Kommunen bleiben auf Unterbringungskosten hängen (Teil 2)

Pit Clausen schlägt vor, im Rahmen von Hartz IV das angerechnete Vermögen und Einkommen, also letztlich der Betrag, der weniger ausgezahlt werden muss, weil der ALG-Empfänger einen Minijob oder Vermögen hat, zur Hälfte an die Kommunen fließen zu lassen. Wie viel Entlastung das der Kommune bringen würde, konnte er allerdings auch nicht beziffern.

Die Runde der Ratsvertreter war eine der langen Gesichter: Nach kurzzeitiger Hoffnung auf finanzielle Entlastung, die Kommunen sollten im Rahmen der Agenda 2010, wo auch Hartz IV mitverhandelt wurde, um drei Milliarden Euro entlastet werden. Jetzt wächst die Gewissheit, dass diese Zahl eine echte Verblendungstaktik war, um die schon länger aufbegehrenden Kommunen zu beruhigen. Zwar wird sich die Senkung der Gewerbesteuerumlage positiv auf die Stadteinnahmen aus, diese Effekte würden aber nahezu vollständig durch Einbußen beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer durch die vorgezogene Stufe der Steuerreform kompensiert.

Bleiben dann auch noch die Unterkunftskosten für die ALG-II Empfänger bei der Stadt, entpuppt sich der große Kompromiss auf Bundesebene sogar als Minusgeschäft für die Städte. Dann ist Bielefeld finanziell nicht mehr eine Stadt im Not, sondern eine Stadt im Untergang. Da sind sich die Vertreter als Ratsparteien und -Gruppen einig: Sie, also die kommunalen Vertreter, sind am 19. Dezember, als der Kompromiss in Berlin beschlossen wurde, ordentlich über den Tisch gezogen worden, an dem sie nicht mit saßen: Den Bundes- und Landespolitikern sei letztlich ihr eigenes Hemd näher gewesen.