Gemeinsame Sache (Teil 2)
In Bielefeld soll der Weg einer Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit gegangen werden. Entsprechende Gespräche mit der Arbeitsagentur habe es schon gegeben, berichtet Kähler. Dies ist aus Sicht des Sozialdezernats die günstigste Variante: Weil nicht doppelt Leistungen geprüft werden müssten, benötige man statt ohne AG 366 Mitarbeitern nur 302. Damit hat die Stadt zukünftig Mitarbeiter für andere Aufgaben frei. Anders herum muss die Stadt gesetzlich 50 Mitarbeiter in die AG einbringen, die Agentur für Arbeit müsste also 252 Mitarbeiter stellen.
Da aber die Stadt über qualifiziertes Personal verfüge »das neue Arbeitslosengeld II ist eine Bedürftigkeitsleistung«, betont Kähler kann die Stadt gewinnbringend Personal an die Agentur für Arbeit vermieten. Es handelt sich dabei um Mitarbeiter, die sich bisher um Sozialhilfe kümmern. Der Effekt: Der Staat zahlt pro Jahr 67.000 Euro für einen solchen zusätzlich in die AG eingebrachten Mitarbeiter, der offiziell weiter bei der Stadt angestellt bleibt. Kähler verspricht sich davon eine zusätzliche finanzielle Entlastung für den Haushalt der Stadt.
In der gemeinsamen AG untergebracht werden soll auch die »Regionale Personalentwicklungsgesellschaft« (Rege), die sich bisher um Qualifikation und Jobs für Sozialhilfeempfänger kümmerte und bereits im sogenannten Jobcenter lokal mit der Bielefelder Arbeitsagentur zusammenarbeitet. Sie soll auch zukünftig »Fallmanagement« betreiben. Gesichert ist die Finanzierung der Rege erst einmal bis Ende 2005, unter anderem kommen 7,51 Millionen Euro vom Bund.
Zudem habe man bereits vor vier Wochen eine Vereinbarung mit der Bielefelder Agentur für Arbeit beschlossen für den Fall, dass das Alg II nicht pünktlich zum 1. Januar 2005 losgehe: Dann würden die heutigen Sozialhilfeempfänger notfalls bis Ende 2005 beim Sozialamt der Stadt verbleiben, für sie würde sich nichts ändern. »Damit haben wir ein Sicherheitsnetz für die Grundbetroffenen geschaffen«, sagt Kähler. Die Menschen dürften nicht fallengelassen werden. Wie die Arbeitsagentur dann mit den heutigen Empfängern von Arbeitslosenhilfe verfahre, ist Kähler nicht bekannt: »Das fällt nicht in meine Kompetenz«.