Demonstration vor der ZAB geplant (04.02.2004)

Für Freitag, 6. Februar, kündigen in Bielefeld lebende Tschetschen eine Demonstration vor der Zentralen Ausländer-Behörde (ZAB) an. Konkret wenden sie sich damit gegen eine drohende Abschiebung einer Frau aus dem Kreis Höxter.

Zoura B. ist krank, sie leidet unter anderem an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Im Sommer 2003 bekam sie ein Kind. Dies soll sie nun zurücklassen. Das Ausländeramt des Kreises Höxter plant ihre Abschiebung nach Russland zusammen mit ihrem 17-jährigen Sohn. Das Asylverfahren von Zoura B. ist rechtskräftig beendet. Ihre Flucht aus Kriegsgründen wurde nicht anerkannt. Sie selbst sagt, sie könne weder in Tschetschnien noch unter Russen leben. Die Ausländerbehörde plant ihre Abschiebung nach Russland, da Tschetschenien nach wie vor als unsicher gilt. Tschetschenen aber werden in Russland massiv diskriminiert und sind als Partei im Krieg in Tschetschenien beteiligt.

Die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Minden geht von keiner akuten Reiseunfähigkeit von Zoura B. aus. Auch humanitäre Hindernisse sieht das Gericht nicht. Schließlich sei ihr Mann selbst ausreisepflichtig. Auch habe der ärztliche Gutachter darauf hingewiesen, dass »ohnehin schon die Männer die Versorgung des Kindes übernommen haben«. Damit ist das sieben Monate alte Kind gemeint. Den ärtzlichen Begründungen für eine Reiseunfähigkeit folgt das Gericht nicht, bezieht sich aber sehr wohl auf diese eine Stelle im ärztlichen Gutachten.

Die Tschetschen aus Bielefeld demonstrieren auch, weil sie weitere Abschiebungen in nächster Zeit befürchten.

Freitag, 6. Februar, 11 Uhr, Kundgebung vor der ZAB, Am Stadtholz 24 - 26