»Wir machen weiter« (Teil 2)

Gab es von ihrer Seite aus Kontakt zum Rat der Stadt oder zur Verwaltung?

Bussmann: Wir haben keinen Kontakt gesucht. Wir hatten aber ein Gespräch bei der Neuen Westfälischen , dem ich eine ordentliche Bedeutung zumesse.


Gab es keine Gespräche beispielsweise mit der PDS?

Natale: Die sind mit dabei, aber nicht als Partei. Zwar waren die Initiatoren der Demonstrationen von der MLPD. Aber die Montagsdemonstrationen sind inzwischen überparteilich, auch der Koordinierungskreis.

Bussmann: Als Privatperson ist jeder willkommen. Wir schließen auch Menschen aus großen Parteien nicht aus. Wir grenzen uns aber nach rechts ab.


Haben Sie schon Erfahrungen mit Rechtsextremen auf der Montagsdemonstration?

Natale: Es war einer dabei, der sein Süppchen kochen wollte. Der war ganz engagiert und wollte auch in die Bundeskoordination der Montagsdemonstrationen. Aber der hat es dann aufgegeben.

Bussmann: Es macht keinen Sinn, sich national einzuigeln. Die Prozesse der Umverteilung von unten nach oben laufen in vielen Ländern. Globalisierung ist nun mal global.


Steht demnächst eine außergewöhnliche Aktion an?

Bussmann: Zum 3. Januar ist die Aktion ›Agenturschluss‹ vor und in der Arbeitsagentur ausgerufen, beispielsweise könnten Warteschlangen recht lang werden, weil man in der Arbeitsagentur etwas zu erledigen hat. Draußen sollen Widerspruchsvordrucke verteilt werden. Wenn nächstes Jahr Klagen erfolgreich sind, sichern diese Widersprüche Ansprüche, nicht nur bei Vertragsbruch der 58er-Regelung oder bei langjähriger Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung, sondern grundsätzlich bei allen Rechtsverstößen des Sozialgesetzbuches II. Für Prozesse, die noch nicht abgeschlossen sind, kann man den Widerspruch jeweils um ein Jahr verlängern.

Natale: Und da gibt es die Verfassungsbeschwerde des Gerd Flegelskamp. Wir haben auf den Montagsdemonstrationen immer auch gesammelt. Einen Teil davon werden wir für die Kosten der Verfassungsbeschwerde abgeben.



Wöchentlich findet ein Vorbereitungstreffen statt, an dem zur Zeit 10 bis 15 Personen teilnehmen. Zeit und Ort werden jeweils montags bei der Demonstration bekannt gegeben. Die Montagsdemonstration findet bis Weihnachten nahe des Spindelbrunnens statt, ab Januar dann wieder auf dem Jahnplatz, jeweils 18 Uhr.

Die Aktion am 3. Januar wird von mehreren Organisationen getragen, sie beginnt wahrscheinlich um 10 Uhr vor der Arbeitsagentur Werner-Bock-Straße

Mehr Informationen über die geplante Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht: www.flegel-g.de