Demonstrieren nur auf dem Bürgersteig (08.09.2004)

Die »BürgerInneninitiative sichere Detmolder Straße« hatte für Mittwoch, den 8. September 2004 von 19 bis 20 Uhr eine »Gesundsperrung der Detmolder Straße« angemeldet. Die Polizei Bielefeld machte daraufhin Auflagen, die BürgerInnen-Initiative ging vor das Verwaltungsgericht: Dies entschied am Dienstag in einem Eilverfahren. Die Demonstration nur den Bürgersteigen stattfinden


Von Manfred Horn

Die »BürgerInneninitiative sichere Detmolder Straße« hatte für Mittwoch, den 8. September 2004 von 19 bis 20 Uhr eine »Gesundsperrung der Detmolder Straße« geplant und polizeilich angemeldet. Die BürgerInneninitiative wehrt sich seit Jahren gegen den Betrieb der Straße als reine, vierspurige Autostraße.

Doch dann machte der Bielefelder Polizeipräsident der BürgerInneninitiative in der vergangenen Woche einschränkende Auflagen: Die Versammlung soll nur auf dem nördlichen und südlichen Bürgersteig stattfinden, die Straße dürfe nur zwei Mal kurz gesperrt werden, nämlich um die Straße zu überqueren. Daraufhin versuchte die BürgerInneninitiative, eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Minden zu erwirken.

Dies entschied am Dienstag in einem Eilverfahren (Az.: 11 L 741/04): Die geplante »einstündige Sperrung« dürfe nicht stattfinden. Die beabsichtigte Vollsperrung für etwa eine Stunde lasse schwere Verkehrsbeeinträchtigungen vor allem in den nördlich angrenzenden Wohngebieten erwarten, urteilt das Gericht. Die dort vorhandenen Anliegerstraßen könnten den dann zu erwartenden Verkehr Straße nicht aufnehmen. Bei der Detmolder Straße handele es sich um eine Haupteinfallstraße der Großstadt Bielefeld. Auch der öffentliche Nahverkehr werde stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Bürgerinitiative hatte vorgeschlagen, den Autoverkehr jeweils in Intervallen mit den Stadtbahnen abfließen zu lassen. Das hielt das Gericht für unpraktikabel.

Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit werde – so das Gericht – durch die angefochtene Auflage nicht unzumutbar eingeschränkt. Bei der erwarteten Zahl von bis zu 200 Teilnehmern könne die Demonstration – abgesehen von der zweimaligen Querung – problemlos auf den Bürgersteigen stattfinden. Im übrigen stünde auch das Gelände der Paul-Gerhardt-Gemeinde zur Verfügung.

Die Bürgerinitiative wollte mit der einstweiligen Verfügung erreichen, dass die Versammlung wie jede andere Demonstration auf der Straße stattfindet. Dies ist nun gescheitert. Die Bürgerinitiative sieht in dieser Einschränkung eine Verkehrsgefährdung besonders für die Fußgänger, die den Versammlungsort passieren müssen und eine »grobe Einschränkung der Versammlungsfreiheit«. Bei vierstreifigen Verkehr könne die Versammlung, auf der auch Kunst- und Redebeiträge von Politikern gehalten werden, nicht vernünftig durchgeführt werden. Die Demonstration wird wie geplant um 19 Uhr beginnen


Zwischen 19 und 19.30 Uhr finden kleine Kunstaktionen Bielefelder KünstlerInnen statt. Zwischen 19.30 und 20 Uhr erhalten die PolitikerInnen aller Parteien die Möglichkeit sich zu den Umbauplänen der Detmolder Straße und zur Verkehrspolitik zu äußern. Um 20 Uhr hält Jörg Schaaber, Gesundheitswissenschaftler, in der Paul-Gerhardt-Gemeinde einen Vortrag zum Thema »Gesundheit und Verkehr«.