Vorher beschreibt aber noch Veronika Bennholdt-Thomsen die Auswirkungen von Hartz IV speziell auf Frauen, die besonders betroffen seien. »Ein Drittel der Sozialhilfebezieher sind Frauen«, sagt sie. Da Frauen die Familienplanung oft über eine Ausbildung stellten, seien sie besonders oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig. Zu den gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten fragt sie, ob Kinderbetreuung nicht gemeinnützig sei. Zudem würden viele Frauen wegen der Hartz IV Regelungen wieder zum »Anhängsel der Partner«, da deren Einkommen stärker auf das ALG II angerechnet werde. Das führe zurück zu den drei Ks, Kinder, Küche, Kirche. »Das dritte K steht aber heute für Konzerne, denn das ist die neue Religion«, so Bennholdt-Thomsen. »Hartz IV macht die Republik zum Arbeitslager«, kritisiert sie.
Harsche Kritik an den neuen Regelungen äußert auch der scheidende AStA-Vorsitzende Stefan Bröhl, der eine Verbindung zur Bildungspolitik herstellt. Auch die werde immer ungerechter, die PISA-Studie habe gezeigt, dass das deutsche Bildungssystem hochselektiv sei. Studiengebühren würden dies noch verstärken, die Gebühren für so genannte Langzeitstudierende haben allein an der Universität Bielefeld zur Exmatrikulation von 2500 Studierenden geführt. »Auch Studienabbrecher sind von Hartz IV betroffen«, so Bröhl. Auch er fordert die Betroffenen auf sich zu wehren. »Wir können nicht hoffen, dass die Politik vernünftig wird. Wir müssen denen auf die Füße treten und kämpfen«, ruft er den Demonstranten zu.
Seiner Aufforderung »wir sollten gleich ins Rathaus reingehen und ihnen sagen, was wir davon halten, zur Not auch lauthals«, können sie allerdings nur begrenzt nachkommen. Wegen der Ratsdebatte über die Bürgerbegehren (siehe weiteren Artikel im aktuellen Webwecker) waren die Zuschauerplätze im Ratssaal bereits von Mitarbeitern der Stadtwerke besetzt. So konnten die Demonstranten nur aus dem Foyer verfolgen, wie Sozialdezernent Thomas Kähler die Folgen von Hartz IV für Bielefeld darstellte.
Dadurch, dass der Bund 29,1 Prozent der Unterbringungskosten übernimmt, entstehen für die Kommune gegenüber der jetzigen Regelung voraussichtlich Einsparungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro. Wie sein Parteifreund Pit Clausen setzt auch er auf »passgenaue Hilfen« für Arbeitslose, um die Unterbringungskosten zu senken. Kähler räumt aber auch ein, dass die Kooperation zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommune noch ebenso unklar ist, wie die Tatsache, ob diese überhaupt bis 1. Januar 2005 zustande kommt. Der Entwurf eines Kooperationsvertrages enthält deshalb auch Regelungen für den Fall, dass das nicht klappt. Die Bundesagentur für Arbeit müsste dann zum Beispiel die Eingliederungsmaßnahmen der REGE finanzieren.
Info: Der Bericht von Sozialdezernent Thomas Kähler ist
hier nachzulesen.