Rainer Ludwig tritt aus BfB aus (03.03.2004)

Rainer Ludwig, zur Zeit Kultur- und Rechtsdezernent der Stadt Bielefeld, ist aus der Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) ausgetreten. Hintergrund war wohl die Entscheidung der BfB-Ratsfraktion, den Haushaltsentwurf für 2004 mitzutragen. Ludwig hatte im Vorfeld der Entscheidung Bedenken angemeldet, in diesem Zusammenhang die Stelle eines Sozialdezernenten wieder zu besetzen. Seine ehemalige Partei war seiner Meinung, stimmte im Rat aber trotzdem für den Haushaltsentwurf.

Zur Zeit ist Ludwig kommisarisch auch für Teile des Sozialdezernats zuständig, nachdem der ehemalige Sozialdezernent Burkhard Hintsche zum 1. Januar in gleicher Funktion in die Stadtverwaltung Düsseldorf wechselte. Die CDU entschied sich nach einigem Zögern dafür, die Sozialdezernentenstelle neu auszuschreiben. Damit kommen circa 150.000 Euro Kosten pro Jahr auf die Stadt zu, die sie bei einem Wegfall der Dezernentenstelle hätte sparen können. Befürworter der Neubesetzung argumentierten indes damit, die zahlreichen Veränderungen im Sozialbereich, so beispielsweise die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und noch kommunaler Sozialhilfe, mache einen neuen Sozialdezernenten unabdingbar.

Ludwig war 13 Jahre Mitglied in der BfB. Jahrelang pflegte Ludwig eine Doppelmitgliedschaft: Er war BfB-Mitglied und Mitglied der CDU – wie er betont allerdings im Landesverband Hessen. Nun ist er nur noch CDU-Mitglied, mit der Politik der Bielefelder CDU in Sachen Neubesetzung der Sozialdezernentenstelle allerdings alles andere als einverstanden.