»Verarmungsprogramm für Erwerbslose« (Teil 3)

Massive Absenkung der heutigen Arbeitslosenhilfe. Ein Thema, wo Arbeitslose eigentlich auf die Barrikaden gehen müssten. Mein Eindruck ist, dass bis auf die Berliner Großdemonstration im November 2003 wenig passiert.

Wir hoffen, dass es am 3. April, am europaweiten Aktionstag des europäischen Gewerkschaftsbundes und der deutschen Gewerkschaften, deutlich mehr wird mit dem Protest. Richtig ist aber auch, dass ein Teil der Erwerbslosen sich scheut, sich als Erwerbslose zu outen. Zum Teil gibt es auch Resignation. Es gab eine große Hoffnung an den Regierungswechsel 1998. Mittlerweile ist klar, dass Rot-Grün nicht die Interessen der Erwerbslosen vertritt. Viele sagen: Es ist keine relevante Partei in Sicht, die die Interessen von Erwerbslosen vertreten könnte. Wir sagen: Aufgeben ist falsch, es geht darum ein anderes gesellschaftliches Klima herzustellen. Egal wie der Kanzler heißt, er kann nicht auf Dauer gegen gesellschaftliche Mehrheiten regieren.


Sind denn die Gewerkschaften ein guter Ansprechpartner für die Arbeitslosen?

Die Gewerkschaften sind die größten Arbeitslosenorganisationen, die es gibt. Bei ver.di gibt es 220.000 erwerbslose Kolleginnen und Kollegen, bei der IG Metall 290.000. Wir hatten in der Vergangenheit oft das Problem, dass sich Gewerkschaften auf ihr Kerngeschäft Beschäftigte konzentriert haben. Da ist in letzter Zeit aber Bewegung: Zunehmend werden auch die Interessen von Arbeitslosen berücksichtigt. Es gibt schließlich gemeinsame Interessen. Wenn die Arbeitslosenunterstützung nicht mehr zum Leben reicht, geraten auch die Löhne unter Druck. Not macht erpressbar.


Gibt es einen Gegenentwurf zur momentanen Arbeitsmarktpolitik?

Grundsicherung ist eine zentrale Forderung. Die Arbeitslosenunterstützung muss so hoch sein, dass man davon leben kann. Es muss einen Mindestsockel geben. Auch wer wenig verdient hat, muss bei Arbeitslosigkeit ausreichend abgesichert sein. Die andere große Forderung: Mehr Lebensqualität und mehr Arbeitsplätze. Statt Feierabend total für Erwerbslose brauchen wir eine solidarische Umverteilung von Erwerbsarbeit. In immer weniger Stunden werden immer mehr Waren und Dienstleistungen hergestellt. Im Moment sacken die Arbeitgeber diesen Produktivitätsfortschritt ein. Wir wollen eine Arbeitsumverteilung auf mehr Köpfe, Abbau von Überstunden, Begrenzung der zulässigen Höchstarbeitszeit. Eine weitere Forderung: Ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Kultur, Bildung und soziale Infrastruktur. Das würde die Zahl der Arbeiten steigern und die Lebensqualität derer, die auf öffentliche Angebote angewiesen sind. Das Programm müsste aus Steuermitteln des Bundes finanziert werden. Letztlich ginge es dabei um eine Umverteilung vom privaten Reichtum zu den heute leeren öffentlichen Kassen. Das Geld müsste vor allem den Kommunen zu Gute kommen, die dafür die Investitionen tätigen.


Weitere Infos zur gewerkschaftlichen Arbeitslosenarbeit: <a href="http://www.erwerbslos.de/">http://www.erwerbslos.de/