel. Der ist kürzlich in die Transparenzoffensive gegangen: DerSPD-Ratsherr, der seit 2000 auch Mitglied des Landtages ist, legte seine Bezüge mittels seiner Steuerbescheinigung offen. Gut 57.000 Euro jährlich bekommt er für seine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter, zusätzlich diverse Pauschalen, die zusammen nochmals knapp 20.000 Euro ausmachen. Aus diesen Pauschalen unterhält Garbrecht allerdings auch sein Wahlkreisbüro in Bielefeld.
Ratsmitglieder verdienen in AufsichtsrätenGarbrecht hat wie die meisten Berufspolitiker auch Nebeneinkünfte: So ist er im Aufsichtsrat der Bielefelder Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (BGW) und erhält dort jährlich 1.700 Euro, 500 Euro bekommt er für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der Regionalen Personalentwicklungsgesellschaft (Rege). Allerdings führt er zugleich über 6.000 Euro an Spenden an die SPD ab. Eine freiwillige Leistung, die je nach Person und Partei anders gehandhabt wird.