Die fünf Säulen von Rot-Grün (Teil 2)

Auch wenn Pit Clausen sagt, dass Politik und Verwaltung »sich nicht aus der gesellschaftlichen Verantwortung für bestimmte Bereiche zurückziehen« sollten: In Zeiten klammer Kassen soll bürgerschaftliches Engagement natürlich auch diese entlasten. Die Sanierung des kommunalen Haushalts nennen Schulze und Clausen denn auch als erste Säule der rotgrünen Plattform. »Wir wollen die kommunale Handlungsfähigkeit durch die Sanierung der Finanzen wieder herstellen«, betont Inge Schulze. Das Haushaltssicherungskonzept ist aber nicht Thema der Plattform. Dieses sei Aufgabe von Oberbürgermeister und Verwaltung, sagen Clausen und Schulze. »Der Verantwortung kann sich aber keiner entziehen«, heißt es jedoch unisono.

Dem Haushaltssicherungskonzept unterworfen ist auch die dritte Säule der rotgrünen Plattform, die Verbesserung der Kinder- und Jugendbetreuung. »Ich kann nicht verstehen, dass ein Kreisverkehr als Investition in die Zukunft genehmigt wird, Investitionen im Kinder- und Jugendbereich aber nicht«, wundert sich Clausen. Für Rot-Grün hätten diese Bereiche, Schulentwicklung und Jugendsport »absolute Priorität«.

Auch im Bereich der Stadtentwicklung, der vierten Säule, sind sich SPD und Grüne im Grunde einig. Inge Schulze bezeichnet sie als Querschnittsaufgabe. Es gehe dabei nicht nur um bauliche Maßnahmen. »Wir müssen dabei auch soziale Fragen berücksichtigen«, plädiert sie für eine Auseinandersetzung jenseits der Fragen von Straßenbau und Gewerbegebieten. So müsste etwa die demographische Entwicklung in der Diskussion berücksichtigt werden.

»Wesentlich für die Stadtentwicklung ist natürlich auch die Frage der Mobilität«, leitet Schulze zur fünften Säule über. Die soll »bedarfsgerecht und umweltverträglich« gefördert werden. Nach dem Willen von rotgrün soll »der Stillstand« der letzten Jahre in diesem Bereich beendet und die Verlängerung der Stadtbahnlinie 3 nach Theesen und Hillegossen vorangetrieben werden.

Pit Clausen und Inge Schulze hoffen, dass sich auch andere Parteien oder die Wählervereinigung Bürgernähe für die Vorhaben von Rot-Grün erwärmen können. »Das ist keine closed-shop-Veranstaltung«, betont Clausen. Ein Beispiel für die lagerübergreifende Zusammenarbeit ist der Antrag zum Erhalt der kommunalen Mehrheit bei den Stadtwerken, der kurz vor den Wahlen noch von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt wurde. Die BfB kündigte an, dem Antrag bei der Ratssitzung am 11. November zuzustimmen. Clausen hat aber auch keine Probleme damit, dass Beschlüsse durch die Stimmen der PDS durchgehen könnten: »Die sind vom Wähler gewählt und ich werde nicht schimpfen, wenn die guten SPD Anträgen zustimmen«, gibt sich der Fraktionsvorsitzende entspannt.