Europa der Aufrüstung (Teil 3)

Denn: Eine so schwerwiegende Entscheidung wie eine neue Verfassung hätte breit diskutiert werden müssen. Ein Referendum, wie in Großbritannien geplant, wäre auch für die Bundesrepublik wünschenswert, indes ist der politische Wille dazu gering. Die politische Elite preist Deutschland als hochentwickelte Demokratie und Zivilisation. Die Verfahrensweise bei der Entstehung der Verfassung spricht eine gegenteilige Sprache.

Da passt sich der Parlamentswahlkampf nahtlos ein. Auch wenn das EU-Parlament eingeschränkte Rechte hat und in Sicherheitsfragen gar nichts zu vermelden hat, so wäre die Wahl doch zumindest ein Anlass gewesen, große europäische Fragen zu debattieren. Insofern ist die Wahlwerbung der meisten Parteien schon beschämend, weil die wesentlichen Fragen der Zeit nicht berührt werden. In Kürze wird es eine europäische Verfassung geben: Kaum jemand wird wissen, was drin steht. Nahezu niemand hat über die Inhalte öffentlich gestritten. Und: Es wird schwer sein, zukünftig noch einzelne Artikel zu verändern.