Pro Sozialstaat (19.05.2004)

Mit einer Sozialstaatskampagne will die Gewerkschaft ver.di für eine »sinnvolle Gemeindefinanzreform« werben. Hintergrund der Kampagne: Die Finanzausstattung der Kommunen ist denkbar schlecht. Alleine in NRW befinden sich circa 170 Städte und Gemeinden in der Haushaltssicherung, davon 38 im Nothaushalt. Bei einem Nothaushalt, in dem sich auch die Stadt Bielefeld befindet, müssen größere Finanzentscheidungen vom Regierungspräsidenten genehmigt werden.

ver.di meint, dass sich an der Steuersituation einiges ändern lasse, damit die Kommunen wieder mehr Geld in die Kassen bekommen. Im Oktober 2003 verfassten der Städtetag NRW und der ver.di-Landesbezirk NRW eine gemeinsame Erklärung: »Reformen statt Kahlschlag«. In dem Reformpaket, dass Bundes- und Landesregierungen dann allerdings Ende 2003 verabschiedeten, wurden nur die wenigsten Vorschläge umgesetzt.

Die Sozialstaatskampagne in Bielefeld soll Themenplakate, einen Aktionstag »Öffentlicher Dienst hautnah« am 19. Juni sowie einen weiteren Aktionstag am 18. September umfassen. Zudem ist für Juli eine Sendung zum Thema im Bürgerfunk geplant. Ziel der Kampagne ist für ver.di, die Finanzdecke in Bielefeld wieder zu verbessern. Dann müssten auch nicht mehr Dienstleistungen eingeschränkt und Betriebe verkauft werden. Zugleich will ver.di zeigen, dass die Beschäftigten der Stadtverwaltung und deren Töchter »leistungsstark, flexibel und kostengünstig arbeiten«. So werden beim Aktionstag am 19. Juni Beschäftigte der Stadtverwaltung sowie der Töchter Städtische Krankenanstalten und Stadtwerke mit ihren Fertigkeiten und Fähigkeiten werben.