Wer macht den Haushalt? (10.03.2004)

Mit den Stimmen von CDU, BfB und FDP hat eine Ratsmehrheit in der Ratssitzung vor zwei Wochen den Stadthaushalt für 2004 verabschiedet. Daraufhin erklärte die Bezirksregierung, dass auch eine fehlende Mehrheit im Rat der Stadt »keinerlei Einfluss auf die Intensität des kommunalaufsichtlichen Handelns« gehabt hätte.

Bielefeld unterliegt dem Haushaltssicherungsrecht, die Bezirksregierung hat die letzliche Aufsicht über den Haushalt. Dieser Zustand dauert an, da Bielefeld hoch verschuldet ist. Die Frage: Wer entscheidet nun eigentlich über den Haushalt? Bielefelds Stadtkämmerer Franz Josef Löseke will auch weiterhin einen Haushalt vom Rat der Stadt verabschieden lassen. Der Sicht der Bezirksregierung – die Stadt brauche solange keinen Haushaltsplan verabschieden, bis der gesetzlich vorgeschriebene Ausgleich wieder erreicht werden kann – traut Löseke nicht. »Auch hat uns erstaunt, dass Behördenkommunikation scheinbar neuerdings über Medien stattfindet«, bemerkt Löseke.