Denkpause für Hartz IV? (Teil 2)

Damit zeigt sich Gemkow weder mit einer Mehrbelastung der Kommunen durch Hartz IV noch mit dem sogenannten Optionsmodell einverstanden. Bis Ende August 2004 müssen die Kommunen sich nach dem jetzigen Fahrplan der Bundesregierung entscheiden, ob sie das neue Arbeitslosengeld II und die damit verbundenen Arbeitslosen selbst verwalten oder aber diese Arbeit bei der Bundesagentur für Arbeit verbleibt.

Kommt es dazu, dass nicht die Kommune alle Leistungen übernimmt, bringe dies für die Betroffenen wenig: »Das geht nicht gut«, ist sich Gemkow sicher. Der Grund: Es würden zwei unterschiedliche Amtskulturen aufeinanderprallen. So müsse jeweils entschieden werden, wer arbeitsfähig ist und wer nicht. Arbeitsunfähige müssen in jedem Fall weiter von der Kommune betreut und bezahlt werden. »Die Menschen werden von Tür zu Tür geschickt«, prognostiziert Gemkow. Mit Hartz IV werde es weder zu neuen Arbeitsplätzen noch zu zielgerichten Hilfen für die Menschenn kommen, die soziale Probleme haben.