Aktive Rolle in der Tarifpolitik (23.11.2004)

Bielefelds Oberbürgermeister Eberhard David ist am Montag zum Vorstand des Kommunalen Arbeitgeberverbandes in NRW gewählt worden. In seiner Antrittsrede spricht er sich für einen starken Verband aus, der in der Tarifpolitik entscheidend mitmischen kann.



Bielefelds Oberbürgermeister Eberhard David wurde am Montag vom Vorstand des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen (KAV) in Bielefeld zum Vorsitzer des Vorstandes gewählt.

David folgt damit auf den ehemaligen Bochumer Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber. David ist der zweite Bielefelder Hauptverwaltungsbeamte, der diese Aufgabe übernimmt. Im Jahr 1961 stand Oberstadtdirektor Heinz-Robert Kuhn an der Spitze des nordrhein-westfälischen Kommunalen Arbeitgeberverbandes.

Der KAV NW ist der größte der 16 Mitgliedverbände der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Im Rahmen der Gremien des Dachverbandes VKA wirken die Vertreter des KAV NW zusammen mit den Vertretern der übrigen 15 VKA-Mitgliedverbände sowie dem Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder an der Tarifpolitik für den öffentlichen Dienst im Bundesgebiet mit.

Kritiker bemängeln, die Kommunalen Arbeitgeberverbände hätten bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eine zu schwache Stimme, der Bund sei hier tonangebend. Dies stehe in einem Mißverhältnis, weil nur zehn Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten beim Bund angestellt sind. Mehrere Bundesländer und Kommunen sind in jüngster Zeit aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten. Sie wollen keinen Flächentarif, sondern vor Ort mit den Gewerkschaften verhandeln. In NRW allerdings ist noch keine Kommune aus dem KAV ausgetreten, auch das Land NRW ist noch Teil des bundesweit gültigen Flächentarifs.

In seiner Antrittsrede plädierte David deshalb für einen starken Kommunalen Arbeitgeberverband. Die in ihm vertretenen Arbeitgeber beschäftigen in NRW über eine halbe Million Menschen im öffentlichen Dienst. »Das verlangt eine aktive Rolle in der Tarifpolitik«, sagte David. Er machte sich für die verfassungsmäßig verbürgte Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie stark. »Der Staat, in welcher Ausformung auch immer, hat sich der – jedenfalls offenen – Einflussnahme auf die tarifliche Einkommenspolitik zu enthalten«. Daraus begründe sich die die Notwendigkeit eines starken Arbeitgeberverbandes der Kommunen. David vertritt bei Tarifverhandlungen künftig die Interessen der kommunalen Arbeitgeber in NRW.